…ihm grob fahrlässige Abgabenverkürzungen zum Vorwurf gemacht werden (die verkürzten Verbrauchsteuern aus den innergemeinschaftlichen Getränkelieferungen laut Spruchsenatserkenntnis mit Ausnahme der Bierlieferung im Mai 2014), entfällt eine diesbezügliche Überlegung auf Seite des Finanzstraftäters mangels Erkennen der Tatbildverwirklichung infolge grober Sorglosigkeit. Wäre jedoch ein behördliches Einwirken unterblieben…

…die innergemeinschaftliche Lieferung für gewerbliche Zwecke erworben hat, nämlich € 6.884,00 (Finanzstrafakt, Bl. 34). Dies ist offensichtlich nur ein sehr günstiger Großhandelspreis gewesen (sonst hätte A das Geschäft wohl nicht getätigt); im Detailhandel wäre diese Ware beim Verkauf an einen Konsumenten durch einen…

…ein Pferd mit einem Wert von € 13.000,-- eingetauscht wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung und Abänderung) Art. 1 UStG 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: "Art. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im…

…dem Gesetzesaufbau auch nicht Bestandteil des Buchnachweises. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, nachträglich (im Zuge einer Betriebsprüfung) die Steuerfreiheit zu versagen, nur weil die Feststellung der Identität des Abholenden unterblieben ist, wenn nach objektiver Beweislage feststeht, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt (vgl. Achatz/Ruppe, UStG5…

…in Deutschland steuerpflichtigen Umsatzes aus den Voranmeldung betrage € 1,058.216,00, während in der Jahreserklärung 2016 ein Betrag von € 2,936.303,00 erklärt worden sei. Die Summe der in Deutschland steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe aus den Voranmeldungen betrage € 1,539.021…

…Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den…

…der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres abzugeben und bindet den Unternehmer an das für die Gewinnermittlung maßgebende Wirtschaftsjahr. Im Falle der Änderung des für die Gewinnermittlung maßgebenden Wirtschaftsjahres tritt auch eine entsprechende Änderung des Veranlagungszeitraumes für…

…gemeinsamer Gebarung zu verbuchen. Wie beim innergemeinschaftlichen Erwerb solle sich die zu bezahlende Umsatzsteuer gleich wieder durch den Vorsteuerabzug aufheben, sodass keine Zahlung zu erfolgen habe. Bei der Einfuhrumsatzsteuer besteht nur der Unterschied, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht in der Voranmeldung geltend gemacht, sondern separat verbucht…

…1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum…

…den unter "Zahllast" ausgewiesenen Saldo dieser Anmeldung mit 28. März 2019 unverändert auf dem Abgabenkonto mit dem Geschäftsfallcode "78" (Buchung aufgrund einer Voranmeldung/Anmeldung bzw. Anmerkung/Löschung einer Anmerkung der Verpflichtung zur Abgabe von Anmeldungen an L und DB) und dem Abgabenartencode "N". Im aktuellen…

…erklärt und Vorsteuern sowie Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben geltend gemacht. Auch für die Jahre 2014 und 2013 wurden die Jahreserklärungen verspätet eingereicht. Für den Voranmeldungszeitraum 7-9/2016 wurde am 17.11.2016 eine Voranmeldung eingereicht. Die nächste Voranmeldung ist erst am 15.6.2021…

…in 13 Jahren des Bestehens der Gesellschaft die ***1*** so häufig geprüft worden ist wie keine andere Gesellschaft in unserer Mandantschaft. Die Streichung der UID-Nummer eines Kunden als Verdachtsmoment heranzuziehen, um alle Vorsteuern von innergemeinschaftlichen Erwerben zu streichen, kann nicht die Bezeichnung objektiv erlangen…

…was unterblieben ist. Am Abgabenkonto scheint am 13.4.2021 eine Buchung von € 3.945,17 auf. Nach Abhaltung der abgabenbehördlichen Prüfung wurde am 19.11.2021 eine Zahllast von € 17.450,28 am Abgabenkonto als Nachforderung verbucht. Zur verspätet eingereichten Voranmeldung gelten…

…1 UStG 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den…

…Normverbrauchsabgabeanmeldungen offen gelegt wurden. Aus einer im Arbeitsbogen der Außenprüfung ersichtlichen E-Mail des steuerlichen Vertreters C.D. an die Betriebsprüferin vom 14. Juni 2016 räumt dieser ein, dass die zwei innergemeinschaftlichen Fahrzeugeinkäufe nicht als solche verbucht wurden und er nehme an, dass der Buchhaltung…

…hat jedoch Frau ***11*** nicht einvernommen, sondern ohne Beweisaufnahme einfach angenommen, dass keine ausschließlich unternehmerische Nutzung gegeben gewesen sei. Das Unterbleiben jeglicher Ermittlungstätigkeit begründet einen Verfahrensmangel. Dieser Verfahrensmangel ist wesentlich, zumal wahrscheinlich ist, dass bei seiner Vermeidung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können…

…aufgegriffene Sachverhalt, dass laut nunmehriger Aktenlage innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von brutto € 511.247,60 (Veranlagungsakt, Summe der in den Voranmeldungen gemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen) vorgelegen haben, welche nicht an den behaupteten Empfänger, nämlich an den Unternehmer G, gxgx, sondern an einen anderen, dem Fiskus…

… 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichterfassung von Umsätzen in den Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume von Jänner 2011 bis laufend eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen von zumindest € 264.541,89 bewirkt und dies nicht…

…die Firma ***20*** über eine gültige UID-Nummer seit 07.07.2014. Dieser Sachverhalt wurde bereits im Zuge der Besprechung vom 23.11.2018 dem damaligen steuerlichen Vertreter und Herrn ***25*** zur Kenntnis gebracht und um Nachweise der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Jahr 2015 ersucht…

…keine Rechtsprechung des EuGH zu Art 21 (4) der MwSt-RL bekannt, der Gerichtshof hat jedoch bereits ausgesprochen, dass eine Einfuhr anders als der innergemeinschaftliche Handel zu beurteilen ist. In der Rs C-409/04, Teleos, in der es um die Gutgläubigkeit des Lieferanten geht…