…werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden…
…in den die Zollbehörde anlässlich der Abfertigungen weitere Unterlagen verlangt hat, den unrichtigen Wertangaben entsprechende Unterlagen den Zollbehörden vorlegt, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union die Abgaben in zu niedriger…
…werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden…
…Vielzahl von Fällen unrichtige Wertangaben macht und vorgibt, es handle sich um Geschenksendungen, und die in den Fällen, in den die Zollbehörde anlässlich der Abfertigungen weitere Unterlagen verlangt hat, den unrichtigen Wertangaben entsprechende Unterlagen den Zollbehörden vorlegt, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge…
…diese Vermerke der Zuordnung der gelieferten Ware zum tatsächlichen Zulieferer, nämlich zum Bf., gedient hätten. Beim Gewerbe des Autohandels seien unrichtige Kaufverträge (unrichtige Wertangabe beim Einkauf bzw. Verkauf) vorgelegt worden. Auch seien Kaufverträge vorgelegt worden, die laut Aussage von diversen Verkäufern als gefälscht erscheinen würden…
…GP 21), sondern könnte auch einen Hinweis auf Pflichtverletzungen im Sinne des Art. 79 UZK darstellen. Ob davon eine - offenbar auf einen Arbeitsfehler basierende - unrichtige Wertangabe in einer Ausfuhranmeldung erfasst ist, bedurfte im Hinblick auf § 41 zweiter Satz ZollR-DG keiner Erwägungen. Denn nach dieser…
…Einer Person, die entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten in verschiedenen Dokumenten in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Wertangaben macht und Sendungen, denen Kaufgeschäfte zugrunde liegen, als Geschenksendungen deklariert, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet…
…z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gebrauchszolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Gemäß Art. 1 Z…
…schuldig befunden, als Geschäftsführer der im Spruch bezeichneten Firma dadurch, dass er im Zeitraum von Juni 2013 bis November 2013 den Angestellten der genannten Spedition für die Eröffnung und Erstellung der im Spruch bezeichneten Ausfuhranmeldungen vorsätzlich unrichtige bzw. überhöhte Rechnungen zur Verfügung gestellt habe, die…
…übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise gedient, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten. Einerseits wären Wertangaben weit unter dem tatsächlichen Wert erfolgt…
…20.10.2008 und b) CRN 56 vom 5.11.2008, fahrlässig, unter Verletzung seiner ihm zumutbaren Sorgfaltspflicht, durch unrichtige Einreihung von Stahlfelgen der Versenderfirma VS, in den Gebrauchszolltarif – unter Verletzung der im Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO normierten Verpflichtung – eine Verkürzung von Eingangsabgaben…
…übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise gedient, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten. Einerseits wären Wertangaben weit unter dem tatsächlichen Wert erfolgt…
…mit 20 % der Bemessungsgrundlage. Als Grundlage für diese Verzollungen dienten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten. Einerseits erfolgten Wertangaben weit unter dem tatsächlichen Wert…
…2 FinStrG (in den Fällen der unrichtigen Angaben zum Zollwert der eingeführten Waren) erfolgt ist. Demnach hatten u.a. die vom damaligen Geschäftsführer der Bf. bei den Importverzollungen systematisch verwendeten unrichtigen Wertangaben bzw. Falschangaben der Frachtkosten sowie unrichtigen Zolltarifnummern zahlreiche Verkürzungen der Eingangsabgaben zur Folge…
…Zollamt Wien, Zollstelle Post, gestellt wurden, auf Grund zu niedrig erklärter Zollwerte die Waren aber abgabenfrei belassen wurden. Die Wertangaben erfolgten jeweils auf Grund der vom Lieferanten beigelegten Rechnungen. Die Eingangsabgaben wurden mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. September 2011, Zl. 420000/65034…
…z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gebrauchszolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Gemäß. Art.1 Z…
…03.2016 und 05.09.2016 hat die **XGmbH** als Anmelderin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Handelsdokumente (Proforma-Rechnungen der ***X1*** bzw. Rechnungen der ***NNGmbH***) mit auffallend niedrigen Wertangaben je Modellauto vorgelegt. Diese Werte können nicht zur Ermittlung des Transaktionswertes herangezogen werden…
…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…
…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…
…eine Abgabenhinterziehung bzw. einen Schmuggel in unterschiedlichen Beteiligungsformen begangen zu haben. Es wurden demnach einerseits bei Verzollungen gefälschte, vor allem einen unrichtigen, niedrigeren Warenwert und geringere Mengen sowie falsche, großteils nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen…