…dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) den Auftrag, innerhalb einer bestimmten Frist die verabsäumte Amtshandlung nachzuholen. Das Finanzamt kam dem nach und erließ im Februar 2018, der Rechtsansicht des Gerichtes folgend, abweisende Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2012 und 2013. Nach wiederholter Beurteilung der…

…Berufungs- (Beschwerde-)vorentscheidung vom 1. September 2014 führte das Finanzamt aus, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden könnten. Es werde auf die Bestimmung des § 248 BAO verwiesen, nach welcher der nach den…

…welche mit seinem Viehgroßhandel in Zusammenhang stehen. Nachdem der Abgabepflichtige es, trotz mehrmaligen Aufforderungen und Fristsetzungen durch die Finanzbehörde, verabsäumte, fristgerecht und unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben die Jahressteuererklärungen für die Jahre 2011 - 2013 bzw. 2014 einzureichen, erfolgte mit Prüfungsauftrag vom 5.2.2015 die…

…2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896…

… 248 erster Satz BAO folgt, dass der zur Haftung Herangezogene Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern nur mittels einer ihm dadurch auch ermöglichten Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend machen kann. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber…

… 248 erster Satz BAO folgt, dass der zur Haftung Herangezogene Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern nur mittels einer ihm dadurch auch ermöglichten Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend machen kann. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber…

…konkreten Erhebungsergebnissen entsprechende Beweisanbote entgegenzusetzen. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (VwGH 21.07.1990, 89/02/0188 und 18.09.1985, 85/03/0074). Taugliche Beweismittel, die den gegenständlichen Tatvorwurf (falsche Lenkerauskunft…

…materiellrechtlichen Änderungen im Gesetz begründet sind, stellen sie auch einen Behebungsgrund dar, wobei das BFG gegebenenfalls die von der Abgabenbehörde verabsäumte Begründung der Ermessensübung nachholen müsste. Die strittigen, im angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht anerkannten Werbungskosten betragen insgesamt 810,66 €. Sie setzen sich wie folgt zusammen…

… 248 erster Satz BAO folgt, dass der zur Haftung Herangezogene Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe nicht im Haftungsverfahren, sondern nur mittels einer ihm dadurch auch ermöglichten Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend machen kann. Aus dem Zweck dieser Norm erhellt aber…

…die Kurzparkzone bis 22:00 Uhr andauerte, hätte der Bf. auch einen Parkschein ausfüllen (oder elektronisch buchen) müssen, was er erwiesenermaßen verabsäumt hat. Die Einwendungen des Bf. samt seinen Ausführungen zur ,Irreführung' waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 5 Abs…

…26.2.2003, 2002/17/0350). Daher hätte der Bf. auch einen Parkschein ausfüllen (oder elektronisch buchen) müssen, was er erwiesener Weise verabsäumt hatte. Die Einwendungen des Bf. samt seinen Ausführungen zur ,Nachbarzone' waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 5…

…ein, so ist Gegenstand des Verfahrens nur diese Heranziehung zur Haftung. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches können in diesem Haftungsverfahren im weiteren Verlauf des Verfahrens (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nicht erhoben werden und dürfen von der Abgabenbehörde sachlich nicht geprüft werden (Stoll, BAO, 2548…

…durchzuführen gehabt, dass die ermittelten Besteuerungsgrundlagen die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich gehabt hätten (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0033). Die belangte Behörde habe durch ihr permanentes Nichtbeachten der einlangenden Schriftsätze des Bf gänzlich verabsäumt, die ihr auferlegte Verpflichtung dahingehend zu wahren, im…

…23.08.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 22.05.2018 und 23.07.2018, betreffend Pfändung einer Geldforderung und Einwendungen gegen die Vollstreckung, zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 23.08.2018 gegen den Bescheid vom 23.07.2018 betreffend…

…gesetzlich normierten Frist Beschwerde hätte erhoben werden können, wodurch eine allenfalls eintretende Doppelbesteuerung vermieden werden hätte können. Seitens der Bf. sei es jedoch verabsäumt worden, ein Rechtsmittel einzulegen. Dem Begehren einer unilateralen Entlastung könne sohin mangels der in § 48 BAO gesetzlich normierten Erforderlichkeit nicht entsprochen…

…dargelegten gesetzlichen Bestimmungen aufrecht und fasse den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Abgabenpflicht wird bestritten! Die Stadt Wien als privatrechtlicher Eigentümer hat es verabsäumt einen HINWEIS auf eine ZAHLUNGSPFLICHT darzustellen. Mein legaler Parkvorgang hat auf der privatrechtlichen Parkfläche PZ 970/9 einkommend in EZ 2936…

…worden sei. Zur Begleichung der offenen Schulden seien das Firmenvermögen veräußert, die Gläubiger befriedigt und die Insolvenz beendet worden. Der Magistrat der Stadt Wien habe anscheinend verabsäumt, den offenen Rechnungsbetrag als Forderung gegen die insolvente Firma geltend zu machen und als Gläubigerin aufzutreten. Jetzt, sieben…

…0269, VwSlg 7244 F/1997, und das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2008, 2005/13/0095). Das Risiko des Rechtsirrtums trägt auch der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 23. Juni 2009, 2007/13/0005…

…Gegenständen, bekämpft werden, nicht die grundsätzliche Kostenersatzpflicht (VwGH 21.11.1985, 85/16/0097). Einwendungen gegen die Höhe der tatsächlich verfahrensgegenständlichen Kosten liegen jedoch nicht vor; dass diese unangemessen gewesen seien, wurde nicht behauptet und ist solches der Aktenlage auch nicht zu entnehmen. 3. Dennoch…

…wird. Die Abgabenbehörde hat nicht nur verabsäumt, ihre gegenüber den Gutachten abwertende Behauptung zweckdienlich zu belegen, sondern hat betreffend dem Adresse-3 überhaupt kein diesbezügliches Vorbringen erstattet (die gegenständlichen Ausführungen betreffen ausschließlich die Straße_A). Mangels substanzieller Einwendungen erhebt das Bundesfinanzgericht daher keine Bedenken gegen…