…den 16.661,34 EUR sind 11.544,13 EUR die Rente aus der Rückdeckungsversicherung (davon wieder 10.568,58 Rente aus der Versicherungssumme und 975,55 Rente aus der Gewinnbeteiligung). Die Firmenalterspension wird unter den gesetzlich geltenden Bestimmungen insbesondere gemäß dem Betriebspensionsgesetz BGBl 282…

…käme man auf unvergleichlich höhere Wahrscheinlichkeiten, als die Statistik Austria geschätzt habe. Mit E-Mail vom 8.2.2021 teilte die Statistik Austria mit: Die ursprüngliche Anfrage des BFG habe sich auf die Wahrscheinlichkeiten von Personen in einem bestimmten Alter, das Alter von 100 oder…

…Frage 26. des VersSt-Protokolles zu tolerieren, solange sie nicht die Verdoppelungsgrenze der "ursprünglichen Versicherungssumme" verletzen (siehe Erlass BMF 7.7.2008, BMF-010206/0069-VI/5/2008 Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer, Frage 26). Da im gegenständlichen Fall die Zuzahlung in Höhe von 52…

…22.05.2017 habe der Masseverwalter vom Bf und seinem Vater das gesamte Darlehen iHv € 147.296,38 eingefordert. Sollte eine Verurteilung der beklagten Partei (Versicherer) zur Leistungserbringung (Auszahlung der Versicherungssumme) nicht stattfinden, dann müsste der Bf den aushaftenden Darlehensbetrag in die Konkursmasse einzahlen…

…vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterliegt, auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im…

…vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterliegt, auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im…

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages…

…des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages. […]" § 29…

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als fünfzehn Jahre beträgt. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen…

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages…

…des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages. 4. Ausgleichszahlungen…

…des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages.  …

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im Übrigen gilt jede Erhöhung der Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufenden, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen…

…am 4.6.2020 zugestellt. Beschwerde vom 1.7.2020 Gegen den Abweisungsbescheid vom 2.6.2020 erhob die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde und führte in dieser aus: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist die Kindesmutter des minderjährigen ***5*** ***6*** ***2*** mit der Versicherungsnummer ***12***…

…Nummernlotterie im Jahr 2017, sowie den Antrag auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Glücksspielabgabe mit folgender Begründung: Die Berechnung der Glücksspielabgabe wurde ursprünglich von allen gedruckten Losen (das sind 5% von 13,500.000,00 = 675.000,00 Euro) durchgeführt. Die Selbstberechnung sei am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bfin, Versicherungsnummer 000* , Adr. , vertreten durch A Rechtanwälte OG, Adr., über die Beschwerde vom 000* gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 29.05.2018, betreffend Rückforderung…

…Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist. (4) Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol. (5) Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen…

…sehr ausführlich auf die Risiken, da bei negativer Anlagenentwicklung der Auszahlungsbetrag tiefer sein kann, als das ursprünglich eingesetzte Kapital und eine bestimmte Leistung bei Auszahlung nicht garantiert wird. Das Finanzamt beurteilte diesen Vertrag als anteilsgebundene Lebensversicherung, die der Versicherungssteuer unterliegt. Mit Bescheid gemäß § 201 Abs…

…sei nun zum Ergebnis gelangt, dass ihm ein Pendlerpauschale in Höhe von 464,00 € (und nicht wie ursprünglich beantragt 3.672,00 €) zustehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2024 gab die belangte Behörde der Beschwerde insoweit teilweise statt, als sie das Pendlerpauschale und…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2020 gem § 299 BAO aufgehoben und berichtigt werden kann, weil sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Der Beschwerdeführer vertritt in diesem Zusammenhang die Rechtsansicht, dass…