…der Bf anrege, das BFG möge beim VfGH die Aufhebung der Kurzparkzone beantragen. In der mündlichen Verhandlung gibt der Richter auf Frage des Bf bekannt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken unter Berufung auf vorangegangene h.g. Erkenntnisse und einen Ablehnungsbeschluss des VfGH nicht zu teilen. Darauf entgegnet…

…von der privaten Lebensgestaltung nur wenig übrigbleibe. Diese private Lebensgestaltung erfolge gemäß der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 12.940/1991) auch im Dienste des Fortbestandes der Volkswirtschaft und der Altersversorgung. Es scheine daher verfassungsrechtlich nicht zulässig zu sein, die nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (…

…als selbständiger Unternehmer eingestuft werde. In diesem Sinne befindet sich der Bf nämlich in guter Gesellschaft: So wurde der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer in der Fachliteratur (RdW 1997, 39) als verfassungsrechtlich bedenklicher Zwitter bezeichnet, weil er in der Einkommensteuer als Selbständiger gilt, während ihn das FLAG als…

…von Übertragungsrücklagen) soll auf natürliche Personen beschränkt werden. Diese Einschränkung steht im Zusammenhang mit der Herabsetzung des allgemeinen Körperschaftssteuersatzes von 34% auf 25%. Verfassungsrechtlich erscheint der Ausschluss von Körperschaften vom Instrument des § 12 EStG 1988 unbedenklich, weil die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes zu einer vergleichsweise wesentlich…

…das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er zur Sicherung der Zahlung der Steuer, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“ Ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit kann laut Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 darin liegen…

…Notars- oder Anwaltskosten, weswegen mangels Präjudizialität einem Antrag auf Normprüfung die Prozessvoraussetzung fehlt. Obiter dicta ist die Vorschrift unbedenklich, da der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Übertragung von Mitwirkungsrechten (vor allem „obligatorische“ Selbstbemessungen) an der Steuererhebung an Dritte für verfassungskonform ansieht. Die auflaufenden Kosten sind…

…das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er zur Sicherung der Zahlung der Steuer, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“ Ein starkes Indiz für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit kann laut Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349 darin liegen…

…Notars- oder Anwaltskosten, weswegen mangels Präjudizialität einem Antrag auf Normprüfung die Prozessvoraussetzung fehlt. Obiter dicta ist die Vorschrift unbedenklich, da der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Übertragung von Mitwirkungsrechten (vor allem „obligatorische“ Selbstbemessungen) an der Steuererhebung an Dritte für verfassungskonform ansieht. Die auflaufenden Kosten sind…

…Ziel verfolgte, die Finanzmarktstabilität zu verbessern sowie die finanziellen Mittel für entsprechende künftige Staatsleistungen zu gewinnen. Der VfGH wies darauf hin, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten und mit vernünftigem Aufwand gar nicht möglich sei, innerhalb des Bankensektors zwischen "guten" und "bösen" Kreditunternehmungen zu unterscheiden. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…Rechtssatz VfGH 2.10.2024, G 69/2024, V 42/2024). Damit hat das Finanzamt die Rückerstattung aufgrund verfassungsrechtlich unbedenklicher Bestimmungen vorgenommen und ist bei der Berechnung des Rückerstattungsanspruches betr. Pacht zutreffend gem. Punkt 4.1.3 der Fixkostenzuschuss-VO idF BGBl II 111/2022…

…5.3.1984, B 86/80). Da nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 26 Abs. 1 FinStrG - verfassungsrechtlich unbedenklich - eine bedingte Strafnachsicht nur in gerichtlichen, nicht jedoch im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren vorgesehen ist, konnte dem dahingehenden Antrag des Beschuldigten nicht gefolgt werden, sodass dieser Antrag…

…Allerdings stünde es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich auch frei, "sämtlichen Rückstellungen die steuerliche Anerkennung zu versagen" (VfGH 09.12.1997, G 403/97, zu Jubiläumsrückstellungen). Wenn es aber dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich freisteht, Rückstellungen steuerlich gänzlich zu versagen, dann kann er -verfassungsrechtlich unbedenklich- für alle Rückstellungen auch…

…dass § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 den Nachweis einer kürzeren als der vom Gesetz vermuteten Nutzungsdauer zulässt, wurde die Regelung in der Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (VwGH 26.11.1991, 91/14/0169; VwGH 27.1.1994, 92/15/0141…

… 1 des Wr. Parkometergesetzes wie bereits ausgeführt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist - keinesfalls vor. Einwendung: Für den Normadressaten "Behörde" ist die Ermächtigung zur Kurzparkzone und die lokale Zuordnung in der StVO 1960 § 25 Abs. 1 ausschließlich für das hoheitsrechtlich verwaltbare öffentliche Gut gültig: Der VfGH hat in…

…W/13 und VfGH 20.2.2014, B/49/2014 zu UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13 für verfassungsrechtlich unbedenklich. Es liegt kein Verstoß der Wortfolge „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG gegen Art…

…anheben wollte und zur Abfederung der Erhöhung der Bemessungsgrundlage den Steuersatz dafür von 3,5 % auf ein Siebtel, nämlich auf 0,5 % absenken. Dies führt klar zur Auslegung, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise in der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 lit…

…UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13 für verfassungsrechtlich unbedenklich. Im Übrigen hat das Bundesfinanzgericht erst jüngst in mehreren Verfahren zu gleichgelagerten Bescheidbeschwerden die Anregung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme aus dem Inland" einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, nicht aufgegriffen (vgl…

…10-10.pdf). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 7. 12. 1988, B 1369/88, die Verpflichtung zur Lenkerauskunft nach dem Wiener Parkometergesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, ebenso der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 18. 10. 1999, 98/17/0333 (weiteres etwa VwGH 6…

…den Barwert dieser Rente und somit den Wert der hingegebenen Leistung übersteigen, ist eine Besteuerung der dann das Vermögen des Rentenempfängers erhöhenden Rente verfassungsrechtlich unbedenklich. Strittig ist in diesem Beschwerdeverfahren alleine die Frage, ob sich aufgrund von in den Folgejahren nach dem Jahr des Tausches…