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2 074 Treffer2065 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200049/2023Anwendung der 10jährigen Verjährungsfrist gem. § 60 ZollR-DG weil es der Beteiligte unterließ, die Amtsblätter der EU zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…September 1987, (KN-VO). Für die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs gilt gemäß Art. 57 Abs. 1 UZK als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden. Gemäß Art. 57 Abs. 4 UZK kann…

BFG RV/4100407/2017Bezieht sich die HWS-Befreiung für die ImmoESt auf die gesamte veräußerte Liegenschaft oder nur auf das Wohngebäude samt "üblichem Bauplatz".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2020Teil 2/2

…stark steigende Preistendenz nicht verleugnen. Wie ausgeführt, weist die in der Zeitschrift "Gewinn" veröffentlichte Immobilienpreisübersicht 2012 für die Gemeinde X Grundstückspreise für Baulandflächen zwischen € 100 und € 160 je m2 aus. Für das Gericht ist erkennbar, dass es in der Gemeinde X eine relativ…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 2/4

…Der betreffende Zinssatz, der laut den Angaben auf der Homepage www.oenb.at in den Jahren 2002 bis 2007 durchschnittlich 3,2% beträgt (die Werte für 2002 konnten nicht ermittelt werden), wurde - als Ausgleich für das Schätzungsrisiko - auf 4% aufgerundet. Ausgehend von diesen Prämissen sind…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…weitere - im nunmehrigen Verfahren strittige - Vermögensveranlagung ab 2008 offengelegt: Der Bf habe drei (von der Prämienhöhe und der begünstigten Person im Ablebensfall abgesehen) inhaltsgleiche Lebensversicherungsverträge bei der swisspartners Versicherung AG in Liechtenstein (in der Folge S-AG) abgeschlossen. Im Abschlusszeitpunkt habe es noch keine veröffentlichte…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…Da die türkische Steuerverwaltung die eingereichten Steuererklärungen akzeptierte, ergingen für das jeweilige Veranlagungsjahr keine Steuerbescheide. 2018 und 2021 veröffentlichte die Türkei Gesetze (law No 7143 und law No 7326), die als Steueramnestie zu werten sind. Auf Antrag des türkischen Abgabepflichtigen verzichtete die türkische Steuerverwaltung auf…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

… 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988 auf 3 Jahre aufgeteilt. Weiters wurden die Im Jahr 2021 als Erlöse berücksichtigten Coronahilfen (Fixkostenzuschuss 01/2021 in Höhe von € 3.798,06; Ausfallsbonus für 01/2021 in Höhe von € 2.579,83) rückgefordert und die…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…Zeitpunkt, da sich aus dem Rechnungstext jeweils die Tätigkeit der ***2*** ableiten lasse; Einsichtnahme in die Homepage der Bf., wo im Unterpunkt "Leistungsangebot" in dessen Subpunkt "Dienstleistungen" der weitere Unterpunkt "*** und ***" enthalten sei, der die Leistungen der ***2*** umfassend darstelle. Alle hier wiederum aufgeführten Unterpunkte…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Forderungen mit Laufzeiten unter zwei Monaten nicht notwendig bzw. nicht zulässig" seien (Tz 1 lit. a Wertberichtigung Forderungen 31.12.2008). Weiters wurde die pauschale Wertberichtung von Forderungen gegen ein Konzernunternehmen (Z-GmbH, kurz Z) steuerlich nicht anerkannt (Tz 1 lit. b). Betragliche Auswirkungen: |…

BFG RV/3100738/20151. Aufteilung des Kaufpreises nach der Methode des Sachwertverhältnisses, 2. Schätzung Privatanteil KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…zeigt sich schlicht und ergreifend daran, dass der im Wirtschaftsmagazin Gewinn jährlich veröffentlichte Grundpreisspiegel 2015 für ***Ortschaft*** Werte von EUR 180 bis 230/m² - Tendenz weiterhin steigend - ausweist. Die jährlich für alle 2.102 österreichischen Gemeinden erstellte Grundpreis-Übersicht ist eine Mischung aus Preisangaben von…

BFG RV/7100699/2018Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…bestünden (für die Ermittlung der KommSt-BMGL und wohl auch für DB und DZ), wenn dieser Vorteil durch Ansatz eines Sachbezuges in Anlehnung an die Werte der Sachbezugs-VO oder durch Ansatz der der Gesellschaft entstandenen, auf den nicht betrieblichen Anteil entfallenden Kosten erfasst werde…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…AP-Bericht, Seite 6 und 7). Die vom Bf. aufgelisteten Beträge entsprechen in etwa jenen Werten, die sich unter Ansatz der jeweiligen veröffentlichten Kurswerte der ZZ-Indexzertifikate (vgl. Gutachten Dr. C., Tz 276) zum eingezahlten Kapitalstamm (bis April 2006: 100.000,00 Euro zu ZertifikatsNr…

BFG RV/2100455/2019Grundstückswertberechnung einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…Entstehens der Steuerschuld zuletzt veröffentlichte Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, heranzuziehen. Dieser Immobilienpreisspiegel darf nur angewendet werden, wenn das Grundstück die dem Immobilienpreisspiegel für die Bewertung eines gleichartigen Grundstückes zugrunde liegenden Annahmen erfüllt. Der Grundstückswert beträgt 71,25% des ermittelten Wertes. …

BFG RV/7200024/2014Festsetzung der Tabaksteuer für Rauchtabak aus Tabakersatzstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…sei kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden. Er habe seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2013, Zl. xxx, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 17…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…von der Eidgenössischen Steuerverwaltung veröffentlichten Erträge den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe kommen würden. Insoweit die geschätzten ausschüttungsgleichen Erträge die Summe der Wertänderungen nicht überstiegen, seien zusätzlich die Renditen der Jahre, in denen auf der Homepage des BMF bzw. der OeKB entsprechende Werte veröffentlich worden seien…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…für das Jahr 2009/2010/2011 angesetzt. 2009/2010: Die erklärten tatsächlichen Ausschüttungen aus diesen Investmentfondsanteilen werden steuerfrei behandelt. 2011: Zusätzlich erfolgt der Ansatz der aus diesen Fondsanteilen für das laufende Jahr 2011 bekannt gegebenen Einkünfte nach den auf der Homepage des BMF verlautbarten Werten…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…tatsächliche handwerkliche Baumaßnahmen abgestellt wird. Und solche handwerklichen Baumaßnahmen liegen unbestritten vor. Dazu darf auch, bei nahezu identer Rechtslage, auf das deutsche Umsatzsteuergesetz und die dazu veröffentlichte Rechtsauslegung des deutschen Bundesministeriums für Finanzen verwiesen werden (§ 9 Abs 2 dUStG; Abschn 9.2. Abs. 5 UStAE)…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/3

…vom Erstbeschuldigten betriebenen und unter Verstoß gegen das im Tabakmonopolgesetz normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zu seinem Vorteil erfolgten wiederkehrenden Weiterverkauf von nicht von der Tabaksteuer befreiten Zigarren, für welche der im österreichischen Monopolgebiet im Amtsblatt der Wiener Zeitung jeweils veröffentlichte Kleinverkaufspreis festgesetzt war…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/5

…vom Erstbeschuldigten betriebenen und unter Verstoß gegen das im Tabakmonopolgesetz normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zu seinem Vorteil erfolgten wiederkehrenden Weiterverkauf von nicht von der Tabaksteuer befreiten Zigarren, für welche der im österreichischen Monopolgebiet im Amtsblatt der Wiener Zeitung jeweils veröffentlichte Kleinverkaufspreis festgesetzt war…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 1/2

…VwGH-Erkenntnis vom 18.12.2018, GZ Ra 2018/16/0203, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) bereits als "Berufsausübung" zu werten ist und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erfüllt, weshalb in diesem Zusammenhang kein…

BFG RV/1100364/2017Kommt Österreich ein Besteuerungsrecht für im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Bf. wurde während ihres gesamten Auslandsaufenthaltes sowohl beim Finanzamt als auch bei ihrem Arbeitgeber und der Sozialversicherungsanstalt weiterhin unter der Adresse des im Alleineigentum ihres Ehegatten stehenden Einfamilienhauses geführt (eine Adressänderung ist also nicht erfolgt). In den sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook veröffentlichte die Bf…