…vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen. Quellen: VwGH 2005/15/0052; EuGH C-181/04 bis 183/04, Elmeka; Ritz, BAO 3 ,§ 114 Tz. 11. In diesen Fällen stehe der Grundsatz von Treu und Glauben über dem Legalitätsprinzip. Der Bf habe…

…nicht der Abgabenbehörde, sondern ist bindend für die Abgabenbehörde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festzustellen. Persönliche Gründe für die Nichteinholung dieses Behindertenpasses können von Gesetzes wegen nicht beachtet werden. Der Bf. weist in seiner Beschwerde auf eine ihm seitens des Finanzamtes erteilte unrichtige Rechtsauskunft…

…resultierende Nachbelastung der Bf. mit Umsatzsteuer stellt eine gesetzlich vorgesehene Korrektur dar und ist nichts anderes als Ausfluss genereller Rechtsnormen. Steuernachforderungen auf Grund eines Rechtsirrtums stellen jedoch keinen Nachsichtsgrund dar, es sei denn die Nachsichtswerberin hat im Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde gehandelt…

…Lösung der Sache, welche auch im Sinne der Abgabenbehörden gelegen sein muss, beizutragen. Somit haben wir nun doch die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft des behördlichen Organs entsprechend darzustellen. Im abweisenden Bescheid wird auf die Sorglosigkeit des Geschäftsführers abgestellt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Prüferin…

Die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft, die den Rechtsirrtum ausgelöst hätte, sei laut Beschwerdebegründung aus folgenden Umständen erkennbar: a.) Rechtsirrtum infolge unzureichender Rechtsauskunft Die Prüferin gelte quasi als "Herrin" des Verfahrens, was schon aus dem Umstand hervorgehe, dass diese auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung konkret als…

…persönliche Unbilligkeit aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers ergibt. Sachliche Unbilligkeit hingegen liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Sachliche Unbilligkeit kann u.a. bei Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde im Hinblick auf…

…unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0045). Ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis mit einer anormalen Belastungswirkung liegt demnach nicht vor. Eine sachliche Unbilligkeit bestünde lediglich bei Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der…

…Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/15/0045). Der Umstand, dass der Bf. seinen Antrag auf Fristverlängerung zum einen lediglich per E-Mail und zum anderen verspätet eingebracht hat, ist weder auf eine ausdrückliche Aufforderung noch auf eine unrichtige Rechtsauskunft der…

…aufgrund einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes veranlasst worden wäre, bestimmte, an das AMS und dem WAFF erbrachte Leistungen als nicht steuerbare Zuschüsse bzw. unecht steuerfreie Umsätze zu behandeln. Die Nachsichtwerberin behauptet auch gar nicht, von der für sie zuständigen Abgabenbehörde eine entsprechende Rechtsauskunft eingeholt zu…

…der Übertragung wurde auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vereinbart. Die grundbücherliche Eintragung ist jedoch noch nicht erfolgt. Zusätzlich liegt in meinem Fall eine sachliche Unbilligkeit vor, da ich im Vertrauen auf eine richtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sehe. Unrichtige…

…Glauben begründende Rechtsauskunft kann nur dann erfolgen, wenn der der Auskunft zugrunde gelegte Sachverhalt eindeutig und klar ist und die die Auskunft erteilende Behörde bzw. Person wusste, zu welchem Sachverhalt ihre Auskunft ergeht. Darüber hinaus kann nicht erfolgreich eingewandt werden, dass die Abgabenbehörde gegen die…

…wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von der Abgabenbehörde erteilt worden wäre, wird vom Bf. aber nicht behauptet, weswegen der Grundsatz von Treu und Glauben im Gegensatz zur Ansicht des Bf. der vorgenommenen Wiederaufnahme nicht entgegensteht. In der Beschwerde wird weiters vorgebracht, dass die…

…wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von der Abgabenbehörde erteilt worden wäre, wird vom Bf. aber nicht behauptet, weswegen der Grundsatz von Treu und Glauben im Gegensatz zur Ansicht des Bf. der vorgenommenen Wiederaufnahme nicht entgegensteht. In der Beschwerde wird weiters vorgebracht, dass die…

…Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (zB VwGH 24.5.2007, 2005/15/0052). Dass die Bf. vom Finanzamt zu einer bestimmten Vorgangsweise im Zusammenhang mit der von ihr genutzten Naturalwohnung aufgefordert worden wäre…

…10.2011, RV/1311-L/10). Wenn sich der Beschwerdeführer sinngemäß auf Treu und Glauben beruft, indem er sich auf eine – nach seinem Vorbringen – unrichtige Rechtsauskunft seitens der Abgabenbehörde beruft, so ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH…

…Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (zB VwGH 24.5.2007, 2005/15/0052). Dass der Bf. vom Finanzamt zu einer bestimmten Vorgangsweise im Zusammenhang mit der von ihm genutzten Naturalwohnung aufgefordert worden wäre…

…Detail auszuführen und darzulegen. Dass eine unrichtige Rechtsauskunft von der zuständigen Behörde vorliegt, wurde vom Bf nicht behauptet bzw vorgetragen. Dem Bf. gelang es somit nicht, die Relevanz des von ihm behaupteten Verfahrensfehlers der Abgabenbehörde aufzuzeigen. Auch wenn die Auskunft der Finanzbehörde, was die gesamten…

…wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft des behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde (VwSlg 7276 a), wird im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein, wenn dem Wiedereinsetzungswerber wenigstens Fahrlässigkeit bei der Versäumung des Termins zur Last…

…von der Gemeinde eine unrichtige Rechtsauskunft erhalten haben. Zudem haben sich die Bf. auch nach Erhalt des Vorhaltes des Zollamtes Graz vom 27. Juni 2005 nicht um die Herstellung des rechtskonformen Zustandes bemüht, sondern erst rund ein halbes Jahr später - bereits nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung…

…2011, RV/1311-L/10). Wenn sich der Beschwerdeführer sinngemäß auf Treu und Glauben beruft, indem er sich auf eine – nach seinem Vorbringen – unrichtige Rechtsauskunft seitens einer Mitarbeiterin der Abgabenbehörde bezieht, so ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B…