…welche nicht in die Lohnkonten aufgenommen wurden. Der Geschäftsführer bekam die betrieblichen genutzten Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Der daraus resultierende Sachbezug ist beim Dienstgeberbeitrag und beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu berücksichtigen. Es wurden auch Abfuhrdifferenzen im Zeitraum 2018-2020 festgestellt. Die Feststellungen bei der 2…

…und sie bereits mit dem Masseverwalter stattgefunden hat und dies Monate nach dem Ausscheiden meines Mandanten als Gf. Unterlagen wurde weder vom Prüfer noch vom Masseverwalter dazu angefordert. V.: Im Monat Dezember 2020 sollen Ihnen nach den Prüfungsausführungen Firmen PKWs zur Verfügung gestellt worden sein…

…die bereits seit 2017 als steuerlicher Vertreter fungierte, erstellt, die jedoch vor den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht alle Unterlagen zur Verfügung hatte. Der Beschuldigte fungierte in den Tatzeiträumen als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***3***. Er wusste, dass die Steuerberatungskanzlei vor den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht alle Unterlagen zur…

…warum die Anträge nicht früher gestellt worden seien. Aus der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides geht hervor, dass es sich beim gegenständlichen Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung iSd § 94 BAO handle gegen die gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 07.12…

…des Erkenntnisses des Spruchsenates wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die diesbezügliche Finanzstrafsache an das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. II. Gegen diese verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.   Begründung 1…

…worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die Zuständigkeit zur Verfahrensführung auf die Finanzstrafbehörde übergegangen. Ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ist ab diesem…

…97/15/0167; 26.2.2004, 2002/16/0054). Dem für die Beweiserhebung als relevant erkannten Verfahrensfehler dergestalt, dass einen Tag vor Erlassung der verfahrensleitenden Verfügung vom 27. November 2014, die Finanzstrafverfahren gegen C und Mag.A gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG zu einem gemeinsamen…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…der Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung abgelehnt wurde, entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Finanzamtes nicht abgesondert anfechtbar. Wird trotz § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel gegen eine verfahrensleitende Verfügung eingebracht, so ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit a als unzulässig zurückzuweisen (vgl…

…wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen, die auf § 143 BAO gestützt werden, sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §§ 94 und 244 BAO (VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031). Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen…

…abgewiesen. IV. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Mit schriftlicher Verfügung vom 11. März 2019, den Beschwerdeführern am 26. April 2019 anlässlich der Hausdurchsuchung zur Kenntnis gebracht, wobei…

…der BVE anzuwenden, als in diesem Stadium ergehende, nicht gesondert anfechtbare verfahrensleitende Verfügungen der belangten Behörde (z.B. Abweisung eines Antrages zur Verlängerung der Frist zur Stellung des Vorlageantrages) vom BFG bei seiner Entscheidung überprüft werden können. Demnach steht es dem BFG zu, die von…

…bereits oben erwähnt, hat Ritz schon in seiner ersten Kommentarausgabe zur BAO im Jahr 1994 die Ansicht vertreten, dass es sich bei beiden Aufträgen um Bescheide handelt. In beiden Fällen liegen sogenannte verfahrensleitende Verfügungen iSd § 94 BAO vor, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nach § 244…

…Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung. Ein Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, der sich auf die Erklärung der Unzuständigkeit beschränkt, weil nach Ansicht des Spruchsenates die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist, bildet daher, gleichgültig, ob die Erledigung als Anordnung, Verfügung oder als Bescheid bezeichnet…

…der Verwaltungspraxis das Finanzamt gemäß § 115 Abs. 1 BAO regelmäßig, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Weiterbezug von Familienbeihilfe noch vorliegen. Die Übermittlung des Überprüfungsschreibens an den Familienbeihilfebezieher ist eine verfahrensleitende Verfügung in Form eines Ergänzungsauftrags (vgl. § 161 Abs. 1 BAO). Mit der Rücksendung des Überprüfungsschreibens…

…202 Abs. 1 FinStrG), weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Beisatz: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung ist mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich. Die gerichtliche Zuständigkeit ist daher im Zweifel nicht gegeben." Aufgrund dessen erfolgte in Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens am 2. Jänner 2012…

…2017, Ra 2017/13/0010. Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017 Mit verfahrensleitendem (nicht veröffentlichtem) Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017 trug das Bundesfinanzgericht den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht die…

…B. eines Spruchsenatsvorsitzenden) eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt worden war. Derartige verfahrensleitende Verfügungen können daher erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis angefochten werden. Dennoch erhobene Beschwerden sind als unzulässig gemäß § 156 Abs. 1…

…scheidet aus (vgl. VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Desgleichen handelt es sich bei der Beschwerdevorentscheidung 18. September 2019 um eine weitere verfahrensleitende Verfügung mit unzutreffender Rechtsmittelbelehrung. Der Vorlageantrag vom 18. Oktober 2019 ist daher unzulässig und nach § 264 Abs. 5 BAO vom…

…aufgehoben und diesbezüglich die Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG an die Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs. 3 VwGG). Begründung A. Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt…