…voraussetzen, also nicht im Belieben des Bestandgebers stehen und aus diesem Grund von vornherein ausscheiden (vom Bestandobjekt ausgehende Gesundheitsgefährdung, Besetzung zusätzlicher Räume), ist deren Eintritt als so unwahrscheinlich einzuschätzen, dass von einer Kündigung im Belieben der Bestandgeberin nicht gesprochen werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich…

…Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl. auch…

…vorliegt. § 30 Abs 2 Z 14 und Z 15 MRG kommen nicht in Betracht, weil es sich beim gegenständlichen Mietgegenstand um kein Miethaus handelt und zudem ein Abbruch oder Umbau des Gebäudes als unwahrscheinlich gilt. Bei den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 1 (Mietzinsrückstand)…

…Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl. VwGH…

…des § 11 WVG gehalten haben, zutreffend war. Ein Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, dass nicht auf die Frage der Funktionstüchtigkeit des Wasserzählers, sondern auf andere Umstände (zB dass der Wasserverbrauch unwahrscheinlich gewesen sei) abzielt, ist nicht geeignet, den Gegenbeweis zur gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 1…

… 33 TP 5 GebG nach sich zieht - oder aber, aufgrund der beschwerdegegenständlich vorliegenden hochgradigen Unwahrscheinlichkeit der Ausübung des Präsentationsrechts, im vorliegenden Fall eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen war. Am 27.9.2018 schloss die Beschwerdeführerin (Geschäftszweig: Handel mit Waren) als Mieterin mit der *** GmbH als Vermieterin…

…Art. 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein Normenprüfungsverfahren anregt, doch ist dies eher unwahrscheinlich, zumal schon im Zeitpunkt der Abweisung des Aussetzungsantrages eine Judikaturlinie des Verfassungsgerichtshofes erkennbar war (vgl. Vorbringen der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage) und nunmehr die Frage der Verfassungskonformität und…

weitere GZ. RV/2300007/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A…

…2015, Ro 2015/16/0029). Dabei müssen auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzungen allfällige Einwendungen der Beschuldigten insoweit berücksichtigt werden, als etwa verbleibende Bedenken so unwahrscheinlich sind, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden können (in diesem Sinne z.B. VwGH 17.10.2012, 2009…

…ihren Standpunkt darzulegen und sich in zweckentsprechender Weise zu vertreten. Im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der ASt stellt die Zahlung einer Geldstrafe von 360 € für die ASt auch bei allfälliger ratenweiser Entrichtung eine hohe Belastung dar und es ist nicht völlig unwahrscheinlich…

…Finanzstrafbehörde bzw. der Finanzstrafbehörde in freier Beweiswürdigung die Überzeugung gewonnen wird, dass die dafür erforderlichen entscheidungsrelevanten Tatsachen auch in subjektiver Hinsicht wirklich vorliegen und solcherart etwa eine diesen widersprechende Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten so unwahrscheinlich ist, dass ihr Zutreffen nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann, also…

Unwahrscheinlich erscheint es dem Bundesfinanzgericht, dass der Sohn der Gesellschafterin-Geschäftsführerin, der gewerberechtlicher Geschäftsführer und Dienstnehmer der Bf war, in dem Objekt, das auch Dienstnehmerwohnungen beinhaltete, über die zeitweise Nutzung als (Not-)Übernachtungsmöglichkeit hinaus eine private Nutzung vorgenommen hat. Die Feststellung, dass ein Dienstnehmer der…

Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Abschlusses der beschwerdegegenständlichen Verträge (38 Jahre) und der Laufzeit (15 Jahre), ist es relativ unwahrscheinlich, dass der Ablebensfall und damit der Versicherungsfall während der Laufzeit eintritt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft mit dem…

Dieser Mitwirkungspflicht kann sich der Bf. auch nicht dadurch entziehen, indem er vorbringt, es sei „unwahrscheinlich, dass auf den besagten Baustellen lt. Liste keine finanzpolizeilichen oder arbeitsrechtlichen oder BUAK-Überprüfungen stattgefunden haben, aus welchen jedoch zu entnehmen wäre, welche Mitarbeiter dort tätig gewesen [sind] bzw…

…noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt. Dennoch kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl diesbezüglich VwGH 03.06.2020…

…als Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlungen. Das widerspricht einer endgültigen Leistungsabrechnung, da eine Überzahlung bei einer endgültigen Leistungsabrechnung aufgrund genauer Rechnungsprüfung wohl eher unwahrscheinlich ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Übrigen gemäß Punkt 6.6. mit der Übernahme zu laufen, im konkreten Fall mit Legung der…

…dieses Erkenntnisses). Dem liegt die in Abschnitt 3.3. dieses Erkenntnisses näher ausgeführte Annahme des Gerichts zugrunde, dass es unwahrscheinlich ist, dass die danach erfolgte "Neuverhandlung" der Verträge mit den Automatenbetreibern auf Initiative des Bf. zu einem schlechteren Ergebnis für den Bf. führte und somit…

…des Bf. eine Prognoserechnung hinsichtlich der vermieteten Wohnungen beim Finanzamt eingereicht. Mit Ergänzungsersuchen vom 19.3.2013 betreffend Einkommensteuererklärung 2011 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Stellungnahme: Laut eingereichter Prognoserechnung erscheine es unwahrscheinlich, dass bis zum Jahr 2020 ein Gesamtüberschuss erzielt werden könne. Außerdem seien…

…in weiterer Folge dennoch zu einem Abschluss eines Kaufvertrages gekommen wäre, erscheint dem Bundesfinanzgericht mit Ausnahme der Zusatzleistung "Finanzierungsbeschaffung und-bearbeitung" - worauf im Folgenden noch detailliert eingegangen wird - als überwiegend unwahrscheinlich. Eine Ablehnung oder Abänderung einzelner Zusatzleistungen hätte sich in weiterer Folge für die übrigen…

…und 15.2.2007 fälligen haftungsgegenständlichen Abgaben unerheblich. Allerdings ist die Behauptung des Bf. eher unwahrscheinlich, da er laut Beschluss des Stifters P-1 erst am D-2 als Mitglied des Stiftungsvorstandes der G-1 abberufen wurde, zumal er auch keine diesbezügliche Zurücklegungserklärung vorlegte und…