…unterschiedliche Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind, die miteinander Geschäfte machen können. Strittig ist ausschließlich, ob die Miethöhe den Anforderungen des VwGH an eine unternehmerische Tätigkeit einer KöR genügt. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren ist daher die Befassung des Senates gem. § 272 Abs 2 Z 2 BAO…

…von 10% unterworfen hätten. Weiters zogen sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Unternehmerische Tätigkeit der Bf. Die unternehmerische Tätigkeit der Bf. steht zwischen den Parteien außer Streit. Angesichts der Ausführungen des VwGH…

…dass wie bereits in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 09.07.2015 in der Tz.1 ausgeführt, seitens des Finanzamtes keine unternehmerischeTätigkeit der Fahrer erblickt werden könne, weshalb der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der vermeintlichen Subunternehmer verwehrt werde. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.7…

…weshalb die Revision an den VwGH nicht zuzulassen war. Schließlich ist zur Frage, ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer unternehmerischen Tätigkeit der Subunternehmer auszugehen ist oder eine solche nicht vorliegt, allgemein darauf zu verweisen, dass eine in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des Bundesfinanzgerichts der Kontrolle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Stb., AdresseStb., über die Beschwerde vom 29.11.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 28.10.2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017 zu Recht…

…UStG6, § 2 Rz 39). Das gegenständliche Mietverhältnis hält ab dem Jahr 2014 einem Fremdvergleich nicht stand und gründet sich allein auf das Naheverhältnis zwischen Vermieterin und Mieterin. Aufgrund der folglich fehlenden Einnahmenerzielungsabsicht liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Zudem fehlt es am Leistungsaustausch, weshalb eine Änderung…

…unter diesen Umständen nicht die Rede sein (VwGH 21.9.2016, Ra 2016/13/0031). In der einschlägigen Literatur wird unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit Folgendes einheitlich vertreten: "Insbesondere bei Vermietungstätigkeiten an verbundene Personen, wie z…

…2006 bis 2008. In den gleichzeitig erlassenen Umsatzsteuerbescheiden 2006 bis 2008 führte das FA aus, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage nach herrschender Rechtsmeinung nicht als unternehmerische Tätigkeit zu sehen sei, wenn die erzeugte Ausgangsstrommenge nicht oder nicht wesentlich über dem Eigenbedarf liege. Die Bf erzeugten…

…Leistungserbringung gegeben sein. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass in diesem Zeitpunkt bereits Leistungen erbracht bzw. Einnahmen erzielt wurden. Vorsteuern können auch im Zusammenhang mit Leistungen geltend gemacht werden, die lediglich der Vorbereitung oder der Abwicklung der unternehmerischen Tätigkeit dienen. (vgl. Ruppe/Achatz, UStG6, § 12…

…zugekauft werden müsse. Insgesamt sei daher im Betrieb einer Photovoltaikanlage, deren Ausgangsstrommenge nicht über dem Eigenbedarf des Betreibers liege, als keine unternehmerische Tätigkeit zu sehen. Dies gelte sowohl für Voll- als auch Überschusseinspeiser. Die Abgabe des Stroms an die Elektrizitätsgesellschaft sei in diesen Fällen mangels…

…| 2006 | 58,46 | -289,35 | 2007 | 59,74 | -1.869,82 | 2008 | 580,39 | 648,27 Begründend wurde zu den geänderten Umsatzsteuerbescheiden ausgeführt: "Im Betrieb einer Photovoltaikanlage ist nach herrschender Rechtsmeinung keine unternehmerische Tätigkeit zu sehen…

…07). Nur weil keine andere "Speichermöglichkeit" als das örtliche Stromnetz zur Verfügung steht, wird die Erzeugung an sich zum privaten Verbrauch benötigten Stroms nicht zur unternehmerischen Tätigkeit, wenn der erzeugte Strom nicht deutlich den Privatbedarf übersteigt. Das Einspeisen des elektrischen Stroms zu einem geförderten Tarif…

…besteht. 3. Das Entgelt ("Substanzabgeltung") für die Wohnungsüberlassung ist nicht fremdüblich im Hinblick auf Größe und Ausstattung der Wohnung. Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und im Nachhinein fällig wird. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass die…

…aus umsatzsteuerlicher Sicht unternehmerisch handelt, irrelevant ist. Denn durch die unionsrechtliche Harmonisierung der Umsatzsteuer spielen im vorliegenden Fall ertragsteuerliche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft keine Rolle. Art. 10 MwSt-RL normiert: „Die selbstständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1…

Wie eine andere Abgabenbehörde bei einer Außenprüfung eines anderen Steuersubjekts (nämlich der GmbH) vorgegangen ist, entfaltet für das Bundesfinanzgericht keine Bindungswirkung. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für…

…Die beschwerdeführende Gesellschaft nutzt - wie von Beginn an beabsichtigt und den Finanzbehörden kommuniziert - die beiden Liegenschaften selbständig zur mittlerweile jahrelangen Vermietung, somit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, und übt damit eindeutig eine unternehmerische Tätigkeit (Art. 9 Abs. 1 MwStSys-RL) aus. Nachdem die Mieter C…

…die Schriftsätze vom 15. Dezember 2017 und vom 5. Oktober 2018. Ich möchte nochmals ausdrücklich festhalten, dass die Bf. von Anfang an eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat, dass die Bf. ein in Gewinnerzielungsabsicht agierender, an der Erzielung langfristiger Mietverträge interessierter Investor ist, dass der Mietvertrag…

…0198; 30.4.2003, 98/13/0127). Für den Zeitpunkt des Beginnes der Unternehmereigenschaft können nur nach außen gerichtete Handlungen maßgeblich sein, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen einer unternehmerischen Tätigkeit ansieht (VwGH 17.5.1988, 85/14/0106). Der Bw. hat objektive Anhaltspunkte anzuführen…

Eine derartige Interessensabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

…Z, H-Straße-zz) des Bf. in den Beschwerdejahren als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit zu qualifizieren war oder nicht. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wird festgestellt: Der Bf. hat in den Streitjahren in seinen Einkommensteuererklärungen neben Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen ua…