…Bl. 2). […] Der einzureichenden Schenkungsmeldung sei man bis zur Prüfung im Jahr 2013 nicht nachgekommen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2013 betreffend das verbundene Verfahren des C zu StrNr. 1234-001 (vorliegender Finanzstrafakt, Bl. 29 bis 31) sei dazu von diesem geschildert…

…tatsächlich gelebten) Bevollmächtigen in früheren oder ähnlichen Verfahren in vergleichbaren (Rechts-)Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Rolle spielen. 4. Nur mit einem solchen Grundverständnis lässt sich die gesamte Rechtsprechung des VwGH, und dies auch mit der seit Jahrzehnten gelebten Praxis der Bevollmächtigungen, relativ widerspruchsfrei verbinden. 5…

…Vorabentscheidungsantrag des VwGH 14.9.2017, Ro 2016/15/0041 (EU 2017/005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) = EuGH-Zahl C-585/17, verbundene Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung, und der dort gestellten Fragen verwiesen. 5. Mit der vom Finanzamt am 26…

…Spaltung bewirkte Gesamtrechtsnachfolge gelte diesbzgl gerade auch für öffentliche Rechte, wodurch vollumfänglich sowohl Abgabenschulden, als auch damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen iSv Parteienrechten und -pflichten übergingen. Der Übergang umfasse auch allenfalls im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellte Nachzahlungspflichten. Bescheide hinsichtlich übergegangener Abgabenschulden könnten daher nur an die…

…Ritz BAO6, § 19 Tz 17 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Die partielle Gesamtrechtsnachfolge betrifft auch Abgabenschulden und damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen (Parteirechte und -pflichten). Dieser partielle Übergang von Rechten und Pflichten erfolgt unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger nach dem Rechtsübergang noch rechtlich existent…

…zur Bedeutung des Verfahrens außer Verhältnis. Allerdings bezieht der Antragsteller auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, deren Bezahlung er - wenn auch wie behauptet aus Kostengründen - nicht konsequent verfolgt. Allein die Möglichkeit, Mietrückstände auf gerichtlichem Weg einklagen zu können (was auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist)…

…voraussichtlichen Verfahren verbundene Gründe (z. B. Umfang und Inhalt des abzuführenden Beweisverfahrens) ebenso wie allfällige, in der Person des Beschuldigten liegende Umstände, so z. B. die Auswirkungen der „angedrohten“ Strafen, maßgeblich, sodass eine Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels eines konkret bestehenden Interesses der Rechtspflege…

…Wege der steuerlichen Entlastung zumindest teilweise unwirksam gemacht werden könnte (zB VwGH 25.4.2001, 99/13/0221). Allerdings treffe diese EStG-Bestimmung keine Aussage über sonstige mit dem Verfahren verbundene Aufwendungen, insbesondere nicht über die im Rahmen von Strafverfahren in der Regel anfallenden Verteidigerkosten…

…Erwägungen Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen zum Projekt "***4***" ergibt, erwarb die Beschwerdeführerin mit dem zwischen ihr und der ***2*** abgeschlossenen Kaufvertrag das Baurecht bzw die damit verbundene Baurechtseinlage auf verfahrensgegenständlicher Liegenschaft. Zudem schloss sie mit der ***2*** einen Kaufvertrag und Auftrag über die…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") vermietet sowohl kurz- als auch langfristig mehrere Appartements in Wien. Am 22. Juli 2021 fand bei der Bf. eine Nachschau statt, in deren Zuge…

…den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit muss derjenige hinnehmen, der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der…

…verschlechtert, und es träten immer mehr Folgeerkrankungen auf. Sie habe in den letzten Jahren aufgrund diverser medizinischer Eingriffe und dem damit verbundenen Ausfall als Arbeitskraft um die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes kämpfen müssen. Sie habe sich für eine Operation in einem privaten Institut entscheiden müssen, weil…

…Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004) können - abweichend von § 7 KStG 1988 - finanziell verbundene Körperschaften nach Maßgabe des § 9 Abs. 8 KStG 1988 eine Unternehmensgruppe bilden. Dabei wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitglieds dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers…

…Festsetzung von Anspruchszinsen, jeweils für das Jahr 2010, beschlossen: Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Prüfer ergingen, aber von einer "verbundenen" Prüfung, bei der alle Beteiligten über alle Informationen verfügten, kann nicht ausgegangen werden. Die Feststellung (e.), dass keine "Einspielung" von Unterlagen, die anlässlich anderer Verfahren vom Beschwerdeführer vorgelegt wurden, in den elektronischen Veranlagungsakt der hier relevanten Verfahren erfolgte, ergibt…

…diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können, so dass eine Wiederaufnahme jedenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet ist." Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, dass die Prüfung des Beschwerdeführers unter der Federführung des Prüfers ***Z3*** und verbunden mit…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12. Jänner 2018 wurde eine Außenprüfung bei der ***Bf1*** (bfP) abgeschlossen. Unter anderem wurde festgestellt, das 2014 Investitionen in fremde…

…wenig thematisiert, wie weitere (naheliegende) ermessensrelevante Umstände (Versäumnisse der Abgabenbehörde erster Instanz, Verfahrensverzögerung über mehr als 10 Jahre, gänzlich verfehlte rechtliche Einschätzung der(selben) Betriebsprüfung im parallelen KESt Verfahren 2008 und der damit verbundene und aus dem Blickwinkel der Beschwerdeführerin frustrierte Verfahrensaufwand, etc,). Es fehlt…

…schon in den Vorjahren berücksichtigt worden sei. Seiner Meinung nach hätten diese Punkte der Abgabenbehörde auffallen müssen und eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 (vom 21.09.2010), 2010 (vom 04.07.2011) und 2011 (vom 26.11.2012) wurden vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen. Mit Bescheide vom 26.02.2013 wurden vom…