… 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsmittel unzulässig. Der Beschuldigte hat nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens aus den oben genannten…

…30.5.2018 durch das BG ***H***. Den Beschwerdeausführungen - deren Ausführungen angeführt wurden - wurde folgendes entgegengehalten: Zum Einwand der unzulässigen Pfändungen wurde ausgeführt, dass dies nicht Gegenstand der Beschwerde gegen den Sicherstellungauftrag ist. Zur Bescheidzustellung durch das Gericht wurde auf die Zulässigkeit im Rahmen des …

…beraubt ist, sich aber gegen die unzulässige Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsichts- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Damit kam…

…Da der Bf. nicht nachgewiesen habe, dass der Abgabenbetrag bereits entrichtet worden sei, liege somit ein Bestehen der Abgabenforderung gegen den Vertretenen vor. Gemäß §§ 6a KommStG und DGAG sei im Falle der Kommunalsteuer und der Dienstgeberabgabe nicht die Uneinbringlichkeit Voraussetzung für die Abgabenhaftung, sondern der…

…RV/7102447/2015). Dem Einwand des Beschwerdeführers, der Rückstandsausweis sei ihm nicht bekannt und daher nicht existent, ist die höchstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach der Rückstandsausweis den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld bestätigt und weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender…

…Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Haftungsvoraussetzungen - Abgabenforderungen gegen die vertretene Gesellschaft - erschwerte Einbringlichkeit der Abgabenforderungen…

…Einbringung der Abgabenschuld in der Schweiz mit Schwierigkeiten verbunden wäre. Gegen diese Argumentation kann kein Einwand erhoben werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zu beachten, wer der Zollschuld am nächsten steht und ob die Einhebung der Abgabenforderung mit Schwierigkeiten verbunden ist, insbesondere dann…

…RV/7102447/2015). Dem Einwand des Beschwerdeführers, der Rückstandsausweis sei ihm nicht bekannt und daher nicht existent, ist die höchstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach der Rückstandsausweis den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld bestätigt und weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender…

…beraubt ist, sich aber gegen die unzulässige Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsichts- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Damit kam…

…betrieben werden können, führt das nicht zu einem unzulässigen Eingriff in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen. Es liegt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor, wenn Ausspielungen im Lebendspiel und solche in Form von Elektronischen Lotterien im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes einer unterschiedlich hohen Glücksspielabgabe unterworfen werden. Die geltend…

…zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung…

…beraubt ist, sich aber gegen die unzulässige Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsichts- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Damit kam…

…ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem vor. In der Verweigerung der Gutschrift und Auszahlung der beantragten Vorsteuern liegt die unzulässige Verhängung der gerichtlichen Strafe des Verfalls (§ 20 StGB) vor. Wir legen den obgenannten Vollstreckungsbescheid vom 24.06.2014 sowie die von der…

…unmaßgeblich wäre, weil mit dem Vorlageantrag nicht die rechtswirksame Beschwerdevorentscheidung bekämpft wird, sondern eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Bescheidbeschwerden veranlasst werden soll. 3.1.2. Bestand von Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerinnen Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag…

…sei weiters ihrem bloß sichernden Charakter zufolge in ihrem Bestand von der Existenz der Hauptschuld abhängig (VwGH, 96/15/0049, v. 22.09.1999). Sei die Hauptschuld nicht gültig (rechtskräftig) entstanden sei eine Haftung nicht denkbar und somit unzulässig. Auch müsse eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung…

…gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 17.12.2008 zu Steuer Nr. 123 hinsichtlich der Vorschreibung der Kapitalertragssteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 von je EUR 5.100,00. Es wird hiezu vorgebracht, dass die Zuschätzung hinsichtlich des Umsatzes und des Gewinnes unzulässig…

…AS*** in Höhe von € 23.298,26 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderung aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge im Sinne des § 290a EO in unbekannter Höhe) gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung…

…sei, und dass im November 2021 der Parteienvertreter von A eine ratenmäßige Abschlagszahlung zu erwirken gesucht habe. Es seien demgegenüber jedoch während der vergangenen 20 bis 30 Jahre - bezogen auf das Alter der Abgabenansprüche - keine Einwände gegen die nunmehr im Rückstandsausweis aufgeführten Abgabenforderungen erhoben worden…

…der Bf. auf Seite 3 des Vorlageantrages zugesteht, enthält auch die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von 83,68, woraus folgt, dass der Bf. auch diesbezüglich in Kenntnis gesetzt wurde. Einwand Nichtbescheid (Gegenstandsloserklärung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007) Der Bf. vermeint, der Bescheid…

…sei weiters ihrem bloß sichernden Charakter zufolge in ihrem Bestand von der Existenz der Hauptschuld abhängig (VwGH, 96/15/0049, v. 22.09.1999). Sei die Hauptschuld nicht gültig (rechtskräftig) entstanden sei eine Haftung nicht denkbar und somit unzulässig. Auch müsse eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung…