RIS AI
10 469 Treffer1842 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100924/2016Fehlendes Beweisverfahren wegen unrichtiger Grunddaten - falsche Adresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2016

…Literatur und Reisekosten) detailliert nachzuweisen und entsprechende Belege vorzulegen. Der entsprechende Vorhalt wurde mit Rsb an die unrichtige Adresse Top 8 versendet. Das Schriftstück wurde wegen Nichtbehebung an das FA rückgemittelt. Am 23.2.2016 legte das FA die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor und…

BFG RV/7500691/2019Parkometerabgabe; Erteilung einer Lenkerauskunft durch handelsrechtliche Geschäftsführerin eines Taxiunternehmens unter Anführung einer nicht aktuellen und damit unrichtigen Adresse des angeblichen Lenkers, einem Firmenangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. G. GmbH der Behörde in Beantwortung des Lenkerauskunftsersuchens eine nicht mehr aktuelle, und damit eine unrichtige Adresse genannt hat. Somit wurde die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt. Der objektive…

BFG RV/7400077/2016Verspätungszuschlag bei grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…geltend, die Verspätung habe „nur“ drei Monate betragen und behauptet, sie habe die in Rede stehende Erklärung am 22.5.2014 an die MA6 (wenngleich an eine unrichtige Adresse) übermittelt. Dass es zu dieser Übermittlung tatsächlich gekommen ist konnte die Bf. weder durch entsprechende Unterlagen…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 2/3

…nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern schlichtweg falsch. Woher die belangte Behörde die falsche Adresse nimmt, ist nicht nachvollziehbar. Lediglich in der anonymen Anzeige aus dem Jahr 2011 scheint diese unrichtige Adresse auf, welche offensichtlich ungeprüft von der-belangten Behörde „übernommen“ wurde. Es handelt sich daher…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…denn es wurden sämtliche Angaben in deutscher Sprache angeführt. Aber auch die ungültige UID-Nummer, die unrichtige Adresse und die fehlenden steuerrechtlichen Angaben (Hinweis Übergang der Steuerschuld, Aufnahme ZM) sprechen dafür, dass die Dokumente nicht von einem französischen Unternehmer ausgestellt wurden. Ebenso sprechen die nachträglich…

BFG RV/7101298/2019doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2020

…in der offenkundig unrichtige Daten bereits enthalten waren. Der Aussage, er fahre einmal im Monat nach Polen, ist daher nicht das Gewicht beizumessen, dass er mit dieser Angabe seine vorherigen Angaben widerrufen wollte. Das Finanzamt hat im Übrigen die unrichtige Adresse laut Vorlageantrag seinen Berechnungen…

BFG RV/7400078/2016Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unverschuldeter Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…geltend, die Verspätung habe „nur“ drei Monate betragen und behauptet, sie habe die in Rede stehende Erklärung betreffend die Tankstelle am Ort1 am 22.5.2014 an die MA6 (wenngleich an eine unrichtige Adresse) übermittelt. Dass es zu dieser Übermittlung tatsächlich gekommen ist, konnte die…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…denn es wurden sämtliche Angaben in deutscher Sprache angeführt. Aber auch die ungültige UID, die unrichtige Adresse und die fehlenden steuerrechtlichen Angaben (Hinweis Übergang der Steuerschuld, Aufnahme ZM.) sprechen dafür, dass die Dokumente nicht von einem französischen Unternehmer ausgestellt wurden. Ebenso sprechen die nachträglich erstellten…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…denn es wurden sämtliche Angaben in deutscher Sprache angeführt. Aber auch die ungültige UID, die unrichtige Adresse und die fehlenden steuerrechtlichen Angaben (Hinweis Übergang der Steuerschuld, Aufnahme ZM..) sprechen dafür, dass die Dokumente nicht von einem französischen Unternehmer ausgestellt wurden. Ebenso sprechen die nachträglich erstellten…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…den Generalunternehmer (Bautagebücher), aber er hätte keine Unterlagen der ***5*** GmbH; - der von ***Bf1*** angeführte "Geschäftsführer ***12***" wäre nie Geschäftsführer oder Gesellschafter der ***5*** GmbH und auch nicht Mitarbeiter dieser gewesen. Ad ***15*** GmbH: - Im Werkvertrag unterschiedliche/unrichtige Adressenangaben; - unterschiedliche Datumsangeben im Werkvertrag selbst; - Unterschrift…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…2011 vom 20. August 2012 ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 2. Umsatzsteuer(jahres)bescheid 2011 vom 3. September 2013: 2.1 unrichtige Adresse des leistenden Unternehmers: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11…

BFG RV/7501150/2015Lenkerauskunft nach rechtzeitigem Einspruch gegen die Strafverfügung: faires Verfahren iSd Art 6 EMRK?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…Entscheidung ist daher die Sachlage zugrunde zu legen, dass dem Bf. das Delikt der verspäteten und unrichtigen Lenkerauskunft „nur“ im Straferkenntnis vom 31.07.2015 vor­ge­worfen worden ist. e. Das Straferkenntnis vom 31.07.2015 ist an den Bf. adressiert worden. Wie unter Pkt. d…

BFG RV/7102747/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…3.12.2007 ist als Betriebsort der L-GmbH die Adresse Adr18, angeführt. Laut Firmenbuch ist per 8.11.2007 der Betriebsort auf Adr10, geändert worden. Somit ist auf der Rechnung vom 3.12.2007 eine unrichtige Adresse des Rechnungsausstellers ausgewiesen. Weiteres wurde laut MIAS…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…Absatz: Der Registrierungsantrag oder der Ergänzungsantrag keine oder eine unrichtige E-Mail-Adresse enthält. Zu den angefragten Erledigungen wurde wie folgt ausgeführt: Anträge / EPRIS-Nummer / Meldungsnummer:- 01-03/2013: - 27.782,52 EUR - PVMGR_379612 - PVMSP10000000000000441729- 01-03/2014: - 84.021,41 EUR - PVMGR_509889…

BFG RV/7500511/2023Zurückweisung wegen Verspätung durch den Magistrat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…Mail-Adresse der Abteilung Parkraumüberwachung sind auf dem Briefkopf der Strafverfügung angegeben. Die Rechtsmittelbelehrung ist richtig und vollständig. Ein Einspruch gegen die gegenständliche Strafverfügung vom 4.7.2023 wurde von der Beschwerdeführerin an die (unrichtige) E-Mail Adresse: rechtsmittel@ma67.wien.wv.at adressiert und…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…der Beschwerdeschrift ergibt, wurde die Beschwerde von einer Assistentin des Rechtsanwalts des Antragstellers an eine unrichtige E- Mail-Adresse (x@ma6.gv.at anstelle richtig x@ma06.gv.at) gesendet. Ein Anbringen ist aber nur dann als eingebracht anzusehen, wenn es der Behörde tatsächlich zugekommen…

BFG RV/4100149/2019Unrichtige Bescheidadressierung - unwirksamer Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…auch die BVE vom 09.10.2018 nicht an die Verlassenschaft nach Jk, sondern an „GK als Erbe nach Jk“ adressiert. Beweiswürdigung: Der als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, den Datenbanken der Finanzverwaltung sowie dem Beschluss des BG Villach vom 15.01…

BFG RV/7500708/2017Unrichtige Beantwortung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdresseBf, vom 07. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 18. Juli 2017, Geschäftszahl MA 67-PA-GZ, wegen…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., geb, Pensionist, Adresse2, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, wegen desFinanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/4100034/2013Unrichtige Bescheidadressierung bei beendeter Personengemeinschaft - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2015

…daher die angefochtenen Nichtfeststellungsbescheide - wie auch die Berufungsvorentscheidungen - an die vier, jeweils mit Vor- und Zunamen angeführten, ehemals beteiligten Gesellschafter zu adressieren gewesen. Zumal sowohl den Nichtfeststellungsbescheiden als auch der Berufungsvorentscheidung für 2001 bis 2008 kein Bescheidcharakter zukommt, ist die Beschwerde der „A und Mitbesitzer…