…raschen und lückenlosen Strafverfolgung vor, weil die Tat der Hinterziehung der Parkometerabgabe mittels manipuliertem Parkschein von der Behörde nicht mehr verfolgt werden konnte. Durch die unrichtige Auskunft des Bf. wurde eine gerade in Massenverfahren wirksame Verzögerung und Verkomplizierung des Verfahrens bewirkt. Im Hinblick auf die…

…Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen zu haben, wurde doch eine unrichtige Auskunft erteilt und somit eine Strafverfolgung zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering. Das Ausmaß des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…

…Der Lenker des Kfz habe gegenüber dem Bf. falsche Angaben gemacht; deshalb treffe den Bf. keine Schuld an einer unrichtigen Auskunft. Der richtige Name (lt. Facebook) dürfte ***3*** sein, auch die Adresse stimme nicht (vielleicht ***13***). Der Bf. sei jedenfalls zum Tatzeitpunkt nicht in Wien…

…als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen jeweils eine unrichtige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde…

…Lenker überlassen war, wurde vom Bf. somit nicht erbracht. Die Feststellung, wonach der Bf. der belangten Behörde zunächst unrichtige Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 28.1.2016, 21:54 Uhr, 29.1.2016, 20:17…

…aa ausgeborgt habe, um eine Schutzbehauptung handele, da diesem ohnehin die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestanden seien, erteilte der Bf. eine unrichtige Auskunft. Dies deshalb, da Lenker glaubhaft darlegte, die beiden in Rede stehenden Kraftfahrzeuge nicht zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten gelenkt zu haben. Außerdem erbrachte…

…Person gerichtetes Schreiben wurde mit dem Vermerk "Necunoscut-Unbekannt" an die Behörde retourniert. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde somit eine unrichtige Auskunft erteilt. Mittels Strafverfügung vom 11.11.2013 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 27.11…

…sich die Beschwerdeführerin allein darauf, dass der belangten Behörde durch unrichtige Auskünfte ein (Mit)verschulden an der verspäteten Festsetzung der Einkommensteuer träfe und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht festgesetzt worden seien. Mit dieser Argumentation kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verholfen werden. Wie oben ausgeführt…

…17. Juni 2024, Ra 2023/16/0089, zurückgewiesen worden. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Irrtum der Zollbehörde auch in einer von der Zollbehörde erteilten unrichtigen Auskunft bestehen, welche die Zollbehörde nicht wie verbindliche Zolltarifauskünfte bindet (vgl VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161, mwN…

…entgegnen: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Grundsatz von Treu und Glauben muss der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, die nicht offensichtlich unrichtig gewesen sein darf, Dispositionen getroffen haben, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte (VwGH 22.9.1999…

…juristischen Laien" unschwer erkennbar, dass eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 1.872,38 € beabsichtigt ist. Die anderslautende telefonische Auskunft des Finanzamtes war daher offenkundig unrichtig. Es ist aber derjenige nicht schutzwürdig, der erkennt oder erkennen hätte…

…im Einspruch gegen die Strafverfügung weitere (andere) Personen (Lenker3, Lenker2) als Lenker zum angefragten Zeitpunkt bekanntgab, handelte es sich zweifellos um eine unrichtige Auskunft. Die Untätigkeit (Erteilung einer fristgerechten, ordnungsgemäßen Lenkerauskunft) ist dem Bf. (als Zulassungsbesitzer) zuzurechnen. Beweiswürdigung: Die Abstellung des Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen…

…1.1.2017, rdb.at) finden sich dazu auszugweise die folgenden Judikatzusammenfassungen: Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Mitbeteiligter durch eine objektiv unrichtige Auskunft des Finanzbeamten im Jahr 2012 darauf habe vertrauen können, die im Bescheid vom 11. Juni 2012…

…bedeuten, dass der Forderungsausfall der Beschwerdeführerin, der ihr infolge Uneinbringlichkeit ihres Rückforderungsanspruches gegenüber der ***BI*** entstanden ist, dem Fiskus überbunden würde. Zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Vertrauensschaden führte das Finanzamt aus: "Eine unrichtige Auskunft im Einzelfall (§ 3 Z 2 lit. a der Verordnung des BMF…

…Firma1) jeweilig in den Straferkenntnissen genannten Kraftfahrzeugen, hat der Beschwerdeführer dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der belangten Behörde zur Erteilung der Lenkerauskunft nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war, trifft nicht zu. Die Übertragung der Meldepflicht wurde gemäß § 9 VStG mit Bestellungsurkunde vom 18.11…

…der Stadt Wien eine Strafverfügung zur Ge­schäfts­zahl MA 67-PA-904023/8/8 , worin dem Bf. vorgeworfen wurde, er habe eine unrichtige Auskunft auf die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 18.01.2018, zugestellt am 30.01.2018, erteilt. Die dadurch verletzten Rechtsvorschrift war …

…2014, in der der Beschwerdeführer (= Bf.) im Wesentlichen Folgendes ausführte: Im Straferkenntnis werde ihm vorgeworfen, dass er als Zulassungsbesitzer auf das schriftliche Verlangen der Behörde vom 23. Oktober 2012 eine unrichtige Auskunft erteilt habe. Dieser Vorwurf sei, wie sich aus dem Straferkenntnis selbst ergebe…

…und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, in der der Bf. vorgehalten wurde als Zulassungsbesitzerin im Zusammenhang mit der oben dargestellten Abstellung des Kraftfahrzeuges in Adresse2 der Behörde eine unrichtige Auskunft erteilt und damit dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5. Juli 2013, zugestellt am 22…

…unrichtige Auskunft erteilt worden, dass diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Erst nach rechtskräftiger Veranlagung der Jahre 2010 bis 2012 habe der Bf. in Erfahrung gebracht, dass die Auskunft des Finanzamtes unrichtig sei und die geleisteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge als Sonderausgaben im Sinne des…

…Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, da im vorliegenden Fall eine unrichtige Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich verzögert und erschwert wurde…