…voraussetzen, also nicht im Belieben des Bestandgebers stehen und aus diesem Grund von vornherein ausscheiden (vom Bestandobjekt ausgehende Gesundheitsgefährdung, Besetzung zusätzlicher Räume), ist deren Eintritt als so unwahrscheinlich einzuschätzen, dass von einer Kündigung im Belieben der Bestandgeberin nicht gesprochen werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich…

…Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl. auch…

…vorliegt. § 30 Abs 2 Z 14 und Z 15 MRG kommen nicht in Betracht, weil es sich beim gegenständlichen Mietgegenstand um kein Miethaus handelt und zudem ein Abbruch oder Umbau des Gebäudes als unwahrscheinlich gilt. Bei den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 1 (Mietzinsrückstand)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 15. Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Juni 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. August 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…polizeiliche Meldung dokumentiertes gemeinsames Wohnen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft, und wird bei einer Wohngemeinschaft zweier verschiedengeschlechtlicher, miteinander nicht in gerader Linie verwandter oder verschwisterter Personen eine andere als eine eheähnliche Gemeinschaft unwahrscheinlich und daher prima facie zu verneinen sein (§ 167 Abs. 2 BAO)…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 23. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Februar 2005, StNr. xxx/yyyy, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der…

…Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl. VwGH…

…des § 11 WVG gehalten haben, zutreffend war. Ein Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, dass nicht auf die Frage der Funktionstüchtigkeit des Wasserzählers, sondern auf andere Umstände (zB dass der Wasserverbrauch unwahrscheinlich gewesen sei) abzielt, ist nicht geeignet, den Gegenbeweis zur gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 1…

… 33 TP 5 GebG nach sich zieht - oder aber, aufgrund der beschwerdegegenständlich vorliegenden hochgradigen Unwahrscheinlichkeit der Ausübung des Präsentationsrechts, im vorliegenden Fall eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen war. Am 27.9.2018 schloss die Beschwerdeführerin (Geschäftszweig: Handel mit Waren) als Mieterin mit der *** GmbH als Vermieterin…

…Art. 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein Normenprüfungsverfahren anregt, doch ist dies eher unwahrscheinlich, zumal schon im Zeitpunkt der Abweisung des Aussetzungsantrages eine Judikaturlinie des Verfassungsgerichtshofes erkennbar war (vgl. Vorbringen der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage) und nunmehr die Frage der Verfassungskonformität und…

weitere GZ. RV/2300007/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A…

…2015, Ro 2015/16/0029). Dabei müssen auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzungen allfällige Einwendungen der Beschuldigten insoweit berücksichtigt werden, als etwa verbleibende Bedenken so unwahrscheinlich sind, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden können (in diesem Sinne z.B. VwGH 17.10.2012, 2009…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Seywald, Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk am 8. Februar 2006 über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 27. Juni 2005 gegen den Bescheid…

…ihren Standpunkt darzulegen und sich in zweckentsprechender Weise zu vertreten. Im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der ASt stellt die Zahlung einer Geldstrafe von 360 € für die ASt auch bei allfälliger ratenweiser Entrichtung eine hohe Belastung dar und es ist nicht völlig unwahrscheinlich…

…Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung der Beschuldigten (auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzung) so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (VwGH 7.2.1989, 88/14/0222 - ÖStZ…

…Finanzstrafbehörde bzw. der Finanzstrafbehörde in freier Beweiswürdigung die Überzeugung gewonnen wird, dass die dafür erforderlichen entscheidungsrelevanten Tatsachen auch in subjektiver Hinsicht wirklich vorliegen und solcherart etwa eine diesen widersprechende Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten so unwahrscheinlich ist, dass ihr Zutreffen nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann, also…

Unwahrscheinlich erscheint es dem Bundesfinanzgericht, dass der Sohn der Gesellschafterin-Geschäftsführerin, der gewerberechtlicher Geschäftsführer und Dienstnehmer der Bf war, in dem Objekt, das auch Dienstnehmerwohnungen beinhaltete, über die zeitweise Nutzung als (Not-)Übernachtungsmöglichkeit hinaus eine private Nutzung vorgenommen hat. Die Feststellung, dass ein Dienstnehmer der…

entweder in irgendeinem Zeitraum Mitunternehmerschaft war (bzw - unwahrscheinlich - noch ist), sodass sie überhaupt unter § 81 BAO fällt und dadurch überhaupt geeignet ist, einen Vertreter gemäß § 81 Abs. 1 bis 5 BAO zu haben bzw gehabt zu haben - sei es als bestehende Personenvereinigung (Personengemeinschaft) oder im…

Völlig ungewiss, ja sogar eher unwahrscheinlich war, ob dem Bw. darüber hinausgehend noch weitere Provisionen zufließen würden. Der Bw. selbst hat erstmals mit Schreiben vom 6.4.2009, also zu einem Zeitpunkt, der nicht nur mehr als drei Jahre nach der Betriebsaufgabe lag, sondern zu…