…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob im Falle des ganzjährigen Bezuges von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem unterjährigem Bezug von Weiterbildungsgeld eine Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin (in…

…vom Arbeitslosengeld (und damit zB auch vom Bildungsgeld und vom Weiterbildungsgeld) dadurch wesentlich, dass die bisherigen Arbeitsentgelte in zumindest der Hälfte der bisherigen Höhe aufrecht blieben, weshalb es zur Herbeiführung einer adäquaten Rechtsfolge geboten erscheine, diese Bezüge von den "Einkünften ohne Umrechnung" auszunehmen. Dementsprechend erfolgte…

…deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 26 Abs. 8 AlVG 1977 gilt das Weiterbildungsgeld gilt als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988. § 3 Abs. 2 EStG 1988 normiert: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs…

…gleichzeitigem unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld zu erfolgen hat. 2. Verfahren vor der Abgabenbehörde 2.1. Der Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf., brachte am 26.08.2016 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 elektronisch ein und beantragte darin Werbungkosten für Arbeitsmittel in Höhe von…

…unterscheide sich vom Arbeitslosengeld (und damit zB auch vom Bildungsgeld und vom Weiterbildungsgeld) dadurch wesentlich, dass die bisherigen Arbeitsentgelte in zumindest der Hälfte der bisherigen Höhe aufrecht blieben, weshalb es zur Herbeiführung einer adäquaten Rechtsfolge geboten erscheine, diese Bezüge von den "Einkünften ohne Umrechnung" auszunehmen…

…Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen. In diesem Fall sieht das Einkommensteuergesetz 2 Berechnungsvarianten vor (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Die für Sie günstigere Kontrollrechnung haben wir angewendet und ein Einkommen von 19.056,21 Euro zu Grunde gelegt. Welche Berechnungsvarianten gibt…

…Anwartschaft auf Arbeitslosengeld, Arbeitsverhältnis von mindestens 6 Monaten ununterbrochener Dauer, Nachweis der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen etc.) haben Personen einen Rechtsanspruch auf diese Geldleistung. Im gegenständlichen Fall wendet der Bf. ein, dass es sich beim Weiterbildungsgeld infolge Bildungskarenz um keine steuerfreien Bezüge handle. Für die Beantwortung…

…das Weiterbildungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 26 AlVG (Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld, Arbeitsverhältnis von mindestens 6 Monaten ununterbrochener Dauer, Nachweis der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen etc.) haben Personen einen Rechtsanspruch auf diese Geldleistung. Erhält der Steuerpflichtige also solche steuerfreien Bezüge…

…Jänner bis 31. Juli erhielt er vom Arbeitsmarktservice ein Weiterbildungsgeld nach dem AIVG 1977. Im Rahmen der Veranlagung wurden vom Finanzamt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die steuerpflichtigen Bezüge auf einen Jahresbetrag hochgerechnet, der so ermittelte Umrechnungszuschlag zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet…

…0162). Die objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht (mehr) gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen kein Ermessensspielraum bleibt. (Vgl BFG 30.05.2022, RV/6100126/2022). In…

…Teiles der davor und danach von der A GmbH erhaltenen Bezüge getreten. Es hat daher eine Hochrechnung der in den Zeiträumen 1.1. bis 28.2 und 1.7. bis 31.12.2013 erzielten Einkünfte zu erfolgen. Die neben dem Weiterbildungsgeld zugeflossenen Einkünfte sind im…

…Das hat zur Folge, dass die Familienbeihilfe in der angesprochenen Fallkonstellation für die Zwischenzeit nach Abschluss der Schulausbildung und dem ehestmöglichen nachfolgenden Freiwilligendienst anstelle von drei nunmehr für vier Monate gewährt wird. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, muss es sich bei der Schulausbildung um…

…Grund von Platzmangel dazu führen müssen, dass ein um ein Jahr oder gar mehrere Jahre späterer Studienbeginn immer noch als "frühestmöglich" angesehen wird. In Zusammenhalt mit einem sozusagen "schicksalshaft" bedingten "Aufschub" des Beginns der weiteren Berufsausbildung nach abgeschlossener Schulausbildung hat der Verwaltungsgerichtshof etwa in Bezug…

…die während dieses Zeitraumes vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen im unmittelbaren Anschluss an den Anspruchszeitraum bis März 2021 in Bezug auf dieses Kind weiter Anwendung, solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird. (2) Für die Maßnahme nach Abs. 1 ist ein Betrag von höchstens 102 Mio…

…Juli 2015 waren die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b iVm lit d FLAG 1967 nicht (mehr) erfüllt. Präsenzdienstes (Oktober 2015 - Juli 2016): Der Sohn der Bf. leistete in der Zeit von Oktober 2015 - Juli 2016 seinen…

…trotz Bezug von Pflegegeld zusteht. Unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des Behindertenfreibetrages ist, dass für die Behinderung keine pflegebedingten Geldleistungen bezogen wurden (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2019, § 35 Rz 5). Die Gattin des Beschwerdeführers hat von Jänner bis Mai 2017 Pflegegeld bezogen. Liegt ein unterjähriger…

…höchstgerichtlichen Erkenntnis Unterschiede zwischen Grundausbildung, praktischer Verwendung und Ergänzungsausbildung in Bezug auf die Familienbeihilfe insofern unerheblich seien, als der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung qualifiziert habe. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Im Erkenntnis VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018…

…der ersten 6 Monate des Vertragsverhältnisses keinerlei sonstige Zulagen und Nebengebühren. Mit dem Bezug des Normalentgelts gebühren die für Beamte der Verwendungsgruppe E2c vorgesehenen exekutivspezifischen Zulagen und Nebengebühren. 13.2 Betreffend die Abgeltung von (Auslands-)Dienstreisen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 ist die Gebührenstufe 1 heranzuziehen.…

…bei der das Studium im Wintersemester beginnt, aber es gibt an der TU keinen Semester- oder Jahresabschluss. Man hat einfach eine Reihe von Prüfungen zu machen, zu welchen Zeitpunkten und in welcher Reihenfolge man diese macht, ist im Prinzip frei. Es ist beim Quereinstieg jedoch…

…VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089). Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, waren in den Monaten April 2024 bis Februar 2025 die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe objektiv nicht erfüllt. Somit ist die Rückforderung der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum gemäß § 26 FLAG…