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403 Treffer216 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es zur Frage, ob bei unterjähriger Änderung der Verhältnisse im Jahr der Änderung eine Vorsteuerberichtigung für…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…um Betriebe, die, wenn sie ohne Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft betrieben würden, als Gewerbebetriebe anzusehen wären. Ein Nebenbetrieb muss auf Grund seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung und seiner wirtschaftlichen Bedeutung tatsächlich zur Landwirtschaft oder Forstwirtschaft im Verhältnis eines Hilfsbetriebes stehen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 1/2

…Kreditinstitut neu gegründet und ist § 2 Abs. 5 nicht anzuwenden, sind die Z 1 bis 3 für die Berechnung der Stabilitätsabgabe für das Jahr der Neugründung nicht anzuwenden. Wesentliche Änderung der Verhältnisse gültig von 1.1.2011 (BGBl. I Nr. 111/2010; Budgetbegleitgesetz 2011) bis…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…es zu einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 3 UStG 1994 kommen. Sei § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 einer Berichtigung zugänglich, müsse eine Vorsteuerkorrektur i.S.d. § 12 Abs. 11 UStG 1994 unabhängig vom Zeitpunkt der Nutzungsänderung immer…

BFG RV/7101296/2013Vorsteuerberichtigung nach § 12 (11) UStG 1994 bei steuerfreier Veräußerung von Eigentumswohnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…davon ausging, dass der Backsteinbau (‚Altgebäude‘) zeitlich vorgelagert saniert wurde und ermittelte die zu berichtigende Vorsteuer für die Jahre 2005 und 2006 im Schätzungsweg sowohl für die Anschaffungskosten als auch die Sanierungskosten im Verhältnis 70% 'Altbau' und 30% 'Neubau'. Eine unterjährige Korrektur unterblieb, da laut…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 2/2

…ist somit beizupflichten, dass mangels Änderung der Verhältnisse in Bezug auf niedrigere Lohnaufwendungen auch für das Jahr 2015 gemäß § 12 LuF-PauschVO 2015 i. V. m. § 5 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015 der Durchschnittssatz von 70% plus den mit 10% der Bruttoeinnahmen gemäß § 184 BAO…

BFG RV/7300048/2016Reduzierung der Geldstrafe aufgrund Wegfalls strafbestimmender Wertbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017

…wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, d) lohnabhängige Abgaben, nämlich Lohnsteuer für 08/2015 in Höhe von € 14.602,93 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Anmerkung: € 1.705,49) samt Zuschlägen zu den…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Organisation des Buchhaltungswesens für die zu beurteilende selbständige Tätigkeit im Verfahrenszeitraum erbrachten keine gegenteiligen Hinweise. Im AP-Verfahren war eine entsprechende Überprüfung (auch hinsichtlich der Verhältnisse vor 2003) mangels Thematisierung einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs.3 EStG unterblieben. Das im Unternehmen des Bf verwendete Buchhaltungsprogramm…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt (z.B. VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091). Die in den Streitjahren in C ausgeübte Tätigkeit beruhte auf einem Vertrag mit der *…

BFG RV/7300019/20171. Abgabenhinterziehung 2. Umsatzzuschätzung 3. überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2017

…Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…2000/14/0174). Er beruht auf der allgemeinen Verkehrsauffassung, wie sie in der Marktlage am jeweiligen Stichtag ihren Ausdruck findet. Unterjährige Schwankungen des Teilwertes sind unbeachtlich (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 6 Rz 137). Maßgeblich sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag; die bis zur Bilanzerstellung gewonnenen…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…s. oben, A.6.). A.8.2. Umsatzsteuer 2012 Abgesehen von der Abänderung hinsichtlich des kraft Rechnungslegung geschuldeten Steuerbetrages war die Begründung wortgleich mit jener zur BVE betreffend Umsatzsteuer 2011 A.8.3. Einkommensteuer 2011 Siehe oben A.8.1. und unten A.8.4.…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…anderseits aus der Subsidiarität der Spekulationseinkünfte (vgl. Doralt, EStG Kommentar, § 29 Rz 3) ein zwingender Vorrang ihrer Berücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Insofern räumt das Gesetz dem Bf kein Wahlrecht ein. Ein Ausgleich des oa. Spekulationsgewinns mit Verlusten aus anderen Spekulationsgeschäften des…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs 1 BAO genannten Umständen (Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…4 Teilpauschalierte Einnahmen Forst - KZ 9700 - Einkünfte Forst | 203.265,71 | Nach Bp. | 232.370,01 Änderungen der Besteuerungsgrundlagen Einkommensteuer [310] Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft | Zeitraum | 2009 | | Euro | Vor Bp | 62.849,60 | Forst…

BFG RV/6100305/2010Neuerungstatbestand: Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung ist entscheidungswesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015Teil 1/2

…Abgabepflichtiger oder bei abgabenbehördlichen Buch- und Betriebsprüfungen anderer hervorgekommen sind, festgehalten und mitgeteilt werden (zum Beispiel auch sogenannte Kontrollmitteilungen). Die Verwertung dieser außerhalb konkreter Verfahren oder in einem anderen Verfahren gewonnen Kenntnisse ist zulässig und möglich, weil der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Abgabenverfahren nicht gilt. (Stoll, BAO…

BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Eine Wohnung iSd § 26 Abs 1 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (Ritz/Koran, BAO7 § 26 BAO…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…gewinnmindernd verbucht wurden. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde das Darlehenskonto (2350 und 2910) aufgelöst und in Höhe von insgesamt 1.045.248,50 Euro als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. 4. Geschäftsführerbezug Im Jahr 2006 erfolgte eine nicht einvernehmliche, unterjährige Erhöhung des Geschäftsführerbezuges durch den Gesellschafter-Geschäftsführer…

BFG RV/6100165/2023Abweisung eines Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (vgl. VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; 9.9.2004, 99/15/0250; 13.9.2006, 2002/13/0091; 25.6.2007, 2004/17/0105). Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht von seiner Verpflichtung…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (VwGH 26.11.1991, 91/14/0412; 24.1.1996, 95/13/0150). Der Steuerpflichtige…