…dass eine geänderte Rechtsprechung oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern keine geeigneten Wiederaufnahmegründe darstellen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24.1.2018 - neuerlich mit dem Hinweis auf das zur RV/5100360/2013 ergangene BFG-Erkenntnis. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.6.2018 führt…

…dass bis dato der gesamte Heizölverbrauch als Aufwand geltend gemacht wurde. Bisher wurde kein Privatanteil erklärt. Diese neu hervorgekommene Tatsache stellt einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 (1) BAO dar. Die Wiederaufnahme betrifft die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015." Die gleichlautenden Wiederaufnahmebegründungen zu Tz…

…1 getroffenen Feststellungen der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und ist der damit jeweils verbundene Tatsachenkomplex jener Wiederaufnahmegrund über den die Abgabenbehörde in den angefochtenen Bescheiden zu entscheiden hatte. Der Umstand der - auf Grundlage der im Außenprüfungsverfahren erstmals vorgelegten Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie der dazugehörenden Korrespondenzen…

…obwohl trotz umfangreicher Sicherstellung von Unterlagen bei der Bf. zwar die Handlungsvollmacht, jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden konnte, wird seitens des Zollamtes als untauglicher Versuch der Bf. gewertet. Obendrein bedurfte es garkeiner schriftlichen Bevollmächtigung, da nämlich die Zusammenarbeit von Herrn ***NN8*** und Herrn…

…1 lit. b BAO nach der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.05.2009 nicht neu hervorgekommen sind und die Wiederaufnahme des Verfahrens daher auf einen untauglichen Wiederaufnahmsgrund gestützt worden ist. Das Finanzamt konnte in dieser Beschwerdevorentscheidung auch nicht den untauglichen Wiederaufnahmsgrund durch einen tauglichen ersetzen, wie…

…VwGVG abzuweisen. Untauglicher Wiederaufnahmegrund Auch wenn der Wiederaufnahmeantrag, wie ausgeführt, mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags zurückzuweisen war, ist in der Sache selbst zu bemerken: Der Bf erblickt in dem Umstand, dass seiner Ansicht nach die Kennzeichnung der gegenständlichen Kurzparkzone mangels Bodenmarkierungen fehlerhaft sei, einen Wiederaufnahmegrund. Entgegen…

…GPLA -... Prüfung ebenfalls betroffenen Rechtsberaterkollegen des Berufungswerbers, sohin bei gleicher Sach- und Rechtslage das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes verneinten. Beweis: E-Mail der Sachbearbeiterin C des Finanzamtes D vom 15.03.2013, Protokoll der Verhandlung vom 28.02.2013 vor dem Landesgericht E (Seite 2) 2…

…als vollkommen frei von jeder Bedenklichkeit. Vielmehr lässt sich aus den völlig haltlosen Anwerfungen und Unterstellungen bloß ein, zudem noch untauglicher, Versuch des Beschwerdeführers ableiten, von der inhaltlichen Gehaltlosigkeit seines Vorbringens in der Beschwerdesache selbst abzulenken. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision hatte…

…beantwortet wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob bereits die Vermutung bzw die Möglichkeit, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen könnten, einen Wiederaufnahmsgrund darstellt, liegt keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision zulässig.…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung…

…zur Bf oder deren Kommanditisten stünde, ergebe sich aus dem Dokument klar, dass die Überlegungen primär aus Liquiditäts-gründen erfolgt seien. Zusammengefasst lägen untaugliche Wiederaufnahmegründe für das Jahr 2011 vor. Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…erwähnt - im Bescheidspruch nicht berücksichtigt wurden. Damit können diese per se schon nicht geeignet sein, die Wiederaufnahme zu begründen." Zusammengefasst lägen untaugliche Wiederaufnahmegründe für das Jahr 2011 vor. Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis…

…und auch der VwGH in ständiger Rechtsprechung fordern. Der Hinweis, dass die Fehlbeurteilung des steuerfreien Rückflusses eigener (versteuerter) Beiträge kein Wiederaufnahmegrund wäre, betreffe nach Univ.Prof.Dr.Ritz untaugliche Wiederaufnahmegründe der Finanzverwaltung. Um diese geht es hier nicht, es gehe um einen Antrag der Partei…

…Mitteilungen bezog sich das Finanzamt somit auf einen untauglichen Wiederaufnahmegrund. Somit ist der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 vom 17.06.2019 Folge zu geben und sind die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide ersatzlos aufzuheben. 3…

… Streitpunkte: Angefochten sind die Wiederaufnahmsbescheide betr. Feststellung 2007 und 2008. Das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen (Hervorkommen neuer Tatsachen) wird nicht bestritten. Bekämpft wird die rechtliche Würdigung der neu hervorgekommenen Tatsachen durch das FA, die nach Ansicht des Berufungswerbers (Bw) zu keiner Änderung des Bescheidspruches führen hätte…

…steht gemäß § 305 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 BAO legitimierte zuständige Behörde (vgl. VwGH 17…

…und somit um taugliche Wiederaufnahmegründe handelt, jeweils auf den Wissensstand der das Wiederaufnahmeverfahren "auslösenden" Partei abzustellen. Diese Trennung würde jedoch dadurch unterlaufen werden, wenn die Partei durch einen der amtswegigen Wiederaufnahme zuvorkommenden und - wie im gegenständlichen Fall - erst nachträglich als untauglich erkannten Antrag auf Wiederaufnahme…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung…

…88/14/0012). Übertragen auf den Beschwerdefall bedeutet dies, dass der Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2013 von keinem bzw. einem untauglichen Wiederaufnahmegrund getragen war: Die belangte Behörde begründete die Wiederaufnahme im angefochtenen Bescheid lediglich damit, dass der Beschwerdeführer selbst die Wiederaufnahme beantragt bzw. angeregt hätte…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung…