…12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für die Dauer von 27. August 2019 bis 26…

…Bezug zu gewerblichen Zwecken (Tatbestand des § 49 Abs 1 AlkStG), sondern eine Verbringung gemäß § 49 Abs 2 AlkStG (siehe dazu die obigen Feststellungen, wonach die Bf nicht als Bezieherin anzusehen ist). Darüber hinaus steht außer Streit, dass die Bf weder über die Berechtigung zum unversteuerten…

…Schaumwein] unversteuert zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen“. Die zitierten Normen zielen somit unmissverständlich darauf ab, den unversteuerten Bezug durch bestimmte (begünstigte) Unternehmen…

…müsse. Auch diese Voraussetzung erfüllt die berechnete, strittige Nachforderung (Pauschale Nachrechnung Finanz = Sache des Beschwerdeverfahrens) in keiner Weise. Der pauschal festgesetzten Lohnsteuer wurde nicht ein auf einen bestimmten Arbeitnehmer entfallender bislang unversteuerter Bezugsteil (zB. Diätenbetrag) unterworfen, sondern vielmehr eine im Schätzungswege pauschal ermittelte Bemessungsgrundlage…

…über die Schuld, die Geldstrafe und die Bezug habende Ersatzfreiheitsstrafe sowie die Wertersatzstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: 1.1. A ist schuldig, er hat im Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 in Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren (Zigaretten) unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft…

…Leistung) folgen, würde nicht einmal die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Die Besteuerung dieses Vorgangs durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht. 2010: AR Nr. 1003053F vom…

…der Einmalzahlung, zur Meldung kommen werde. Das Schreiben wurde "banklagernd" zugestellt. Die Bank bezog sich dabei auf das "Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt" (BGBl III 2012/192, in der Folge: Abkommen), nach…

…mit der K GmbH durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Einkommensteuer gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer bewirkt wurde.“ Bezüglich der Gründe für die Wiederholungsprüfung wurde auf die oa. „Verdachtslage“ verwiesen. In ihrem Bericht vom 4…

…der Einmalzahlung, zur Meldung kommen werde. Das Schreiben wurde "banklagernd" zugestellt. Die Bank bezog sich dabei auf das „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“ (BGBl III 2012/192, in der Folge: Abkommen), nach…

…Erstattung sei somit, dass Österreich an den in Liechtenstein verbuchten Vermögenswerten bzw. den aus Liechtenstein bezogenen Kapitaleinkünften ein Besteuerungsrecht gar nicht hätte ausüben können oder bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgt wäre. Da im gegenständlichen Fall nicht sämtliche Kapitaleinkünfte fristgerecht bis zum 31. Dezember 2013 offengelegt…

…Frist, mit gleich lautender Begründung Beschwerde. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung einer Beshwerdevorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 23. Juni 2014 setzte das BFG die Entscheidung über die Beschwerden unter Bezugnahme auf das, das Einzelunternehmen des Geschäftsführers betreffende, beim…

…sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, im Zeitraum Dezember 2004 bis 3. Dezember 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 910 Stangen (182.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor durch Y sowie weitere unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel…

…sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, im Zeitraum Dezember 2004 bis 3. Dezember 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 910 Stangen (182.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor durch X sowie weitere unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel…

…Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten A schuldig erkannt, er habe im Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Graz am 19. Dezember 2009 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter ausländischer Herkunft, nämlich 285.180 Stück Zigaretten, das sind der Marke Marlboro, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 37…

…haben, dass es zu Zu- und Abflüssen auf mehreren Konten des Pflichtigen gekommen ist, er somit wiederholt als Abfluss zu melden war. Des Weiteren ist an die Möglichkeit rechtens versteuerter, aber auch unversteuerter (siehe das bereits erwähnte Endbesteuerungsgesetz, BGBl 1993/11), allenfalls sehr bedeutender, Kapitalerwerbe…

…auch, dass der Prüfer nicht nur - nicht nachvollziehbar - Kapitalabflüsse multipliziert sondern auch durch nicht näher erläuterte Auflistungen seit 1997 (welche ein Einkommen einem AMS-Bezug entsprechend wohl veranschaulichen oder darlegen soll) ex ante mich zu kriminalisieren versucht. [...] Wiederum ist das bereits von mir dargestellte Problem…

…auch, dass der Prüfer nicht nur - nicht nachvollziehbar - Kapitalabflüsse multipliziert sondern auch durch nicht näher erläuterte Auflistungen seit 1997 (welche ein Einkommen einem AMS-Bezug entsprechend wohl veranschaulichen oder darlegen soll) ex ante mich zu kriminalisieren versucht. [...] Wiederum ist das bereits von mir dargestellte Problem…

…vom 26. Juni 2017 bekräftige den Standpunkt, dass aus steuersystematischen Gründen ein auf Ebene der AIF-Anteilinhaber unversteuerter Gewinnvortrag in das AIF-Besteuerungsregime "mitzunehmen" und erst bei tatsächlicher Auszahlung im Rahmen der Ausschüttungsreihenfolge nach § 186 Abs. 6 InvFG als Dividende beim Anteilsinhaber steuerlich zu berücksichtigen…

…Sie hätten auch gewusst, dass man nur zwei Schachteln Zigaretten nach Ungarn (Zollgebiet der EU) mitbringen darf. Sie hätten [aber dennoch] beide die oben genannten insgesamt 179.200 Stück Zigaretten unversteuerter ukrainischer Herkunft, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, an sich gebracht und hätten sich…

…Boote seien vielfach unmittelbar nach dem Erwerb von der Beschwerdeführerin (Bf) zurückgenommen und darüber eine Gutschrift ausgestellt worden. Die durch die Bf noch unversteuerten Bemessungsgrundlagen dieser verkauften SEE-Zulassungen betrügen 2.272.000 € brutto 20% 2007 2,025.000€ brutto 20 % 2008 1,425…