…einer telefonischen Rücksprache des erkennenden Gerichtes bei der belangten Behörde am 04.09.2019 wurde bestätigt, dass eine (gesonderte) Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens unterlassen wurde. II. Sachverhalt Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils datierend mit 05.06.2014 wurde einerseits das…

…Antrag / Anzeige an die Behörde | | 4 Arbeitnehmerveranlagung 2013 20.09.2017 | 20.09.2017 | Beschwerdevorentscheidung | | 5 BVE 01.06.2018 | 01.06.2018 | Vorlageantrag | | 6 Vorlageantrag 04.06.2018 | 04.06.2018 Nach Aufforderung…

…Vorgangsweise in solchen Fällen hat der Gesetzgeber den § 281a BAO geschaffen und § 300 BAO dahingehend novelliert, dass das Finanzamt eine unterlassene Beschwerdevorentscheidung nachholen kann. § 281a BAO bestimmt: "Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder…

…vom 12.06.2017 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 02.05.2017 gegen den Bescheid vom 31.03.2017 vor. In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Staatsverträgen behauptet…

…diesbezüglich sind in Abs. 2 - 4 der genannten Bestimmung angeführt (Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung; lediglich Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit wird behauptet; ein durch das BMF erlassener Bescheid ist angefochten). Eine BVE ist zwingend zu erlassen und es liegt kein Ermessen diesbezüglich vor. Gemäß § 264 Abs…

…Finanzamt Österreich betreffend Antrag auf Familienbeihilfe ab 12/2017, Ordnungsbegriff ***BF1StNr1***, SVNR ***1***, unterlassene Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 8.2.2023, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Da keiner der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO genannten Ausnahmen für die Unterlassung einer BVE und die Direktvorlage der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 2.5.2019 vorlag, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, über die Beschwerde gegen…

…und nicht über jene der BVE) zu entscheiden sei (siehe nochmals Ritz, BAO5, § 307 Tz 3). Im Vorlagebericht des FA vom 24.04.2014 heißt es unter dem Punkt "Stellungnahme" wie folgt: "Die Rechtswidrigkeit liegt nicht im Handeln der Behörde, sondern im Unterlassen des Antragstellers…

…Gleichzeitig wurde die Bf. aufgefordert die bisher unterlassene Handlung innerhalb neuerlich gesetzter Frist bis 29.12.2025 nachzuholen und wurde für den Fall der Nichterfüllung der Meldepflicht eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 angedroht. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 5.11.2025…

…aufgefordert die bisher unterlassene Handlung innerhalb neuerlich gesetzter Frist bis 24.2.2025 nachzuholen und wurde für den Fall der Nichterfüllung der Meldepflicht eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 angedroht. Am 31.1.2025 wurde via FinanzOnline die mit 28.1.2025 datierte…

… 111 BAO in Höhe von Euro 1.000,00 die bisher unterlassene Handlung bis zum 06.12.2021 nachzuholen. Mit Bescheid vom 09.12.2021 wurde die angedrohte Zwangsstrafe - mangels gesetzeskonformen Verhaltens - verhängt und die Bf neuerlich aufgefordert die versäumte Meldung bis zum 31.01…

…werde eine Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000,- Euro festgesetzt. Zudem forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Gesellschaft auf, die bis dahin unterlassene Meldung bis spätestens 26. April 2019 nachzuholen. Für den Fall der neuerlichen Nichtbefolgung drohte die belangte Behörde die Festsetzung einer weiteren…

…der Franchiseverträge entscheidungsnotwendig sein könnte, die angeblich unterlassene Handlung völlig unzureichend beschrieben gewesen sei, Franchiseverträge nicht gebührenpflichtig seien und die Behörde von der Prämisse ausgehe, dass schriftliche Verträge existierten. Das GVG hat die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung verweist das GVG…

…nicht erfolgt sei. Die Bf. wurde neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Falls auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werde sollte, werde eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 festgesetzt werden. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG…

…an, dass er die Erklärung falsch ausgefüllt habe und keine Dokumente beibringen könne. Es wurde um Neuberechnung der Steuer ersucht. Die Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 30. April 2026 als unbegründet ab. Es war festgehalten, dass trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt worden…

…angeführten Rechnung habe die Bf. ausgeführt, dass die Leistung nicht erbracht worden sei. Das Finanzamt habe die Beschwerde der Bf. vom 14.12.2016 mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.10.2018 abgewiesen. Am 31.10.2018 habe die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht. Das Bundesfinanzgericht (BFG…

…von Provisionsansprüchen aus seinen ID-Nummern verbunden gewesen sei. Zugleich hätten die vom Bf vorgelegten Bankkontoauszüge Provisionszahlungen von XY bis August 2014 belegt. Bei der Höhe der Erlöse ging das FA in der BVE davon aus, dass der Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Bf dessen vollständige…

…die diese Umstände berücksichtigen, liegt bei. Der nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) betr. Einkommensteuer 2020 eingebrachte Vorlageantrag wurde mittels Beschluss des BFG (GZ: RV/5100858/2021) als verspätet zurückgewiesen. Im Übergabsvertrag vom 25.11.2016 wurde dem Bf ein Fruchtgenussrecht an den gesamten übergebenen…

…WiEReG) hingewiesen. In einem wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 1.000,00 aufgefordert die unterlassene Meldung bis längstens 13.02.2023 nachzuholen. Mit Bescheid vom 14.02.2023 wurde eine Zwangsstrafe von 1.000,00 gemäß §…

… 248 BAO zu, daher kann der Gesamtbetrag nicht im Haftungsverfahren bestritten werden." Der Vertreter verwies auf Seite 8 Punkt 3 der Beschwerde. Berichterstatterin: "Auf dieses Vorbringen ist die Behörde in der BVE eingegangen, dazu hat es dann im Vorlageantrag keine weiteren Einwände gegeben." Vertreter Bf…