…als Geschäftsführer der B-GmbH betreffend die Veranlagungsjahre 1999 [zusätzlich] und 2000 bis 2004 eine Hinterziehung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 349.609,04 (1999: € 98.663,34 + 2000: € 62.099,90 + 2001: € 64.845,63 + 2002: €…

…gegenständlichen Fall der Spruchsenat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2014 bereits den gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG zur Verfügung stehenden Sanktionsrahmen von drei Monaten gänzlich aufgebraucht hatte, ist somit für die nunmehr vom Bundesfinanzgericht ausgesprochene zusätzliche Geldstrafe keine weitere Zeitspanne an Ersatzfreiheitsstrafe zur Verfügung…

…sohin gestellt der ANTRAG, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen." Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 6. Oktober 2014, GZ MA 67-PA-YYYYYYYYY, wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers nicht gefolgt und wiederum eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12…

…Juni 2015 teilte der Bf. im Hinblick auf die mit 27. Mai 2015 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung, GZ. Gz1, mit, dass keine Verwaltungsübertretung vorliege. Dies mit der Begründung, dass an der gegenständlichen Stelle keine ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzone bestehe und darüber hinaus einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht…

…67 der Stadt Wien über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatz­freiheits­strafe. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 Euro auferlegt. In der Begründung des…

…in der Beschwerdeschrift vorgebrachten verfassungsmäßigen Bedenken. Das Bundesfinanzgericht hat keine Kompetenz über eine Rechtssache abweichend von der Normenlage unter der Begründung von "verfassungsrechtlichen Bedenken" oder aufgrund von Bedenken des Bf. über die Errichtung von Kurzparkzonen (linear oder flächendeckend) zu entscheiden. Nach dem Konzept der österreichischen…

…deren verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind. Damit Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen verbindliche Geltung erlangen, müssen sie in Österreich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Gesetze und Verordnungen treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, d.h. am folgenden Tag, oder an einem Tag, der im Gesetz bestimmt…

…versuchte Tat, der bisher ordentliche Lebenswandel, die lange Verfahrensdauer und teilweise Schadenswiedergutmachung (80 %), als erschwerend: keinen Umstand, ermittelt. Es hat auf dieser Basis innerhalb des Strafrahmens des § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von € 5.000,00 bei Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Monat, als angemessen…

…möglich ist, sodass die im Beschwerdeverfahren insgesamt für die genannten Taten zu relevierenden Höchststrafen das von der Finanzstrafbehörde verhängte Strafausmaß (Geldstrafe € 5.000,00 bzw. Ersatzfreiheitsstrafe 23 Tage) jedenfalls nicht überschreiten können. Gleichzeitig gilt für den bei Bestätigung des Schuldspruches vorzunehmenden (einheitlichen) Strafausspruch, dass…

…Nettoprinzip. Beide Gesetze hätten Zufallsgewinne zum Gegenstand, wobei die Stromerzeuger durch das Merit-Order-System sogar in der Preisbildung aneinander gebunden seien. Es würden daher eindeutig vergleichbare Sachverhalte vorliegen wobei in den Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen ohne Begründung unterschiedliche Bemessungsgrundlagen (Umsatz vs. Gewinn) vorgesehen seien. …

…Teilstrich EStG) handelt, wäre der bislang nicht versteuerte Betrag für den Zeitraum 1.7.2000 bis 31.12.2003 von CHF 33.400,50 uE zusätzlich im Jahr 2004 in Ansatz zu bringen. - Laut Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem auslösenden Ereignis…

…Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stellen gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG Werbungskosten dar, die durch den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291 pro Jahr abgegolten sind. Je nach Entfernung und Zumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln stehen zusätzlich ein…

…denen die Markterlöse ,weiter begrenzt werden können' und solche nur aus den in Art. 8 (2) VO genannten Gründen vorgenommen werden können, ist dazu anzumerken: Eine Begrenzung (d.h. Unterschreitung) der Markterlöse ist gemäß Art. 8 (1) lit a VO zulässig, wobei die in Art…

…Finanzbehörde behauptet in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide, dass in den Veranlagungszeiträumen kein subjektives Ertragsstreben durch den Abgabepflichtigen nachgewiesen wurde und somit die Finanzbehörde davon ausgeht, dass beim Steuerpflichtigen diese innere Absicht nicht vorlag. Das heißt mit anderen Worten, dass dem Steuerpflichtigen von der Finanzbehörde unterstellt…

…€ 1.133.621,87 festgesetzt wurde. In der Begründung erläutert die Behörde, dass die Selbstberechnung des Energiekrisenbeitrag-Strom unrichtig war, da die Bf. einen Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen beantragte, der aber nur zu berücksichtigen ist, wenn die verbundenen Unternehmen nicht selbst…

…vor. Der Kuraufenthalt werde nicht berücksichtigt, da er laut ärztlicher Bestätigung nur empfohlen worden sei. Die Einkommensteuer wurde mit einer Gutschrift in Höhe von 1.138 Euro festgesetzt. Die Bf. erhob fristgerecht Beschwerde und legte eine ausführliche Begründung samt Beilagen zu den einzelnen Beschwerdepunkten vor…

…geben muss, nicht hingegen, dass diese zusätzlichen Einkünfte aus einer Straftat gewonnen wurden. Das Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip) wird aus Art 6 EMRK, vom VfGH auch aus Art 90 Abs 2 B-VG, der verfassungsmäßigen Verankerung des Anklageprinzips, abgeleitet. Dieser Grundsatz…

…als Zeitpunkt des Hervorkommens der zusätzlichen Einkünfte die Übermittlung eines neuen Lohnzettels ausgeführt und verweise hinsichtlich einer näheren Begründung auf den neuen Einkommensteuerbescheid. Derartige Begründungsverweise seien gängige Praxis und nach laufender Rechtsprechung auch zulässig (BFG 9.7.2020, RV/7102947/2020). Der VwGH halte es…

…93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281, 0282). Begründungsmängel, die dem angefochtenen Bescheid anhaften, können durch eine Begründung der Berufungsentscheidung bzw. nunmehr des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts saniert werden (vgl. etwa zum UFS und zur FLD VwGH 30. 6. 2015, 2012/15/0045; VwGH…

…erhoben. Darin machte die Antragstellerin die Unrichtigkeit der Selbstberechnung geltend und begehrte die Berücksichtigung von Auslandsaufenthalten von Kunden mit österreichischer Registrierungsadresse, die Berücksichtigung von bestimmten, den Spielern zusätzlich zu den ausgezahlten Gewinnen gewährten Vergünstigungen (Boni) sowie die Ausscheidung von Pokerspielen während des Zeitraumes 3. August…