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BFG RV/7101245/2023Widerruf einer Löschung, keine Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs. 2 BAO). Die Amtshandlung muss, damit ihr unterbrechende Wirkung zukommt, nach außen erkennbar sein; sie muss dem Abgabepflichtigen jedoch nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Neben den in § 238…

BFG RV/7400116/2015Gebrauchsabgabe für Erdgaslieferungen eines alternativen Energieanbieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 2/2

…2009 die Verjährung jedenfalls rechtswirksam unterbrochen haben. Nach Dafürhalten des erkennenden Gerichtes haben die Schreiben der belangten Behörde vom 20.12.2010 und vom 20.12. 2011 unzweifelhaft unterbrechende Wirkung. Genauso verhält es sich bei der Besprechung mit Vertretern der Kunde8.1 im März 2012…

BFG RV/7400051/2025Haftung Vergnügungssteuer, rumänische s.r.l.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…dass selbst dann, wenn das Vorhaltsschreiben vom 03.03.2020 tatsächlich am 12.10.2021 zugestellt worden sein sollte, diesem Schreiben eine unterbrechende Wirkung betreffend die Einhebungsverjährung nicht zukommen würde, da sich das Schreiben auf eine andere Gesellschaft, nämlich die "G-1 s.r.o…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 2/2

…wobei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch der Erlassung einer Berufungsentscheidung eine die Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO unterbrechende Wirkung zukommt (VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223).   Kapitalertragsteuern: | Unterbrechungshandlung | Datum | Vorläufig verlängerte Verjährungsfrist | Festsetzungsbescheide | 06…

BFG RV/7101199/2021Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinwand, Ablauf der Belegaufbewahrungspflicht vorgebracht, Verweis auf Abrechnungsbescheid, lange verstrichene Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Die Amtshandlung müsse, damit ihr unterbrechende Wirkung zukomme, nach außen erkennbar sein. Sie müsse dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246; VwGH 28.3…

BFG RV/6100190/2020Beschwerde betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…ergänzendem Vorbringen) gem. § 238 BAO ist auf die Bestimmung des § 209a BAO zu verweisen, die auch im Verfahren betreffend Haftungsinanspruchnahme, welchem grundsätzlich unterbrechende Wirkung zukommt, sinngemäß (§ 238 Abs. 1 letzter Satz) anzuwenden ist. Gemäß § 209a Abs. 1 tritt Verjährung in einem Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht ein…

BFG RV/7101554/2020Gesamtschuld bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Akt erliegende Korrespondenzen und Zahlungsaufforderungen mit dieser und an diese Steuerberatung - wie schon in der Bekanntgabe vom 18.09.2020 erwähnt - keine verjährungshemmende und/oder - unterbrechende Wirkung." Mit Schreiben vom 15.02.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin den Grundbuchsbeschluss des Bezirksgerichtes ***11*** vom 14.03.2000…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 3/3

…Abgabenprüfung für obigen Zeitraum eingeleitet." Der VwGH hielt fest, dass uA abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliege, unterbrechende Wirkung hätten. Die bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung genüge allerdings noch nicht (mit Verweis auf VwGH 23.05.1991, 89/17/0183). Eine Unterbrechungshandlung setze voraus…

BFG RV/4100257/2012Neuerliche Bestätigung von amtsbekannten und in sämtlichen Verfahren berücksichtigten Umständen - neuerliches gleichlautendes Gutachten für eine Wiederaufnahme geeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…eine Anregung auf Vornahme einer Wiederaufnahme beim Finanzamt einbrachte. Diese betraf jedoch die Jahre 2004 bis 2006 und konnte sohin keine die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 unterbrechende Wirkung entfalten. Zusammengefasst gelangt das Finanzgericht daher zur Ansicht, dass hinsichtlich der Jahre 1999 bis einschließlich 2003…

BFG RV/7200053/2013Stellt ein Vorlageantrag eine Amtshandlung gem. § 238 Abs. 2 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Abgabepflichtigen (zunächst) nicht zur Kenntnis gelangt ist, schadet nicht (VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Der erwähnten Korrespondenz kommt daher unterbrechende Wirkung trotz der Tatsache zu, dass die Bf. in diesen Schriftverkehr nicht eingebunden war. Damit steht fest, dass das Zollamt Wien – wie in…

BFG RV/7103992/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Einbringungsverjährung und Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018

…VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Die Amtshandlung muss, damit ihr unterbrechende Wirkung zukommt, nach außen erkennbar sein. Sie muss dem Abgabe­pflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246; VwGH 28.3…

BFG RV/1100447/2014Aufteilung privat-betrieblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017Teil 1/2

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 209 Abs. 1 BAO haben u.a. abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliegt, unterbrechende Wirkung. Die bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung genügt allerdings noch nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 1991, 89/17/0183). Daraus ergibt…

BFG RV/7400055/2016Einhebungsverjährung bei einer Ausgleichsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…26.2.2003, 2002/13/0223), • Vorschreibung eines Säumniszuschlages (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Die Amtshandlung muss, damit ihr unterbrechende Wirkung zukommt, nach außen erkennbar sein. Sie muss aber dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246…

BFG RV/7104981/2016Rückzahlung, Abrechnung, Einwendung der Einhebungsverjährung ist bei dem für die Einhebung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten zuständigen Finanzamt einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016

…z.B. zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen seien solche Unterbrechungshandlungen (VwGH 28.3.1990, 89/13/0189). Die Amtshandlung müsse, damit ihr unterbrechende Wirkung zukomme, nach außen erkennbar sein. Sie müsse dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84…

BFG RV/7101782/2012Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…angeführten Judikate - sowohl die für das Vorliegen einer Berufsausbildung zu erfüllenden Kriterien, als auch die eine Berufsausbildung unterbrechende Wirkung der Ableistung des Zivildienstes in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausführlich behandelt werden. In der gegenständlichen Beschwerde werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art…

BFG RV/7101154/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…nicht vor, da - unter nochmaliger Bezugnahme auf die im Erkenntnis angeführten Judikate - sowohl die für das Vorliegen einer Berufsausbildung zu erfüllenden Kriterien, als auch die eine Berufsausbildung unterbrechende Wirkung der Ableistung des Zivildienstes in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausführlich behandelt werden. Wien, am 6. Mai…

BFG RV/7103181/2013Die Vorankündigung einer Außenprüfung ist keine verjährungsunterbrechende Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Abgabenprüfung für obigen Zeitraum eingeleitet." Der VwGH hielt fest, dass uA abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliege, unterbrechende Wirkung hätten. Die bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung genüge allerdings noch nicht (mit Verweis auf VwGH 23.05.1991, 89/17/0183 ). Eine Unterbrechungshandlung setze voraus…

BFG RV/2101340/2015Verständigung über die Durchführung einer konkreten Außenprüfung verlängert die Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

… 209 Abs. 1 BAO unter anderem abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliege, unterbrechende Wirkung hätten. Die bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung genüge allerdings noch nicht. Bei der Abgrenzung der Unterbrechungshandlung von der bloßen Ankündigung einer Unterbrechungshandlung, insbesondere einer abgabenbehördlichen Prüfung, komme es demnach entscheidend…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 2/2

…Juli 2007 die auf Grund der Feststellungen der GPLA vorgeschriebenen Abgabenforderungen verbucht. Diese Abgabenfestsetzungen hatten eine die Verjährungsfrist unterbrechende Wirkung, sodass mit Ablauf des Jahres 2007 die Verjährungsfrist neu zu laufen begann und nunmehr mit Ende des Jahres 2012 geendet hätte. Da mit Beschluss vom…

BFG RV/2100476/2013§ 9 BAO: Verjährung, Behinderung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2014

…ergangen ist. Dieser nach außen erkennbaren Amtshandlung kam eine die Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO unterbrechende Wirkung zu (siehe auch VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223), sodass der angefochtene Haftungsbescheid jedenfalls vor dem Ablauf der Einhebungsverjährung ergangen ist. Vertreterbegriff: Gemäß § 9…