…landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und den von Ihnen als in Ungarn im Verschreibungszeitraum als begünstigt bewirtschaftet angegebenen Flächen nachfolgendes Größenverhältnis bestand: [...] Gemäß "Agrarstrukturerhebung 1999" der Statistik Austria stehen 98,5% der österreichischen Landwirte weniger als 200 ha landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung. Laut…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Rothwangl & Partner Steuerberatungs GmbH & Co KG, Kirchengasse 4, 8680 Mürzzuschlag, betreffend Beschwerde vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. September 2006 betreffend Festsetzung von…

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

…60 Hektar (Eigen- und Pachtgründe), welche überwiegend zum Anbau von Mais, Hafer, Gerste, Senf und Raps dienen. In Ungarn verfügt der geprüfte Landwirt über insgesamt ca. 223,37 Hektar Ackerflächen (Pacht- und Eigengründe, Stand 2001), von denen ca. 169,36 Hektar innerhalb der '5- Km…

…Arbeitsbogen Blatt 288,289 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für EST und UST erfolgte gem. § 184 BAO im Schätzungswege, da Herr ***[2]*** keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Als Basis für die Schätzungsgrundlagen diente der Zollbericht. Da aufgrund mangelnder Unterlagen gem. § 184 BAO geschätzt werden mußte…

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

…oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der…

…erfolgt sei. Die Aussetzung der Einhebung sei jedoch aufgrund des im Vorlageantrag (betreffend das Verfahren über die Festsetzung einer Zwangsstrafe) gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung mit dem Bescheid vom 01.08.2024 (erneut) verfügt worden. Im Schriftsatz vom 16.10.2024 stellte die Bf…

…auszugehen, dass die Bf. das Fahrzeug von ihrem Vater auf nicht näher bestimmte Dauer unter dem Blickwinkel der Anschaffung eines eigenen Autos ausgeliehen und somit ständig darüber verfügen konnte. Im Übrigen spricht auch der Betretungsort anlässlich der Verkehrskontrolle im Nahebereich des Arbeitsortes nicht für, sondern…

…31.3.1998, 93/13/0225 aus: „Wie bereits gesagt, erlischt der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht nachkommt. Dem Gesetz…

…erfolgte Abmeldung in Österreich, in dessen Anwesen ihre gesamte Familie eingemietet gewesen sei, wäre von diesem zu Unrecht erfolgt, da dieser dazu keine Berechtigung gehabt hätte und auch keine Kenntnis darüber verfügte, wo sich die Familie der Bf. tatsächlich aufgehalten habe. Auch könnten aus der…

…die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trage, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfügte. Die üblichen Betreuungskosten der Angehörigen, wie Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen, Besorgungen, Fernsprechgebühren, seien mangels Außergewöhnlichkeit nicht abzugsfähig (VwGH 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…den Pauschbetrag für Gehbehinderung in Höhe von monatlich 190 €, weil sie über einen gültigen Parkausweis für Gehbehinderte der Bezirkshauptmannschaft M. verfüge. Eine entsprechende Ablichtung wurde angeschlossen. Entsprechend der im Akt (OZ. 7) einliegenden Berechnung zur Beschwerdeerledigung (Beschwerdevorentscheidung) wurden folgende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne…

…Bf. den Pauschbetrag für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges wegen vorhandener Gehbehinderung in Höhe von monatlich 190 €, weil sie über einen gültigen Parkausweis für Gehbehinderte der Bezirkshauptmannschaft M. vom 22.6.2007 verfüge. Die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel seien als zwangsläufig gem. § 34 EStG anzusehen…

…Namen oder für Rechnungen eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd gelten. Die Bf. verfügte zum Zeitpunkt der Zollabfertigungen über keine formelle rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht (schriftlichen Auftrag gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG) der Abnehmer …

…gegen diese Mitarbeiter ein psychischer Druck ausgeübt worden sei, sowie 3. gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH, ein Zahlungsstopp verfügt worden sei, den Beschluss gefasst:   I. Die Beschwerde wird mangels tauglicher Anfechtungsgegenstände als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…An diesem Ergebnis der rechtlichen Analyse änderte sich auch nichts, begriffe man die Verfügung des Zahlungsstopps nicht als Bescheid, sondern rein hypothetisch als unmittelbar erteilten behördlichen Befehl (was sie aber nicht ist): Auch in diesem Falle wäre ein Rechtsmittel per Gesetz (siehe oben) ausgeschlossen gewesen…