…diese gesetzlichen Prämissen vorausgeschickt zeigt sich für den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt, dass in der Rechnung vom 01.01.2017 einerseits ein unrichtiger Steuersatz enthalten ist (0% anstelle von 20%) und andererseits - als logische Folge dieses irrtümlichen Ansatzes - kein zu entrichtender Steuerbetrag ausgewiesen wurde. Fraglich ist somit…

…Übrigen wird das bisherige Beschwerdevorbringen vollumfänglich aufrechterhalten." Unter "Unrichtiger Steuersatz" wurde ausgeführt "1. Bei den durch die angefochtenen Bescheide vorgeschriebenen Zollanmeldungen wurde insgesamt bei zumindest 14 Verzollungen nach wie vor ein Steuersatz von 20% (statt der richtige Steuersatz für Sonnenblumenöl von 10%) vorgeschrieben. Die Aufrechterhaltung…

…wird das bisherige Beschwerdevorbringen vollumfänglich aufrechterhalten. Unter "Unrichtiger Steuersatz" wurde in allen Vorlageanträgen ausgeführt "1. Bei den durch die angefochtenen Bescheide vorgeschriebenen Zollanmeldungen wurde insgesamt bei zumindest 14 Verzollungen nach wie vor ein Steuersatz von 20% (statt der richtige Steuersatz für Sonnenblumenöl von 10%) vorgeschrieben. …

…jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Wenn somit - wie im vorliegenden Fall - ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist, ist die Einfuhrumsatzsteuer…

…daß der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Wie dem Bescheid und auch der…

…sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.“ Die Bf. ist zum…

…es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Darüber hinaus steht…

…daß der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist." Entsteht eine Zoll­schuld nach den Artikeln…

…denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Der Abgabenbetrag ist gem. Art…

…denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Der Abgabenbetrag ist gem. Art…

…genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; f) den auf das…

…unzweifelhaft durch die steuerliche Vertretung erfolgt sei und nicht durch den Beschuldigten, könne diesfalls kein strafwürdiges Verhalten des Beschuldigten vorliegen. Die steuerliche Erfassung in der Betriebsprüfung sei durch das Prüfungsorgan eindeutig unrichtig erfolgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Abgabepflichtigen/Beschuldigten sei aber eine Anerkennung der falschen…

…Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs 2 EStG ausgeübt [worden sei]". Der so ermittelte Veräußerungsgewinn wurde dem besonderen Steuersatz von 30% unterworfen. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b…

…sich betrachtet darin ihre Rechtfertigung, dass sie auf die Belastung der Einkommensverwendung für ein nicht existenzielles Verbrauchsgut abzielt. Die Maßnahme der Anhebung es Steuersatzes für Schaumwein stellt zudem weder eine Berufsbeschränkung dar, noch ist sie als verfassungsrechtlich unzulässige Berufsausübungsbeschränkung zu qualifizieren. Der Verfassungsgerichtshof vermochte daher…

…um einen Prüfungsschwerpunkt (die Prüfung des Vorsteuerabzugs iZm dem unecht steuerfreien Verkauf "Vorsteuerteiler") bei der Prüfung von Immobiliengesellschaften. Bei unrichtiger Handhabe führt die Überprüfung des Vorsteuerteilers immer zu einer Korrektur. Die ***11*** musste daher bei entsprechender Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung durch die prüfende…

…auch auf andere Abgabenarten, etwa auf die Einkommensteuer umlegen, würde dies bedeuten, dass der Abgabenanspruch der Einkommensteuer im Falle einer rechtswidrig beantragten Steuergutschrift erst im Zeitpunkt der Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung entsteht. Eine solches Auslegungsverständnis widerspricht jedoch eindeutig dem Gesetz: Aus § 4 Abs. 2 lit…

…sogleich ausführlich). Die Zubereitung an sich bzw. die damit verbundenen Schritte und die aufzuwendende Dauer seien jedenfalls vergleichbar. -) Zur Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung: Die Abgabenbehörde habe die einschlägige Gesetzesbestimmung in denkunmöglicher Weise auf den vorliegenden Fall angewendet. Die relevante Gesetzesbestimmung § 28 Abs…

…wie unter den Anfechtungsgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zusätzlich auszuführen sein wird. Durch rechtsirrtümliche Anwendung des GrEStG (alt), die der belangten Behörde nicht zu unterstellen ist, konnte die belangte Behörde folglich auch nicht zur Anwendung eines Steuersatzes von 3,5 % gelangen. Es ist daher womöglich…

…des Spruchsenates wie folgt abgeändert: ***Bf1***, geboren am ***13***, ist schuldig vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für Umsatzsteuer 2018, 2019 und 2020 und Einkommensteuer 2018, 2019 - für dieses Jahr zuvor auch bereits durch Nichtabgabe einer Jahreserklärung bis…

…Vertreter der Bf., V., hat unter anderem durch vorsätzliche Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen Umsatzsteuer für das Jahr 2014 von € 22.088,86, für das Jahr 2015 von € 21.954,86 und für das Jahr 2016 von 15.018,30 hinterzogen. Der gesetzliche Vertreter der…