RIS AI
45 856 Treffer694 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/3

…30 + 04/12: € 1.562,40 + 05/12: € 2.235,04 + 06/12: € 2.362,62 + 07/12: € 4.361,20) und b.) Lohnsteuern (L), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschläge zu letzteren (DZ) betreffend die Lohnzahlungszeiträume März, April…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…in dem er als Geschäftsführer für die Bezahlung der Abgaben verantwortlich war, andere Zahlungen (z.B. Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen, Krankenkassenzahlungen, etc.) geleistet wurden. Hierauf brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.10.2018 vor, dass er die Geschäftsführung der ***A*** GmbH im August 2016 aus gesundheitlichen…

BFG RV/7103103/2017Haftung gemäß §§ 9 und 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Haftung für aushaftende Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre daher Sache des Bf. gewesen, für eine…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag, die Lohnzahlung und – verrechnung sowie die Verantwortung für die Sozialversicherungsbelange des Arbeitnehmers liegen dabei typischer Weise weiter beim Gesteller. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Der Gesteller haftet nicht…

BFG RV/2300027/2013Baumeister, die GmbH seines Vaters für seine Geschäfte verwendend und dabei die Selbstbemessungsabgaben nicht entrichtend bzw. abführend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/2

…2 lit. a FinStrG hinterzogen und betreffend die Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2011 Lohnsteuern in Höhe von € 3.645,97, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 2.638,84 und Zuschläge zu diesen in Höhe von € 234,56 vorsätzlich nicht spätestens…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos und einer als "laufend"zu erkennenden Lohnzahlung, könne - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers beziehen könne. Weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos und einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, könne - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG nur noch…

BFG RV/7105706/2015Geschäftsführerhaftung, interne Geschäftsaufteilung, rechtzeitiger Rücktritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…was im Ergebnis auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung zur Folge gehabt habe. Der angefochtene Haftungsbescheid leide daher an entscheidungswesentlichen Sachverhalt- und Begründungsmängel sowie im Hinblick auf das faktisch unterbliebene Parteiengehör an der Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieser als rechtswidrig aufzuheben sei. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23…

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Aufgrund der ordnungsgemäßen Lohnzahlungen an die Dienstnehmer habe der Beschwerdeführer auch keinen Grund an der ordnungsgemäßen Abfuhr der Lohnabgaben zu Zweifeln gehabt. Zum Beweis für das Vorbringen des Beschwerdeführers sowie für das Vorliegen der faktischen Geschäftsführung des ***P 1*** und der ***P 2*** beantragte der…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Beschwerdeführer an, dass Hauptkriterium für Bonuszahlungen der erwirtschaftete Gewinn sei. Zusätzlich dazu würden die Bonuszahlungen dazu dienen, unterbliebene Gehaltsanpassungen auszugleichen. Datierend mit 18. September 2025 richtete das Bundesfinanzgericht einen Vorhalt an die belangte Behörde. In diesem Zuge übermittelte es die vom Beschwerdeführer übermittelten Unterlagen. Der…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…II Nr. 467/2004 und BGBl. II Nr. 395/2015 an den Verfassungsgerichtshof stellen. Weiters stellte die Beschwerdeführerin an das Finanzamt Wien 1/23 einen ANTRAG AUF UNTERBLEIBEN DER BESCHWERDEVORENTSCHEIDUNG: Das Finanzamt Wien 1/23 möge gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO von der…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…Ad Lohndifferenzen: Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Lohnausgaben beschränke sich auf Annahmen, die Mitarbeit des Unternehmers bleibe völlig unberücksichtigt. Mangelhaft sei auch der unterbliebene Branchenvergleich bzw. die Verprobung mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Der Prüfer habe die massive Arbeitsleistung des Unternehmers unberücksichtigt gelassen und auch die Besonderheiten…

BFG RV/5101215/2014Bindung im Haftungsverfahren Lohnsteuer an Straferkenntnis des Spruchsenats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020

…angemeldet war, denen aufgrund von Umständen, die er kannte, keine Arbeitgebereigenschaft zukam. Da die unterbliebene Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und die Voranmeldung derselben nur eine Fortsetzung des nicht gemeldeten Gewerbebetriebes war, ergibt sich die Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…weil sich dieser Umstand nur aus den übrigen Sachverhaltselementen (etwa umgehende Barbehebung durch faktische Machthaber) erschließen lässt, konnte schon deshalb eine Einvernahme des Geschäftsführers unterbleiben. Darüber hinaus wurden der Partei die für die Annahme von Kickback Zahlungen sprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im Vorhaltsweg bekannt gegeben…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/6

…nur bei von der Bf. eingesetzten Schwarzarbeitern erforderlich. So betrachtet erweisen sich die "irrtümlichen" Mehrfachverrechnungen von lenx und wsx Leistungen oder die unterbliebenen Einbuchungen aufgefundener ltx Rechnungen im Zusammenhang mit Deckungsrechnungen der fortx oder die Zumeldung von übernommenen Schwarzarbeitern durch die Bf. zu Verdachtsfirmen (pro…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

…Beschuldigten hat insgesamt 36 Lohnzahlungszeiträume betroffen, weshalb insofern tatsächlich von einer Vielzahl deliktischer Angriffe über einen längeren Zeitraum, nämlich vom 15. Februar 2011 (Jänner 2011) bis zum 15. Jänner 2014 (Dezember 2013) auszugehen ist. Die von A zu verantwortende vorsätzlich unterbliebene Versteuerung des KFZ-Sachbezuges…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…2009 vergeben worden war (Prüfungsfeststellungen ABNrxxx, Finanzstrafakt Bl. 20 f). Ohne nachträgliche Berichtigung der Rechnungen war die Geltendmachung von Vorsteuern unzulässig. Diese Rechnungsberichtigungen sind unterblieben, wohl, weil O für den Beschuldigten nicht mehr greifbar war. Auszugehen ist davon, dass O vor Auftragsvergabe wie üblich auch…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…15.751,50 | 27.172,00 *Die Flugkosten wurden nicht in voller Höhe nachgewiesen, die Zweifel an 260 Flügen wurden vorgehalten **sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen :überwiegende Zurücklegung Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung im Lohnzahlungszeitraum ; rund 11 mal erforderlich ***wegen 100 Tagen Denmark wird die Hälfte…

BFG RV/7400133/2021Schätzung der Lohnzahlungen an "schwarz" beschäftigte Werbemittelverteiler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…m. § 9 KommStG 1993). Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Lohnzahlungen gewährt worden sind und ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates an die Gemeinde zu entrichten (§ 11 Abs. 1 u…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…vgl. VwGH 13.12.2023, Ra 2023/15/0107, mwN). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer so genannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es auch bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht (vgl. VwGH…