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BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Änderung des § 131 (1) Z 2 BAO die Verpflichtung ein, Bareingänge täglich einzeln aufzuzeichnen. Lt. Barbewegungsverordnung müsse bei unterjährigem Betriebsbeginn, für die Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes, eine Hochrechnung der Umsätze durchgeführt werden. Da der Beschwerdeführer das Pub "A" mit 1. März 2005 eröffnete, sei der…

BFG RV/7100038/20121. Zeitpunkt der Verlustentstehung 2. Verlustvortrag 3. Beteiligungsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…wenn auch feststehe, in welchem Ausmaß dieser durch Ersatzzahlungen des Schädigers oder der Versicherung tatsächlich gedeckt werden könnte. Beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner bewirkt der Schaden eine Betriebsausgabe, die spätere Schadensdeckung eine Betriebseinnahme, jeweils im Zeitpunkt des Ab- bzw. Zuflusses. Selbst dann, wenn der Bf den…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…17 Abs. 1 EStG 1988 (USt-Bruttosystem) mittels Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurden. Dabei wurde der Abzug von pauschalen Betriebsausgaben im Ausmaß von 6% der Betriebseinnahmen iHv EUR 12.100,00 (d.s. 6% von 210.000,00) gemäß § 17 Abs. 1…

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…zuzurechnen. In Fällen der Voll- und Teilpauschalierung könne bei unterjähriger Übertragung des (Teil)Betriebes der Grundbetrag gemäß § 2 der LuF-Pauschalierungsverordnung (LuF-PauschVO) zwischen Übergeber und Übernehmer monatsweise aliquotiert werden, während die in ihrer tatsächlichen Höhe zu erfassenden Betriebseinnahmen entsprechend dem Zuflussprinzip zuzuordnen seien. Im…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 5/5

…(Schwarz/Wohlfahrt, GSpG [1998] § 28 Tz IV). Das Bundesfinanzgericht folgt diesem Kommentar darin, dass es sich bei den Jahresbruttospieleinnahmen um eine Legaldefinition handelt. Darüber hinaus weist - keine Steuer auf Betriebseinnahmen, sondern Spieleinnahmen - keine Betriebsausgaben, sondern ausbezahlte Gewinne sind abzuziehen, - wenn Spielbankabgabe, dann keine Glücksvertragsgebühr - darauf…

BFG RV/2100372/2013Für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 müssen die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 oder 2 EnFG 1979 erfüllt sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

… 8 EnFG 1979 die Ermäßigung der Einkommen- bzw. der Körperschaftssteuer auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren vor. Das Finanzamt habe im Zuge einer Außenprüfung festgestellt, dass das KWK I am 01.01.2007 und das KWK…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

Das Argument der Bf., diese Projekte von der Investitionsbegünstigung auszuschließen (bei denen zwar die Vorbereitungshandlungen bereits begonnen wurden, die tatsächliche Bauausführung aber erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 4. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: FA Österreich) vom 23. Juni 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2005 Steuernummer Bf_StNr zu Recht erkannt…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BDO Graz GmbH, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 8.1.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 04.12.2012, betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer…

BFG RV/4100450/2022Betriebsunterbrechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***SenV***, ***Ri*** und die weiteren Senatsmitglieder Dr. RI ***1***, ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in Gegenwart der Schriftführerin ***Sf*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Beschwerdeführerin), vertreten durch IP Mag. ZA GmbH, abcd Stadt27 und FA Österreich als Amtspartei…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…nach inländischem Recht als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit iSd § 22 Ziffer 2 EStG zu qualifizierenden Geschäftsführerbezüge (betriebliche Einkunftsarten § 21-23 EStG) als Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes zu werten sind und damit ebenso zwingend bei einer Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 102 Abs. 1 Z…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…Im Extremfall, wie zB in 2008 ergibt der Umsatzsteuerbescheid eine Gesamtzahllast. Die unterjährig im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen verbuchten Steuergutschriften verbleiben nicht in der Verfügungsmacht und sind trotzdem als Betriebseinnahme anzusetzen. Die Höhe der Einkommensteuerbelastung durch den Ansatz von Steuergutschriften hängt somit vom Zufall ab, ob…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…welche auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben wurden, nicht als Betriebseinahme berücksichtigt. Die landwirtschaftliche Teilpauschalierung ist nach der Bruttomethode gestaltet, womit Umsatzsteuergutschriften als Betriebseinnahme, unter Berücksichtigung von 70% pauschaler Betriebsausgaben, anzusetzen sind. b) Ferner wurden im Jahr 2011 als Betriebsausgaben Beiträge zum FLAG (325% des Grundsteuermessbetrages) geltend…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…dass die jeweils zum 31.12. jeden Jahres ausgewiesenen Wertpapierstände keinen Aufschluss über Art und Umfang der unterjährig an- und verkauften Wertpapiere gegeben hätten. Schließlich wies der steuerliche Vertreter noch darauf hin, dass der Bf von seinem damaligen Kanzleimitarbeiter im Hinblick auf die Aussagen in…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 2/2

…Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. (3) Wird am 31. Dezember eines Jahres durch unterjährige Zukäufe, Zupachtungen, zur Nutzung übernommene Flächen oder unentgeltliche Erwerbe von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der maßgebende Einheitswert gemäß § 2 bzw. der maßgebende Teileinheitswert gemäß …

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

… 126 Abs. 2 BAO verpflichtet sind, ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, müssen alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Strichlisten sollen sich laut Barbewegungserlass auf die einzelnen Barbeträge beziehen und diese geschäftsfallbezogen darstellen. Wenn nur die Anzahl der verkauften Waren nach Warengruppen und Preisen getrennt - unabhängig…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…erfolgte keine Bindung der Darlehensgewährung an einen speziellen Mittelverwendungszweck. Von der Beschwerdeführerin erfolgte eine bilanzielle Verbuchung als Darlehensforderung. Laufende Zinsen wurden im Jahr 2008 als Betriebseinnahmen (Zinserträge) erfasst und entsprechend abgegrenzt. Aufgrund der Endfälligkeit kam es im Jahr 2008 zu keinen Teiltilgungen oder Zinszahlungen. &nbsp…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft stets durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. (2) Die Betriebsausgaben sind, soweit die §§ 9 bis 12 keine abweichende Regelung vorsehen, mit einem Durchschnittssatz von 70% der diesen Betriebsausgaben gegenüberstehenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen. § 126 BAO lautet i. d. F. BGBl…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 3/3

…d. § 4 Abs. 3 EStG 1988) zu tun. Ertragsteuerlich ist die Umsatzsteuerzahllast bei der Bruttoverrechnung im Zeitpunkt der Entrichtung eine Betriebsausgabe und die Umsatzsteuergutschrift im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Gutschrift eine Betriebseinnahme. Voranmeldungszeitraum bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Kalendermonat (§ 21 Abs. 1 UStG 1994)…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…sei. Tatsächlich hätte aus seiner Sicht aber im Sinne des Zieles einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung aufgrund der vorgefundenen Buchhaltungsmängel eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs.3 EStG auf Basis „der eindeutig feststellbaren Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bzw. wenn begründete Zweifel an den vorliegenden Aufzeichnungen vorgelegen hätten, im…