…24.1.2014 erfolgt sei. Wie vorstehend ausgeführt, ist jedoch eine Nachholung der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung ausgeschlossen. Den Einwendungen des Beschwerdeführers der unzureichenden Begründung des Wiederaufnahmebescheides kommt sohin Berechtigung zu, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war. 3) Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs…

…für 2010: 15.808 Euro). Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in Wiederaufnahmsbescheiden auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und die Niederschrift über die Schlussbesprechung. Zur Verfahrenswiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer (so auch für 2010) verweist der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung…

…Umsatzsteuer 2010 bis 2012 Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2012 Einkommensteuer 2009 bis 2012 Anspruchszinsen 2009 bis 2012 Die Begründung für die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2010 bis 2012 und hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2012 lautet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem…

…Wird zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf die falsche Textziffer des BP-Berichtes verwiesen, so ist die Verfahrenswiederaufnahme unzureichend begründet." Im gleichen Tenor hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Der Verweis auf eine unzutreffende Tz eines Prüfungsberichtes vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen (VwGH…

…Festsetzung - anders als wenn sich eine bekanntgegebene Selbstberechnung als unrichtig erweist (Fall 2) - die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegen müssen, kann eine fehlende oder unzureichende Begründung im Rechtsmittelverfahren zwar grundsätzlich nachgeholt und der Mangel dadurch saniert werden, doch setzt dies naturgemäß voraus…

…Damit habe sich die Behörde nicht auseinandergesetzt. Die unzureichende Begründung zur Einkommensteuer 2011 würde mit Verweis auf die Judikatur des VwGH auf die Verfahrenswiederaufnahme ausstrahlen. Tz 2 (Verkauf ***EZ*** KG ***L3*** und ***457*** KG ***L6***): Insoweit würden Prüfer und Finanzamt die mangelnde Eignung der Ausführungen…

…Es wird vielmehr von dem falschen Sachverhalt ausgegangen, dass der Beschwerdeführer subsidiär Schutzberechtigter war. Amtsvertreter: Es mag sein, dass der Bescheid vom 2.9.2015 eine unzureichende Begründung aufgewiesen hat. Thema des Verfahrens ist allerdings, ob einer neuerlichen Entscheidung das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen…

…wendete sich gegen den Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass die Auszahlung bis zum 24. Lebensjahr urgiert werde, da die Tochter die notwendigen Punkte erreicht habe und eine gute Benotung vorliege. Eine Mindeststudiendauer sei kein Ablehnungsgrund, das sei eine unzureichende Begründung und Benachteiligung. Das Finanzamt wies…

…wäre. Insoweit sei also der vom Gesetzgeber einzige angeführte Grund kritisch zu beleuchten. Die vom Gesetzgeber angestellte pauschale Missbrauchsvermeidung stelle mangels praktischer Wirksamkeit auf die vom Gesetzgeber gezeichnete Breite von Fällen eine unzureichende Begründung der vorliegenden Durchbrechung des Nettoprinzips im Bereich der Anschaffungsnebenkosten dar. Vielmehr…

…2012/15/0006 infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (unzureichende Begründung). Im nunmehrigen durch das Bundesfinanzgericht zu erledigenden fortgesetzten Verfahren sind folgende Feststellungen streitgegenständlich: Für die Lieferung von 5 KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden im Prüfungszeitpunkt die Beförderungsnachweise (die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für…

…beantragte Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im gegenständlichen Fall nicht zulässig ist. Die Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides vom 08.11.2024 erfolgte zu unrecht. Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein…

…2016, Ro 2014/15/0007; 29.6.2022, Ro 2021/15/0002; 24.8.2023, Ra 2023/13/0052). Die unzureichende Begründung kann daher - wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung - im gegenständlichen Erkenntnis nachgetragen bzw. ergänzt werden. Gem. § 2 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2…

…2011/13/0099; VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009). Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO dar…

…2011/13/0099; VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009). Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO dar…

…Vertrauen in die Bestandskraft der Bewilligung (nach behördlicher Prüfung!) schutzwürdig ist. 8. Formelle Mängel des Bescheids Unzureichende Begründung: Der Bescheid nennt nicht, warum ausgerechnet ich - trotz behördlichem Mitverschulden - zurückzahlen muss. Fehlende Individualisierung: Pauschale Verweise auf die Spätantragsrichtlinien genügen nicht den Anforderungen des § 58 BAO. 9…

…weil unzureichende Begründung einer Wiederaufnahme nicht sanieren (VwGH 21.12.2012, 2009/17/0199; 26.11.2015, Ro 2014/15/0035; 09.07.2024, Ra 2023/13/0142). Die die Begründung nachliefernde Beschwerdevorentscheidung und das nachträglich angefertigte Gedankenprotokoll zur Betriebsbesichtigung können daher nicht zur Begründung…

…das Vorbringen, die Schätzung sei unrichtig, als unzureichende Begründung zu qualifizieren sei, stellt einen überzogenen Formalismus dar und würde den verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutz unzulässig einschränken. Ob eine Begründung inhaltlich zutreffend oder schlüssig ist, ist hingegen für die Frage der Erfüllung der Voraussetzung des Beschwerderfordernisses nach §…

…eine rein willkürliche Annahme des erkennenden Spruchsenates. Die Feststellungen bewegen sich daher auf dem Niveau einer unstatthaften Vermutung zu Lasten des Beschwerdeführers. Das angefochtene Erkenntnis ist auch aus diesem Grund mit dem Verfahrensmangel der unzureichenden Begründung behaftet. Der Umstand, dass Arbeiter der verfahrensgegenständlichen Subunternehmen über…

…2011/13/0099; VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009). Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO dar…

…2011/13/0099; VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009). Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO dar…