…11.1.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien…

…um diesen Zeitraum zu kürzen wäre. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2014 wurde die Beschwerde daher abgewiesen und es kam zu einer Verböserung (Abgabennachforderung iHv € 126,70).Als Begründung wurde ausgeführt: „Da auf der überwiegenden Wegstrecke die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittel möglich und zumutbar…

…dem Bf, der laut der Vernehmung am 10. Dezember 2013 nicht Deutsch schreiben kann, nicht zugeordnet werden. Da der Bf dem Anmelder keine unrichtigen Angaben geliefert hat, ist er nicht Zollschuldner nach § 71 ZollR-DG und hat für die Zollschulden auch nicht einzustehen. Der angefochtene…

…das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren…

…sind, zugrunde gelegt werden, diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht, wenn sich Angaben in der Zollanmeldung im Nachhinein als objektiv unrichtig erweisen. Dem Zollamt kann nicht vorgeworfen werden, Beweisanträge des Bf, die er als für die Zollwertermittlung maßgeblich - weil ihn entlastend - erachtet, ignoriert…

…Es hab sich nachträglich herausgestellt, dass offensichtlich unrichtige Angaben des Bf zu einem falschen Ergebnis hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Pendlerpauschales beim Arbeitgeber geführt hätten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bf beantragte Zurücknahme des Antrages auf…

…bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers (= Bf.) eine Veranlagung durchzuführen. Dass der Bf. vorerst die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 65 km (erste Erklärung) und in der Vorhaltsbeantwortung schließlich mit 58 km angibt, zeigt, dass er in seiner ersten Erklärung unrichtige Angaben getätigt hat…

…S, gemachten Angaben unrichtig bzw. irreführend gewesen seien, zumal das bereits seit 08.01.2018 bestehende Dienstverhältnis des Bf mit der A_GmbH wissentlich verschwiegen worden sei. Es seien der Abgabenbehörde somit relevante Tatsachen wissentlich vorenthalten worden, insbesondere die Höhe des aus dem Arbeitsverhältnis erzielten…

…des Erwerbers, die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht greifen. Allfällig unrichtige Angaben des Erwerbers diesbezüglich sind, wie die Fragen zur unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Nutzung des Fahrzeuges, bei der Umsatzbesteuerung in jenem Mitgliedsstaat von Belang, in dem sich der Erwerbsort befindet, im…

…4 UStG 1994 berufen, weil sie im Sinne dieser Bestimmung die von ihr in Anspruch genommene Steuerbefreiung nicht auf vom Abnehmer gegebene unrichtige Angaben stützen konnte. Dass die steuerlich vertretene Bf. zu Beginn ihrer Tätigkeit den Meldepflichten durch die Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht nachkam (vgl…

…Allenfalls im Bereich der Strafbarkeit nach § 29 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der FB (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gem § 10 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gem § 25), Gutgläubigkeit des Empfangs der FB oder…

… 30 ZollR-DV eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 90,18 fest. Die Bf. habe in der oben erwähnten Zollanmeldung unrichtige Angaben erklärt, indem sie im Feld 8 dieser Zollanmeldung einen falschen Empfänger eingetragen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom…

…unrichtig war. An dieser Einschätzung ändert auch die Aussage des Warenempfängers nichts, der im Rahmen seiner Einvernahme am 22.05.2023, angab, er glaube, eine an den Bf. gerichtete Vollmacht unterschrieben zu haben. Denn die diesbezüglichen Angaben waren einerseits zu vage und andererseits nicht durch…

…nicht einlöst, ein Konkursverfahren gegen ihn beantragt oder ein solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet wird oder es zu einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des KUNDEN kommt; wenn der KUNDE bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht oder Talsachen verschwiegen hat; bei Tod, Beschränkung der…

…R" seien seitens des Lieferanten im Ursprungsland absichtlich unrichtige Angaben zur Verschleierung von innergemeinschaftlichen Erwerben gemacht, und damit dem Erwerber im Bestimmungsland eine MwSt-Hinterziehung ermöglicht worden. Auf den gegenständlichen Fall übertragen, müsste der Leistungsempfänger (Bf.) durch sein Verhalten seinem Lieferanten eine Abgabenhinterziehung ermöglicht haben…

…Strafbarkeit nach § 29 FLAG 1967 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie ein Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs…

… VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

…Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG), Gutgläubigkeit des Empfangs…

…alleine noch kein begründeter Zweifel, dass A in seinen Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 unvollständige bzw. unrichtige Angaben gemacht habe. 3.1.3. Soweit A gegenüber dem Prüfer jedoch Angaben gemacht hat, erscheinen diese jedoch tatsächlich teilweise unglaubhaft, etwa wenn angeblich dritte Personen…

…von der Bf genutzt worden sei. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Sekretärinnen unrichtige Angaben zur Person der Bf und deren Tätigwerden in den Räumlichkeiten der D4 gemacht hätten. Eine der Sekretärinnen gab die Auskunft, dass die Bf seit "ca. Mitte 2014" bei der…