…Vermögen mit Beschluss des LG ***1*** vom x.2014 zu GZ ***GZ_2*** das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Aus Sicht des Insolvenzverwalters der ***4*** GmbH stellten diese oben genannten Transaktionen wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (…

…Höhe eines Verwohnungsbeitrages von 2 % jährlich, da im Falle der Auflösung des Mietvertrages der nicht verbrauchte Teil jedenfalls an ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** zurück zu leisten sei, da ansonsten eine verbotene Einlagenrückgewähr die Folge wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die BF ist eine Körperschaft…

…werden Mängel aufgezeigt, die jedoch keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen nach sich ziehen: 1.) Das am 12.3.2007 zur Hälfte einbezahlte Stammkapital wurde vom Gesellschafter-GF am 20.4.2007 wieder entnommen. Dies stellt eine verbotene Einlagenrückgewähr dar, die gesellschaftsrechtliche Auswirkungen hat, jedoch steuerlich ohne…

…Die Geschäftsführung habe durch diesen Vorgang gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften verstoßen und der Insolvenzverwalter habe diese nach seiner Ansicht verbotene Einlagenrückgewähr im Insolvenzverfahren der ***Bf1*** GmbH als Konkursforderung angemeldet. In der Sanierungsplantagsatzung am 24.04.2014 vor dem LG ***1*** sei der Sanierungsplan der ***Bf1*** GesmbH…

…die bereits einen Rangrücktritt erklärt haben, sondern nur die übrigen Gläubiger. Weiters geht das Finanzamt übereinstimmend mit unserer Rechtsmeinung davon aus, daß die Besicherung unserer Forderung durch unsere Tochter der [B-GmbH] eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, führt aber eine betriebliche Rechtfertigung ins…

…liegt gem. § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr (verdeckte Ausschüttung) bei jedem Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter vor, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gesamten Sondervermögens bevorteilt wird. Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 GmbHG wird auch dann verstoßen, wenn…

…Im Wesentlichen führt das FA darin aus, dass zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen nur mittelbar beteiligten Gesellschafter rechtlich nicht vorgesehen sei, jedoch stelle die unterlassene Verzinsung des Verrechnungskontos mangels Fremdüblichkeit eine unternehmensrechtlich verbotene Einlagenrückgewährung iSd § 83 GmbHG dar. Ertragsteuerrechtlich stelle dieser Vorgang eine verdeckte…

…mit der Liquidation der ***10*** Gesellschaften begonnen. Mit Gutachten der Kanzlei ***54*** vom 8.7.2013 wurde festgestellt, dass hinsichtlich der Bürgschaft der ***15*** eine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegt und die Bürgschaftserklärung aus Sicht der ***15*** nichtig war. Das Darlehen der ***52*** an die ***1*** iHv…

…gewährten Darlehens eingegangene Bürgschaftserklärung einzulösen. Auslöser dieser Weigerung war eine geänderte, zu einer Verschärfung des Gläubigerschutzes führende höchstgerichtliche Judikatur sowie ein eingeholtes Rechtsgutachten, welches die Einlösung der Bürgschaftserklärung als verbotene Einlagenrückgewähr mit entsprechenden Haftungsfolgen wertete. Die gegenständliche Bürgschaftserklärung führte überdies, weil die Hauptgläubigerin, die ***34…

…einer anderen Konzerngesellschaft wäre gemäß § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr und daher nichtig. Somit kann auch keine Überbelastung der Liegenschaft vorhanden gewesen sein. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2022 (OZ 4 und 5) wies die Abgabenbehörde die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid und den hier…

…und Planungsrechnungen, in denen eine Unterdeckung an Liquidität und die Unfinanzierbarkeit derselben ohne Rückgriffe auf die AS, die aber eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen würden, festgestellt worden sei. Dies gehe auch aus einem Gutachten der Kanzlei G & Partner Steuerberatung GmbH betreffend der AS hervor, in dem…

…31.03.2013 eingebuchte Forderung in Höhe von € 1.607.000,00 wird wie folgt ausgeführt: Verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs 2 KStG 1988 stellen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht idR eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (vgl Karollus in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner, Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung3 7…

…standhält. Deswegen handelt es sich beim vorliegenden Geschäft um eine Einlage des Gesellschafters in die Gesellschaft. Gesellschaftsrechtlich würde der Kauf unter die verbotene Einlagenrückgewähr fallen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die familia suspecta (Vgl. Eckert/Schopper/Köppl, Das Verbot der "Einlagenrückgewähr", Wien 2014, S…

…aus dem Differenzbetrag auf den erklärten Gebäudewert von EUR 720.000 keine Verpflichtung zur Zahlung von Kapitalertragsteuer resultieren. Wäre nämlich der Gebäudewert tatsächlich zu hoch erklärt worden, wäre dies gesellschaftsrechtlich als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren. Dies führe zur Teilnichtigkeit des Kaufvertrages genau in jenem Umfang…

…Gattin nochmals detaillierter wie folgt dargestellt: "Weiters umfasste der Aufgabenbereich neben der zeitnahen Verfolgung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur, insbesondere folgenden Themen : Strategien zur Gebührenvermeidung Gewerberechtliche Auskünfte Sonderrecht für Gesellschafter Verbotene Einlagenrückgewähr Verdeckte Gewinnausschüttungen Sozialversicherungspflicht von Kommanditisten GF Haftung GB/FB Angelegenheiten (Rpf. N.N…

…welche wir nochmals in Kopie beilegen, nicht gefolgt, wonach es durch das Schlagendwerden der Patronatserklärung zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr kommen würde (siehe auch beiliegend OGH 29.09.2010, 7 Ob 35/10p). Das Finanzamt führt weiters in seiner Begründung aus, daß eine volle Wertberichtigung einer…

…dürfte, dass diverse Lagerabwertungen und Abschreibungen als nicht abzugsfähig eingestuft werden könnten, da es sich bei den zugrunde liegenden Geschäften uU um verbotene Einlagenrückgewähr handeln dürfte. Ausgehend von obigen Berechnungen erachte ich die angebotene Quote für angemessen. Am 13. September 2016 richtete der Bf. folgendes…

…zur Haftung herangezogen worden sei. Mit der Volleinzahlung des Stammkapitals habe er seine Gesellschafterverpflichtungen erfüllt; eine verbotene Einlagenrückgewähr liege gegenständlich ebenso wenig vor wie etwa Kapitalnachschusspflichten. Sowohl aus den Unterlagen des Insolvenzverwalters als auch aus den Bankunterlagen sei zu entnehmen, dass die Zahlungspflicht ausschließlich in…

…Mieteinnahmen einer Ertragsimmobilie der KG dürften nicht an die den Anteilserwerb finanzierende Bank abgetreten werden. Jede Verfügung des einzelnen Kommanditisten über Gesellschaftsvermögen wäre eine verbotene Einlagenrückgewähr und als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gesellschaftsrechtlich unzulässig und damit nichtig (OGH 29.5.2008, 2 Ob 225/07p)…

…liegt gem. § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr (verdeckte Ausschüttung) bei jedem Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter vor, wenn der betreffende Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gesamten Sondervermögens bevorteilt wird. Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 GmbHG wird auch dann verstoßen, wenn…