…gleichlautenden § 34 Abs 3 AVG) dann vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Zunächst erweisen sich die Äußerungen der Beschwerdeführerin ihrem Inhalt nach nicht als gänzlich unsachlich. Abgesehen davon, dass…

…der Behörde gehört. Eine beleidigende Schreibweise liegt auch dann vor, wenn das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Abgabepflichtigen durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche oder Anspielungen dergestalt belastet wird, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe dient…

…für daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann. Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen…

…sind, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (VwGH 27.10.1997, 97/17/0187). Eine beleidigende Schreibweise liegt bereits vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt (VwGH 1.9.2017…

…für daher ein Wahrheitsbeweis nicht in Frage kommen kann. Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen…

…niemals eine Berechtigung zur somit gewillkürten Festsetzung einer Ordnungsstrafe sein (VwGH vom 20.03.2014, GZ: 2012/08/0014): Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in der Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt…

…einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten. Rechtliche Beurteilung Beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es…

…B 73/61). Weiters erachtet die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht…

…aufgehoben, in eventu die Abgabenschuld erheblich herabgesetzt werden. Begründung: Die Beschwerdeführerin verweist auf den bisherigen im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens angenommenen Sachverhalt und bringt ergänzend vor sowie stellt zu ihrem Vorbringen unter Beweis wie folgt: Die Außenprüfung gelangte im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Feststellung, dass…

…aufgehoben, in eventu die Abgabenschuld erheblich herabgesetzt werden. Begründung: Die Beschwerdeführerin verweist auf den bisherigen im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens angenommenen Sachverhalt und bringt ergänzend vor sowie stellt zu ihrem Vorbringen unter Beweis wie folgt: Die Außenprüfung gelangte im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Feststellung, dass…

…Beurteilung, ob die Begünstigungen nach § 37 EStG 1988 zustehen würden, im Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers vorzunehmen. Am 19. Oktober 2023 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen und erklärte, dass der Beschwerdeführer die Geschäftsführungsfunktion in der ***1*** GmbH & Co KG, deren Gesellschaftsvertrag dem Regelstatut des UGB (Unternehmensgesetzbuch, dRGBl…

…erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot). Der Verfassungsgerichtshof vertrete die Ansicht, ein Abstellen auf die Unternehmensgröße bei der Bemessung einer Abgabe stelle kein unsachliches Kriterium dar. Auf die in Streit stehende Abgabe treffe diese Rechtsprechung jedoch nicht zu. Durch die Umlage nach…

…erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot). Der Verfassungsgerichtshof vertrete die Ansicht, ein Abstellen auf die Unternehmensgröße bei der Bemessung einer Abgabe stelle kein unsachliches Kriterium dar. Auf die in Streit stehende Abgabe treffe diese Rechtsprechung jedoch nicht zu. Durch die Umlage nach…

…erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot). Der Verfassungsgerichtshof vertrete die Ansicht, ein Abstellen auf die Unternehmensgröße bei der Bemessung einer Abgabe stelle kein unsachliches Kriterium dar. Auf die in Streit stehende Abgabe treffe diese Rechtsprechung jedoch nicht zu. Durch die Umlage nach…

…erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot). Der Verfassungsgerichtshof vertrete die Ansicht, ein Abstellen auf die Unternehmensgröße bei der Bemessung einer Abgabe stelle kein unsachliches Kriterium dar. Auf die in Streit stehende Abgabe treffe diese Rechtsprechung jedoch nicht zu. Durch die Umlage nach…

…erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot). Der Verfassungsgerichtshof vertrete die Ansicht, ein Abstellen auf die Unternehmensgröße bei der Bemessung einer Abgabe stelle kein unsachliches Kriterium dar. Auf die in Streit stehende Abgabe treffe diese Rechtsprechung jedoch nicht zu. Durch die Umlage nach…

…32002, 2002/14/0005 uvam). Der Bf. ficht den Grundsteuermessbescheid mit unsubstanziierten, unsachlichen und grenzwertigen Vorbringen an. Diese Vorbringen sind aber für den abgeleiteten Bescheid unmaßgeblich und irrelevant. So gehen die Ausführungen hinsichtlich des Art. 5 des OECD-Musterabkommens, des nationalsozialistischen Gedankengutes des Bewertungsgesetzes, das…

…subsidiär Schutzberechtigten und der (teilweise) Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Bezug von Familienbeihilfe sei unionsrechtskonform. Der VfGH (10.10.2018, E 4248/2017 u.a.) erblickt in der Differenzierung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten keine unsachliche Ungleichbehandlung. Es bestünden zwischen diesen Gruppen im ausreichenden Maße Unterschiede…

…darstelle, scheitern. Sie wäre auch keinesfalls sachgerecht, solle doch die Neuregelung laut Materialien der Vermeidung unsachlicher Folgen entgegenwirken, die sich aus der einseitigen bloßen Aufhebung des abgeleiteten Bescheides - trotz rechtmäßigen Inhalts des Grundlagenbescheides - ansonsten ergeben würden (siehe dazu Erläuterungen AB 492 BlgNR 27. GP, 19…

…ausdrücklich dem Objektivierungsgebot und der freien Beweiswürdigung widersprochen und dieses insofern verletzt, da die Verhandlungsrichterin bereits aufgrund des einseitigen Vorbringens der belangten Behörde ein vorgreifendes Urteil zu fällen beabsichtigt. Begründet wird dies auch damit, dass Eingangs des Beschlusses vom 05.09.2022 eine Beschwerde vom…