…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob im Falle des ganzjährigen Bezuges von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem unterjährigem Bezug von Weiterbildungsgeld eine Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin (in…

…vom Arbeitslosengeld (und damit zB auch vom Bildungsgeld und vom Weiterbildungsgeld) dadurch wesentlich, dass die bisherigen Arbeitsentgelte in zumindest der Hälfte der bisherigen Höhe aufrecht blieben, weshalb es zur Herbeiführung einer adäquaten Rechtsfolge geboten erscheine, diese Bezüge von den "Einkünften ohne Umrechnung" auszunehmen. Dementsprechend erfolgte…

…deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 26 Abs. 8 AlVG 1977 gilt das Weiterbildungsgeld gilt als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988. § 3 Abs. 2 EStG 1988 normiert: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs…

…gleichzeitigem unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld zu erfolgen hat. 2. Verfahren vor der Abgabenbehörde 2.1. Der Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf., brachte am 26.08.2016 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 elektronisch ein und beantragte darin Werbungkosten für Arbeitsmittel in Höhe von…

…unterscheide sich vom Arbeitslosengeld (und damit zB auch vom Bildungsgeld und vom Weiterbildungsgeld) dadurch wesentlich, dass die bisherigen Arbeitsentgelte in zumindest der Hälfte der bisherigen Höhe aufrecht blieben, weshalb es zur Herbeiführung einer adäquaten Rechtsfolge geboten erscheine, diese Bezüge von den "Einkünften ohne Umrechnung" auszunehmen…

…Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen. In diesem Fall sieht das Einkommensteuergesetz 2 Berechnungsvarianten vor (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Die für Sie günstigere Kontrollrechnung haben wir angewendet und ein Einkommen von 19.056,21 Euro zu Grunde gelegt. Welche Berechnungsvarianten gibt…

…der Unterricht, welcher aus einem praktischen und theoretischen Unterrichtsteil besteht ist vorhanden (siehe bereits vorgelegte Unterlagen) und die Ausbildung nimmt, da diese ein Ausmaß von 38,5 Wochenstunden beträgt, jedenfalls die überwiegende Zeit in Anspruch. Bei der Beurteilung des Überwiegens der Zeit sind entgegen den…

…0162). Die objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht (mehr) gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen kein Ermessensspielraum bleibt. (Vgl BFG 30.05.2022, RV/6100126/2022). In…

…2010 wurde ein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Tochter eingebracht. In diesem gab die Antragstellerin an, dass ihre Tochter die Tätigkeit als "Studentin - bilaterale Assistenz" ausübe und Einkünfte von "~ 700.- € p. Monat" erziele. Einer angeschlossenen Bestätigung der [Bildungseinrichtung] ist zu entnehmen…

…Das hat zur Folge, dass die Familienbeihilfe in der angesprochenen Fallkonstellation für die Zwischenzeit nach Abschluss der Schulausbildung und dem ehestmöglichen nachfolgenden Freiwilligendienst anstelle von drei nunmehr für vier Monate gewährt wird. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, muss es sich bei der Schulausbildung um…

…also unmittelbar im Anschluss an das beendete Lehrverhältnis erst möglich. Eine frühere Anmeldung konnte daher nicht erfolgen. Tatsächlich wurde die von meiner Tochter bis zum 03. Juni 2012 eingereichte Anmeldungsmappe für die Bewerbung an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz auch erfolgreich bewertet…

…die während dieses Zeitraumes vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen im unmittelbaren Anschluss an den Anspruchszeitraum bis März 2021 in Bezug auf dieses Kind weiter Anwendung, solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird. (2) Für die Maßnahme nach Abs. 1 ist ein Betrag von höchstens 102 Mio…

…Juli 2015 waren die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b iVm lit d FLAG 1967 nicht (mehr) erfüllt. Präsenzdienstes (Oktober 2015 - Juli 2016): Der Sohn der Bf. leistete in der Zeit von Oktober 2015 - Juli 2016 seinen…

…trotz Bezug von Pflegegeld zusteht. Unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des Behindertenfreibetrages ist, dass für die Behinderung keine pflegebedingten Geldleistungen bezogen wurden (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2019, § 35 Rz 5). Die Gattin des Beschwerdeführers hat von Jänner bis Mai 2017 Pflegegeld bezogen. Liegt ein unterjähriger…

…zur Toleranz, zum Willen zu Zusammenarbeit und Solidarität zwischen jungen Menschen und ist daher für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung. (10) Die Beteiligung der Jugendlichen an Aktivitäten des Freiwilligendienstes ist eine Form der nicht formalen Bildung, die zum Erwerb…

…in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000,00 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Gemäß…

…2009 wurde der Antrag der Beihilfenwerberin auf Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2008 bis April 2009 abgewiesen. Nach Anführung von Auszügen aus dem FLAG 1967 hielt das Finanzamt fest, dass der Sohn der Berufungswerberin am [Institut] in Rahmen seines Promotionsvorhabens ein Forschungsstipendium erhalte…

…höchstgerichtlichen Erkenntnis Unterschiede zwischen Grundausbildung, praktischer Verwendung und Ergänzungsausbildung in Bezug auf die Familienbeihilfe insofern unerheblich seien, als der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung qualifiziert habe. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Im Erkenntnis VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018…

…der ersten 6 Monate des Vertragsverhältnisses keinerlei sonstige Zulagen und Nebengebühren. Mit dem Bezug des Normalentgelts gebühren die für Beamte der Verwendungsgruppe E2c vorgesehenen exekutivspezifischen Zulagen und Nebengebühren. 13.2 Betreffend die Abgeltung von (Auslands-)Dienstreisen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 ist die Gebührenstufe 1 heranzuziehen.…

…bei der das Studium im Wintersemester beginnt, aber es gibt an der TU keinen Semester- oder Jahresabschluss. Man hat einfach eine Reihe von Prüfungen zu machen, zu welchen Zeitpunkten und in welcher Reihenfolge man diese macht, ist im Prinzip frei. Es ist beim Quereinstieg jedoch…