…einem Dritten endgültig zuwendet oder vorübergehend zur Nutzung überlässt. Bei der Verwendung von Grundstücken ist zu beachten, dass nach § 3a Abs. 1 letzter Satz die unternehmensfremde Verwendung nicht steuerbar ist und daher auch in diesen Fällen stets eine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen hat (s Tz 297…

…laufend Werbungskostenüberschüsse, mit welchen auch in Zukunft zu rechnen sei. Daher sei ab 2009 Liebhaberei gegeben. Dh, ab 2009 liege eine unternehmensfremde Verwendung oder Entnahme des Objektes vor . Diese sei steuerfrei. Daher liege im Jahr 2009 eine Änderung der Verhältnisse vor, die eine Vorsteuerberichtigung auslöse (§…

…Berichtigung der Vorsteuer aus dem Erwerb der Wohneinheit im Ausmaß von 2 Zehntel und somit im Betrag von 4.495,18 EURO. In ihrer Beschwerde hält die Bf. dem entgegen, dass eine unternehmensfremde Verwendung der Wohneinheit nie stattgefunden habe. Die Bf. sei immer bestrebt gewesen…

…Aktenlage. Die (inländische) unternehmensfremde Verwendung der im Ausland unter Berechtigung eines Vorsteuerabzuges geleasten PKWs durch den Geschäftsführer (Hinzurechnung bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und die Arbeitnehmerin Frau X (Ansatz eines Sachbezuges) ist ebenso unstrittig wie die Höhe der auf die Nutzung entfallenden Kosten…

…der Aktenlage. Die (inländische) unternehmensfremde Verwendung der im Ausland unter Berechtigung eines Vorsteuerabzuges geleasten PKWs durch den Geschäftsführer (Hinzurechnung bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und die Arbeitnehmerin (Ansatz eines Sachbezuges) ist ebenso unstrittig wie die Höhe der auf die Nutzung entfallenden Kosten, welche…

…ist (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 3 Tz 278). Werden Arbeitnehmer einer Kapitalgesellschaft für unternehmensfremde Zwecke verwendet, so liegt ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die unternehmensfremde Verwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Umsatzsteuerlich erfüllt dieser Sachverhalt den Tatbestand nach § 3a Abs. 1a Z 2 UStG…

…dem zitierten Judikat entsprechende "gemischt veranlasste Komponente". Eine im Sinne des § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 unternehmensfremde Verwendung des Appartements liegt in jenen Wochen im Jahr 2017, in denen es nicht vermietet wurde, nicht vor. Zu Recht verweisen die Beschwerdeführer auf die Verpflichtungen…

…Rechtsprechung des EuGH überholt. Die Rechtsvorgängerin der bP - eine Gebietskörperschaft - war sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich (hoheitlich) tätig. Eine unternehmensfremde Verwendung der Gebäude wurde nicht festgestellt. Bei Gebäuden handelt es sich zweifelsfrei um Gegenstände, welche nicht nur typischerweise für wirtschaftliche/besteuerte Tätigkeiten verwendet werden können…

…2101) sehen als Anwendungsfälle dieser Bestimmung unter anderem Gegenstände vor, die zur Verwendung als Anlagevermögen bestimmt waren, als solches aber nie bzw. noch nicht verwendet wurden. Die unternehmensfremde Verwendung eines Gegenstandes bewirkt für sich allein keine Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren…

…Die Rechtsvorgängerin der Bf. - eine Gebietskörperschaft - war sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich (hoheitlich) tätig. Eine unternehmensfremde Verwendung der Gebäude wurde nicht festgestellt. Bei Gebäuden handelt es sich zweifelsfrei um Gegenstände, welche nicht nur typischerweise für wirtschaftliche/besteuerte Tätigkeiten verwendet werden können, sondern auch tatsächlich vom…

…resultiert aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der den „Fremdeigentümern“ zu Gute kommenden Sanierungsmaßnahmen zunächst eine eindeutig durch die (steuerpflichtige) Vermietungstätigkeit - und damit unternehmerisch - veranlasste Kostentragung des Bf. Da zudem weder eine unternehmensfremde Verwendung des strittigen Sanierungsaufwandes, noch ein Zusammenhang mit unecht umsatzsteuerfreien Umsätzen festgestellt wurde…

…dh. unternehmensfremde, Zwecke genutzt, liegt ein steuerpflichtiger Umsatz gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 1. TS UStG 1994 vor. Bemessungsgrundlage für diesen Umsatz sind gemäß § 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994 die auf die unternehmensfremde (private) Verwendung entfallenden Kosten. In die Bemessungsgrundlage gemäß § 4…

…15/0192). Nach dieser Richtlinienbestimmung darf sogar bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt. (Rz. 32)…

…Volksschulgebäudes außerhalb der unternehmerischen Tätigkeit der Gemeinde erfolgt sei. Das Finanzamt hat auch nicht behauptet, dass die Vermietung des Schulgebäudes eine Verwendung für unternehmensfremde Zwecke i.S. eines Verwendungseigenverbrauchs darstelle. Dies wäre angesichts der Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung auch nicht richtig gewesen. Es ist somit jedenfalls…

…den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Grundstück höchstens der Teil der Mehrwertsteuer nach den Grundsätzen der Artikel 167, 168, 169 und 173 abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des…

…sein, um es in eine Fachwerkstätte zur Umrüstung zu bringen, nicht mehr. Die Schlussfolgerung der Prüferin, A habe das Fahrzeug tatsächlich für unternehmensfremde Zwecke verwendet, woraus sich ein Anspruch an Normverbrauchsabgabe ergeben hat, ist lebensnah. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ist davon auszugehen…

…war überdies nochmals ausdrücklich am 10. Dezember 2019 vom Senatsvorsitzenden mit E-Mail an die vom Beschuldigten (unter Verwendung der vom Beschuldigten noch in seiner Beschwerdeschrift benannten E-Mail-Adresse) unter Beischluss einer Ablichtung des Ladungsbeschlusses vom Verhandlungstermin verständigt worden. A hat für sich aber…

…Verwendung für den wirtschaftlichen sowie nichtwirtschaftlichen Bereich bewirkt somit, dass zwar eine vollständige Zuordnung zum Unternehmen erfolgt, aber gemäß § 12 Abs 3 und 4 UStG nur ein anteiliger Vorsteuerabzug zusteht. Im Fall einer Änderung der Verhältnisse innerhalb des fünfjährigen Beobachtungszeitraums ist, da eben keine unternehmensfremde…

…den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Grundstück höchstens der Teil der Mehrwertsteuer nach den Grundsätzen der Artikel 167, 168, 169 und 173 abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des…

…zu unterstellendes Allgemeinwissen, dass steuerliche Rechenwerke unter Verwendung der richtigen Ausgabenhöhen zu führen sind, dass die gegenüber den Abgabenbehörden etwa in Steuererklärungen gemachten Angaben wahrheitsgemäß zu sein haben und auch Geldmittel, welcher ein Gesellschafter für unternehmensfremde Zwecke, beispielsweise zu seiner privaten Verwendung, aus dem Betriebsvermögen…