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BFG RV/7103030/2014Höhe bzw. Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…scheinen die vorgeschriebenen 4,7% als angemessen, zumal sich der Steuerpflichtige bemüht hat die Frist einzuhalten. Dennoch wurde eine rechnerisch unrichtige Bemessungsgrundlage für die Bemessung des Verspätungszuschlages herangezogen. Unterjährig wurden UVAs abgegeben iHv € 1.553,57. Nach antragsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…zu bemessen. Diesbezüglich werde insbesondere auf die Beilage/12 verwiesen. Die Beilagen /13 und /14 würden zum Beweis dafür vorgelegt, dass die belangte Behörde eine unrichtige Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag für die Architekturleistungen des Herrn GF herangezogen habe. Insbesondere gehe aus Beilage /13 hervor, dass…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…entsprechenden Voranmeldungen und zwar einerseits durch die verspätete Einreichung und andererseits durch die Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch die Einreichung unrichtige Bemessungsgrundlagen ausweisender Umsatzsteuervoranmeldungen bei jeweils gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen, Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich…

BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Charakteristik der Umsatzsteuer als Durchlaufposten kein anderes finanzielles Ergebnis für die belangte Behörde ergeben hätte. Weiters enthalte der Sachbescheid eine unrichtige Bemessungsgrundlage, weil der Beschwerdeführer zwar einen Bruttohonoraranspruch von EUR 89.820,00 (inkl EUR 14.970,00 USt) gehabt…

BFG RV/1200039/2019Festsetzung Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig sei. Da im Abgabenbescheid eine unrichtige Bemessungsgrundlage zur Abgabenberechnung herangezogen worden sei, sei die Abgabenschuld mit einem zu hohen Betrag vorgeschrieben worden. Demnach sei auch der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen unrichtig. Des Weiteren werde dem Beschwerdeführer zu Unrecht Altlastenbeiträge…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…gemachte Vorsteuerbetrag als nicht abzugsfähig behandelt. Ab Juli 2011 sei eine unrichtige Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden, da vom Einkaufspreis die Umsatzsteuerkomponente ausgeschieden worden sei. Richtigerweise sei die Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für Kfz-Zulassungen bis zum 22.12.2010…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Wie aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich, sei gegen wesentliche Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Ermittlungspflicht verstoßen worden, indem unrichtige Bemessungsgrundlagen und Vorsteuerkürzungen bescheidmäßig vorgeschrieben worden seien. Zur Streichung von Vorsteuerbeträgen für 2008 und 2009 sei eine Verletzung von Verfahrensvorschriften festzustellen, da die gekürzte Steuersumme…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…2 DBA Großbritannien). Wie das Finanzamt zutreffend aufgezeigt hat, wurden in den bekämpften Bescheiden (aufgrund der unterlassenen Umrechnung der GBP-Beträge in EUR-Beträge) unrichtige Bemessungsgrundlagen zum Ansatz gebracht. Die in GBP ausgedrückten zugeflossenen Beträge waren mit dem Kurs von 1,214745 (bezogen auf das…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…1. Gang des Verfahrens: … 2. Ergänzung Beschwerde, unrichtige Bemessungsgrundlagen: Aufgrund des seit Gutschriftausstellung fortgeschrittenen Zeitablaufs und der mit Österreich nicht vergleichbaren s.a. Belegaufbewahrungsfristen musste die Beschwerdeführerin in wochenlanger Detailarbeit über die Buchhaltungssysteme (Oracle/SAP) die von österr. Telekommunikationsunternehmen gelegten Gutschriften identifizieren und aufbereiten…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…der Mitarbeiterrabatte durch die Behörde unter Berücksichtigung der diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmung nach § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 eine unrichtige Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde. Es wurde folgender Antrag gestellt: "Beschwerdeantrag, die angefochtenen Bescheide derart zu ändern, dass die festgesetzten Beträge für die Lohnsteuer…

BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 1/2

…abgestellt, da der Beschwerdeführer trotz ernsthafter Bemühungen keine Abstellmöglichkeit in Deutschland ausfindig machen konnte. 4. Unrichtige Bemessungsgrundlage: … 5. Verjährung: Seit der Geburt des Sohnes des Beschwerdeführers im Jahr 2009 pendelt der Beschwerdeführer aufgrund der beruflichen und privaten Umstände unverändert zwischen Deutschland und Österreich. Daran…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…selben Tag aus, dass einerseits alle Jahre verjährt seien; andererseits habe keine Betriebsstätte im Inland existiert und sei im Übrigen dem Bescheid das Veranlagungsjahr 2013 betreffend eine unrichtige Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden. Richtigerweise hätten von den Bruttobezügen die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden müssen. Die belangte Behörde…

BFG RV/1300015/2013Verjährungseintritt und Verfahrenseinstellung infolge mißlungenem Nachweises einer vorsätzlichen Begehungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

… 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Einreichung von unrichtige Bemessungsgrundlagen ausweisenden Voranmeldungen bei gleichzeitiger unvollständiger Entrichtung der Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2005, Jänner bis Dezember 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuervoarauszahlungen in Höhe von € 13.312,51 bewirkt…

BFG RV/2100193/2018Besteuerung einer deutschen und einer Schweizer Rente aus der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…wurde. Im Übrigen wird auf die umfangreichen Ausführungen im Vorlagebericht des Finanzamtes hingewiesen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in der Beschwerdevorentscheidung ist darauf zurück zu führen, dass im Erstbescheid eine unrichtige Berechnung der Bemessungsgrundlage zu Grunde lag. Das Vorbringen des Bf., dass im Vorjahr keine Nachforderung…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…Erlösschätzung f. 3 Kfz | 33.916,66 | * Anmerkung: Auf Grund eines Irrtums (Übertragungs- und Schreibfehler) wurden im Beschluss vom 27.4.2017 betreffend das Jahr 2010 unrichtige Beträge angeführt (Bemessungsgrundlage: EaGW € 9.200 und Umsatz € 52.500). Der Bf. hat sich…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…„von denen die Bf. nicht informiert“ worden sei. Zu Punkt III. der Beschwerdeausführungen: Zum Vorwurf der rechtswidrigen und unrichtigen Berechnung der Bemessungsgrundlage im Rahmen einer Schätzung gemäß § 184 BAO sei zunächst wiederholend darauf zu verweisen, dass nach der bereits zitierten Judikatur die Ermittlung des genauen…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…vom 27. Mai 2013 Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt über die Einstellung des Verfahrens vom 5. Jänner 2015 III. Rechtswidrige und unrichtige Berechnung der Bemessungsgrundlage: Die Behörde nehme gemäß § 184 BAO eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen vor. Diese vorgenommene Schätzung sei rechtswidrig, da 1. die formalen…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…

BFG RV/4100199/2013Unrichtige Wegstreckenermittlung durch google-maps - Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind aus den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Erkenntnisses. Eine Revision an den…

BFG RV/1100616/2016ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…vorgenommen. Im Rahmen der hier in Rede stehenden Selbstberechnung der (einzubehaltenden bzw. zu entrichtenden) Immobilienertragsteuer (ImmoESt) ermittelte der Bf. die Bemessungsgrundlage (den Veräußerungsgewinn) für die Versteuerung des gegenständlichen Grundstücksverkaufes gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 - unter Zugrundelegung eines Veräußerungserlöses iHv 990.375,00…