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BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…das Kapitalkonto lediglich insoweit zu differenzieren, als für jeden Gesellschafter ein Kapitalkonto in der Bilanz gesondert ausgewiesen werden müsse. In der Praxis habe sich diesbezüglich die weitere Splittung in Festkapitalanteil sowie variablen Kapitalanteil bewährt. Der Festkapitalanteil halte die ursprüngliche Einlage fest. Das Festkapital des Dr…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…VwGH 24.11.1999, 97/13/0022)." Dementsprechend berechnete das Finanzamt den Vorteil mit XY Euro (variables Kapitalkonto neu x Euro + fixer Kapitalanteil y Euro - 1 Euro Kaufpreis) und löste diesen in den Wirtschaftsjahren 2011/2012 - 2015/2016 zu jeweils 1/5, nämlich xy/5…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…Ergebnisanteile (Gewinn oder Verlust), Einlagen anderer Art als Kapitaleinlagen und Entnahmen werden für jeden Gesellschafter im aliquoten Verhältnis der Beteiligung auf einem variablen Kapitalkonto dargestellt. Entnahmen der Gesellschafter zu Lasten ihres Privatkontos sind bis zur Höhe von Guthabenbeständen jederzeit zulässig. Rechtliche Würdigung VNBF BF MSc…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…Kommanditistin) weder am Erfolg noch am Vermögen der ***5*** ***1*** "***3***" KG beteiligt. Mit Kaufvertrag vom 07.10.2019 verkaufte die ***1*** Beteiligungs- & Vermögensverwaltung GmbH ihre Kommanditbeteiligung an der ***5*** ***1*** ***3*** KG samt den dazugehörenden fixen und variablen Konten an den alleinigen Komplementär Ing…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…den Großteil seiner Mitunternehmeranteile an drei Personengesellschaften in die Bf. eingebracht. Dabei seien neben dem jeweiligen aliquoten Kommanditkapital auch die anteiligen Stände aller fixen und variablen Gesellschafterkonten unter Berücksichtigung der rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG ausschließlich gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten eingebracht worden…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…das steuerliche Schicksal des nicht beantragten Bereitstellungsentgelts teilen und seien daher nicht abzugsfähig. Begründung: Gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG würden die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbers von Kapitalanteilen im Sinne des § 10, soweit sie zum Betriebsvermögen zählen, als Betriebsausgaben gelten…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 2/2

…2019: Mit Notariatsakt vom 24. August 2017 wurde der Abtretungsvertrag hinsichtlich der A Anteile abgeschlossen. Dabei wurde ein Abtretungspreis von 4.860.000,00 € vereinbart - zuzüglich einer variablen Komponente. Dieser Vertrag wurde mit Notariatsakt vom 11. Juni 2018 abgeändert. Der fixe Abtretungspreis wurde nunmehr…

BFG RV/7104702/2018Firmenwertabschreibung in der Gruppe - Fremd- oder Konzernerwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…ausführliche Darstellung in der Beilage verwiesen. Tz. 2 Konzerninterne Kredite Die ***Firma*** Services GmbH zahlt an das verbundene (Großmutter-)Unternehmen ***6*** für einen konzerninternen Kredit ("Intercompany Loan") Zinsen in Höhe von nicht variablen 9% p.a.. Wie in der Sachverhaltsdarstellung in der Beilage erhoben liegt…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…2. Sämtliche Geldbewegungen, Gewinne, Verluste und Zuschreibungen, Zinsen, Entnahmen und Steuern werden den variablen Gesellschafter-Verrechnungskonten gutgeschrieben bzw. belastet. 3. Die Höhe dieses Verrechnungskontos hat keinen Einfluss auf das Beteiligungsverhältnis, den Anteil an den stillen Reserven, sowie am Gewinn und Verlust der Gesellschaft. X. Leistungsvergütungen…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…Berechnung nichtentnommener Gewinne für begünstigte Besteuerung 2012 vorgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Verrechnungskonto der M. GmbH und das variable Kapitalkonto des Bf. in der KG auf einem Konto erfasst seien. Auf Basis des Verrechnungskonto Gesellschafter Bf. sei die Berechnung nichtentnommener Gewinne für begünstigte Besteuerung…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmGrStG erhöht. Es sei daher bei der Einlage des Sonderbetriebsvermögens Kapitalanteil ***C GmbH & Co KG*** von Missbrauch auszugehen. Die unbaren Entnahmen aus den Mitunternehmeranteileinbringungen übersteigenden Ausschüttungen des Wirtschaftsjahres 2005/2006 würden folglich eine verdeckte Ausschüttung an den Alleingesellschafter darstellen…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…Siart, dass von der Strafrichterin im Strafverfahren in Auftrag gegeben wurde. Gründung der KG Die Ausführungen zur Gründung der KG basieren auf dem Zusammenschlussvertrag vom 12.9.2012 und dem Firmenbuchauszug zu FN Nummer. Leistung der Kommanditeinlage: Folgende Varianten wurden vom Bf. und Kommanditisten dargestellt…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…durch die Auflösung der Gesellschaft untergehen 1. Festes oder Fixkapital 2. Variables Kapital 3. Anteilige stille Reserven (Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und aufgewerteten Verkehrs-/Teilwerten) Nach dem Verhältnis des gesamten erworbenen Vermögens zum Wert der Grundstücke ist die Gesamtgegenleistung aufzuteilen (vgl. VwGH vom 28.02.1974…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass der Revisionswerber die Variante "Exercise & Sell" gewählt habe und dadurch keine Kapitalanteile erworben worden seien. Aufgrund des Schreibens des steuerlichen Vertreters sei die Tatsache…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Grundlage immer, laufendes Gehalt und anteilige Sonderzahlungen, Prämien, Jubiläumsgeld, Sachbezüge sowie Urlaubsersatzleistung (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) und alle sonstigen Ansprüche auf fixes oder variables Entgelt, Bonus, Ersatz von Aufwand und Auslagen jeder Art (z.B. Ersatz von Reisekosten) und sonstiges leistungs- oder erfolgsabhängiges Entgelt, Vergütungen für…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Grundlage immer, laufendes Gehalt und anteilige Sonderzahlungen, Prämien, Jubiläumsgeld, Sachbezüge sowie Urlaubsersatzleistung (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) und alle sonstigen Ansprüche auf fixes oder variables Entgelt, Bonus, Ersatz von Aufwand und Auslagen jeder Art (z.B. Ersatz von Reisekosten) und sonstiges leistungs- oder erfolgsabhängiges Entgelt, Vergütungen für…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…c EStG 1988 zufolge der Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Einkommensteuer befreit seien: +) Der Arbeitgeber muss den Vorteil…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…12.1999 der X1-OEG beigefügt. Darin wird unter den Passiva ein Eigenkapital von insgesamt 2.953.456,50 (fixes Kapital von F und G von jeweils 5.000,00 und variables Kapital von jeweils 1.471.728,25) ausgewiesen. Die Aktiva und Passiva belaufen…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…genehmigter Entnahmen genehmigte Entnahmen Ho***** Roman | -548,97 € | Gewinnanteil Jahresgewinn Ho***** Roman | 9.007,28 € | sonstiges variables Kapital Verrechnungskonto Ho***** Roman | -1.591,52 € | | 6.966,79 € Der Bilanzgewinn wurde zu 100% Roman Ho****…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 3/5

…Gewinn- und Verlustanteile, Entnahmen der Gewinnanteile sowie Kapitalrückzahlungen werden über variable Verrechnungskonten abgerechnet; sie berühren das Beteiligungsverhältnis nicht.“ Dies bedeute die Beteiligung am Gewinn und Verlust und unternehmerisches Risiko. „ist seine Zustimmung bei außergewöhnlichen Maßnahmen des Geschäftsbetriebs erforderlich.“ Der stille Gesellschafter sei daher mitverantwortlich für…