IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, und als Nebenbeteiligte ***Bf1…

… 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist laut Judikatur des Bundesfinanzgerichtes der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen…

… 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist laut Judikatur des Bundesfinanzgerichtes der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen…

… 19 Abs. 4 und 5 FinStrG auch ein anteiliger verhältnismäßiger Wertersatz von € 232,15 (in Worten: Euro zweihundertzweiunddreissig und fünfzehn Cent) für die verfallsbedrohten geschmuggelten Möbel und für den Fall der Uneinbringlichkeit desselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tagen auferlegt. I.3. Die von A…

…die Finanzstrafbehörde bereichernden - Detailverkaufspreisen des Einzelhandels oder zum Vorteil für die Beschuldigten nach den Preisen, welche für die Finanzstrafbehörde im Falle einer Verwertung der verfallsbedrohten Gegenstände zu erzielen wären, in Anbetracht der von der Rechtsansicht des entscheidenden Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes abweichenden ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte…

…neun Hundewelpen samt zugehöriger Papiere gemäß § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmt. Begründend wurde ausgeführt, die Hunde seien verfallsbedroht und kämen als Beweismittel in Betracht. Ohne Beschlagnahme sei zu befürchten, dass die Waren für das Strafverfahren nicht mehr zur Verfügung stehen.   Mit Eingabe vom 3…

…zugehöriger Papiere gemäß § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmt. Begründend wurde ausgeführt, die Hunde seien verfallsbedroht und kämen als Beweismittel in Betracht. Ohne Beschlagnahme sei zu befürchten, dass die Waren für das Strafverfahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Eingabe vom 3. Juni 2021 hat der…

…AG in Salzburg bzw. Klagenfurt mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen. Das Fahrzeug stehe im Eigentum der C. AG und könne daher nicht verfallsbedroht sein. Die C. AG habe nicht auffallend sorglos gehandelt, geschweige denn habe sie beim Erwerb des Fahrzeugs von den verfallsbegründenden Umständen Kenntnis…

…Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gem § 89 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten sei. Die Beschlagnahme sei daher…

…Fahrzeugschlüssel, sodass er aufgrund der rechtwidrigen Beschlagnahme in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Eigentum verletzt und dadurch auch beschwert ist. (…) Die Finanzstrafbehörde hat gemäß § 89 FinStrG grundsätzlich mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen…

…6, 19 Abs. 5 und 6 FinStrG auch ein verhältnismäßiger Wertersatz in Höhe von € 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend) für die verfallsbedrohte Bierlieferung vom Mai 2014 (Erkenntnis des Spruchsenates, Spruchpunkt a), zweites Faktum) und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieses Wertersatzes eine…

…mit § 17 FinStrG unterliegt das Kfz als Tatgegenstand dem Verfall und kommt weiters als Beweismittel (Ermittlung des Zollwertes und der Eingangsabgaben) in Betracht. Gemäß § 89 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn…

…und Superkings angeordnet, weil gemäß § 207 Abs. 1 FinStrG verfallsbedrohte Gegenstände, die sich nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten aufbewahren lassen, vom Untersuchungsrichter verwertet werden dürfen. Der Beschwerdeführer B hat innerhalb von vier Jahren zwei Zuschläge für jeweils einen größeren Posten an Zigaretten erhalten. Beim zweiten…

…Hedges und Superkings angeordnet, weil gemäß § 207 Abs. 1 FinStrG verfallsbedrohte Gegenstände, die sich nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten aufbewahren lassen, vom Untersuchungsrichter verwertet werden dürfen. C hat innerhalb von vier Jahren zwei Zuschläge für jeweils einen größeren Posten an Zigaretten erhalten. Beim zweiten Zuschlag…

…Jänner 2014 zur Beschwerde. Die Ausdrücke werden in weiterer Folge jeweils angepasst. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur…

…b, Abs. 3, 5, 6 iVm § 37 Abs. 2 FinStrG wird für das verfallsbedrohte Fahrzeug FZ, Fahrgestellnummer (FgStNr.) FG, amtliches Kennzeichen (amtl. Kz.): Kz, mit einem gemeinen Wert von 6.500,00 €, über den Bf. eine anteilige Wertersatzstrafe iHv. 1.040,00 € (in…

…erfolgte zur Beweissicherung und Sicherung des Verfalls (in der Niederschrift über die Hausdurchsuchung als Beweismittel und Tatgegenstände bezeichnet). Verfallsbedroht sind die Schildkröten als Tatgegenstand der zur Last gelegten Finanzvergehen. Ob dabei die Beschlagnahme der Schildkröten nur zur Beweissicherung vom Hausdurchsuchungsbefehl im Sinne der Bestimmung des …

…in welchem festgestellt wurde, dass der PKW der Beschlagnahme unterliegt, weil er als Tatgegenstand verfallsbedroht ist und als Beweismittel in Betracht kommt. Gemäß § 35 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt…

…6 FinStrG vom 19. Juni 2012). Goldschmuck, welcher konkret als Schmuggelware identifiziert worden und solcherart als verfallsbedroht zu beschlagnahmen gewesen wäre, wurde bei der Durchsuchung nicht vorgefunden. Wohl aber wurden Goldschmiedewaren mit einem Einkaufswert von insgesamt € 425.000,00 vorgefunden, bei welchen (allein) aufgrund…

…im weiteren Verfahren den Verfallsausspruch realisieren zu können, war die Beschlagnahme erforderlich. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur…