…Im Außenverhältnis unterschieden sich die beurteilten Vertragsverhältnisse in keiner Weise von am Markt üblichen. Der vom Bf verlangte und auch vereinnahmte Mietzins lag tendenziell sogar über dem, der von Banken als Durchschnittswert publiziert wird. Zu obigen Feststellungen gelangte der Senat unter Bedachtnahme auf folgende Beweismittel…

…entsprechen einem auf dem Markt üblichen Muster. Die Höhe des vom Bf verlangten Kalt-Netto-Mietzinses betrug knapp über 8 Euro pro Monat und m2. Er lag damit sogar ca 15% über dem von Banken angegebenen durchschnittlich marktüblichen Mietzins Euro pro m2 für Mietwohnungen in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, Straße-Nr., PLZ Ort, Ungarn, vertreten durch Dr. Enikö Verbovszki, Schachendorf 28, 7472 Schachendorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.10.2014, betreffend…

…dass die Bedeutung dieses Kriteriums eigentlich in der Sicherstellung des ertragsteuerlichen Substrats wurzelt, dann verlangt nach Überzeugung des Senates der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz nach wettbewerbsneutraler Besteuerung, dass die Widerlegung der Liebhabereivermutung für die sogenannte kleine Vermietung nicht generell unter Anlegung eines rein ertragssteuerrechtlichen Maßstabes erfolgen darf…

… 2 Abs. 5 Z 2 UStG vom Gemeinschaftsrecht verdrängt. Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide war daher stattzugeben. Zulässigkeit der Revision: Sollte die Judikatur betreffend preisrechtliche Zangsvorschriften (VwGH 16.2.2006, 2004/14/0082) auf förderungsbedingte landesgesetzliche Mietzinsbeschränkungen anzuwenden sein und sollten deshalb die Folgen der…

…3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt. Da sich der Bf im Hinblick auf die Wohnsitzmeldung im Mai 2004 - wie auch vom Finanzamt vormals dem Bescheid vom 7.10.2010 zugrunde gelegt – jedenfalls ab Mai 2009 bereits seit mindestens sechzig Kalendermonaten im Bundesgebiet aufgehalten hat, hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Günter Doppelhofer LL.M. (Krems), LL.M. (Santa Clara), Rechtsanwalt, Gluckgasse 2 Tür 6a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019…

…ist die mich irreführende Formulierung in dem für die Antragstellung erforderlichen Formular LI ab für 2020: ,Außergewöhnliche Belastung ab Behinderungsgrad von 25 % oder bei Pflegegeldbezug.' Ich beziehe Pflegegeld, trotzdem wird zusätzlich ein Behindertenausweis verlangt." Aktenvermerk vom 18. Oktober 2022 mit Bruder der Bf Der Bruder…

…Bezug auf Veräußerungsgewinne als Sondervorschrift zu § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 anzusehen ist. § 38 EStG 1988 verdrängt § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 in dessen Anwendung. Da der Tatbestand des § 38 EStG 1988 erfüllt ist, erfolgt die Besteuerung des Veräußerungsgewinns amtswegig mit…

…Anspruch auf Familienleistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahrnimmt, der "andere Elternteil" zu den Personen und Institutionen gehört, die einen Antrag auf Gewährung dieser Leistungen stellen können; diese Verordnungsbestimmung verdrängt § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz FLAG, wonach eine Person, welche die Unterhaltskosten für das Kind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 25.5.2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 27.2.2020, mit welchem Familienbeihilfe (€…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. W, Mag. T und Mag. M in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, E-Straße-xx, vertreten durch die XY Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, GDe Y, N…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Gerhild Fellner, Dr. Andreas Kickl und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache der BfKG, vertreten durch WTG, gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 13.06.2012…

…vorzunehmen. Beide Parteien erklärten sich mit diesem Vorschlag einverstanden und der Bf gab die IBAN des Kontos seiner Ehefrau schriftlich bekannt. Den BIC reichte er per E-Mail am selben Tag nach. Den Einkommensnachweis der Ehefrau habe die belangte Behörde verlangt, um prüfen zu können…

…Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…jedoch weiters ausgeführt, die nach den neuen Sachbescheiden ergangenen Aufhebungsbescheide seien rechtswidrig, weil sie sich auf die verdrängten und somit nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Erstbescheide bezögen. Diese Ansicht wird vom erkennenden Gericht nicht geteilt: Vielmehr ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die…

…leistungen für Kinder bezahlt, daher: +++ 51 13 25.06.14 15 02 3 +++ Befristung auf 7/2014 gekürzt, Ü-Schreiben veranlasst, Nachweise über getätigte Alimente verlangt 51 13 25.06.14 16 Do Dokumentbeschreibung..................................................... 89 Nachweise über geleistete Unterhaltszahlungen seit 2005. Geburtsurkunden v. Vivien u…

…in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden auch die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine…

…sie keiner finalen KESt-Besteuerung unterliegen dürfe. Dem EU-rechtlichen Diskriminierungsverbot allenfalls entgegenstehende Tatbestandsvoraussetzungen würden auf Grund der unmittelbaren Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit, welche auch für die Bf. als Drittstaatsansässige gelte, verdrängt. Als Verfahrenstitel wurde § 240 Abs. 3 BAO angeführt. Auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der…

…Verlustausgleich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen als unionsrechtlich zulässig zu erachten. Belastetes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird verdrängt (vgl. u.a. VwGH vom 8.3.2022, Ro 2019/15/0184 und die dort angeführte Judikatur)…