…seien. Durch Ratenzahlungen und Verwendung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 wurde der Rückforderungsbetrag von ***KM*** teilweise beglichen. Am 17.8.2023 war noch ein Betrag von 1.726,00 € offen. Am Abgabenkonto ist zwar eine Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe…

…durch die Anrechnung die Beschwerdeführerin nicht mit einer für ihre finanziellen Verhältnisse hohen Einmalzahllast belastet wurde, sondern im Ergebnis eine ratenweise Abdeckung des Rückforderungsbetrages durchgeführt wurde, wobei ein Teilbetrag von 442,40 € durch Verwendung eines entsprechenden Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020…

…unrechtmäßig beschlagnahmtem Geld dringend auf mein Bankkonto zu überweisen. ….." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bevor ein Guthaben zurückgezahlt werden könne, sei zu prüfen, ob dieses für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer…

…die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes (Haftungsschuld) hatte. Überrechnungen durch die Abgabenbehörde nach § 215 Abs. 2 BAO haben zwingend zu erfolgen (kein Ermessen; Stoll, BAO, 2308; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen…

…BAO sowie einen Eventualantrag auf Rückerstattung des Abgeltungsbetrages gemäß Art. 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl. III 192/2012 (in der Folge: StAbk Ö-CH), in Verbindung mit…

…Aussetzung der Einhebung wurde seitens des Referates leider nicht angemerkt. Es wird gebeten die Aussetzung nunmehr anzumerken und die Rückübertragung der zwischenzeitig per 11.7.22 erfolgten Umbuchung (Übertragung eines Guthabens aus E 2020) über€1.131,00 zu veranlassen, sodaß der unerledigte Rückzahlungsantg zu St…

…Rückforderungsanspruchs aus der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuer. Für diesen Sachverhalt muss auf die allgemeine Regelung des § 4 BAO zurückgegriffen werden, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Im Umfeld einer zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer kann…

…abzüglich des Guthabens bei der Bank in Höhe von € 1.174,65 betragen; dies ergebe eine Summe der Verbindlichkeiten der Abgabenschuldnerin zum Beginn der Betrachtungsperiode in Höhe von € 362.058,29. Zum Ende des Betrachtungszeitraums hätten die Verbindlichkeiten nach Auswertung der OP-Liste…

…FLAG 1967, auf den in den zitierten Gesetzesmaterialien ausdrücklich verwiesen wird - eine objektive Rückzahlungspflicht rechtsgrundlos erlangter Rückzahlungen. Subjektive Momente, wie Verschulden (des Rückzahlungspflichtigen oder der Behörde), Gutgläubigkeit, oder die Verwendung des rückgezahlten Betrages, sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig erlangter Rückzahlungen unerheblich. Entscheidend ist…

…vor. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger…

…angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über die zugelassene Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse durch den Ausführer ist die vereinnahmte Sicherheit für die vorstehende Vorfinanzierung freigegeben worden (Mitteilung des Zollamtes vom 06.11.1997). Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die mit Bescheid vom 30…

…angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über die zugelassene Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse durch den Ausführer ist die vereinnahmte Sicherheit für die vorstehende Vorfinanzierung freigegeben worden (Mitteilung des Zollamtes vom 6. November 1997). Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die mit Bescheid vom 30…

…zulässig. Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen…

…Wesentlichen durch Verwendung von Guthaben aus den Arbeitnehmerveranlagungen des Beschwerdeführers für die Jahre 2020 und 2021 - zur Gänze abgedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…Entgelten (Anzahlungen) oder auch den unrechtmäßigen Umsatzsteuerausweis. Nicht geregelt sind Fälle, wo Vorsteuern zu Unrecht in Anspruch genommen werden oder keine Vorsteuerberichtigung erfolgt ist. Der VwGH sprach zu § 232 BAO aus, dass ein Abgabenanspruch auch im Rückforderungsanspruch einer zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuer liegen…

…Ablauf der nach Abs. 2a bewilligten Aussetzung der Einhebung ist anlässlich des Bescheides gemäß § 48 Abs. 2 oder 3 zu verfügen. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind…

…B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend Ihrem Finanzamt mitzuteilen." Aufgrund dieser Information musste der Bf. davon in Kenntnis sein, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und das Kindergeld mit dem Abbruch der Berufsausbildung seiner Tochter erloschen ist. Eine diesbezügliche Mitteilung an das Finanzamt erfolgte nicht. Er…

…die unrechtmäßige "Eigenauszahlung" durch den Mitarbeiter Mag. J.W. von der belangten Behörde zu ermitteln gewesen und es sei zweifelsohne, der der Behörde bekannt gewordene Sachverhalt neu. Maßgebend sei, ob der Abgabenbehörde der wiederaufzunehmende Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist. Dass Kassenfehlbeträge auf einer Schädigung…

…Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhänge. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 267 BAO) lägen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.09.1987, 86/13/0148…

…Der Bf. hat angegeben, dass zwei Männer "in seinem Lokal gewesen seien" und durch unrechtmäßige Auszahlung eines Guthabenstandes auf einem Glücksspielgerät "ihm" (dem Bf.) ein Schaden von 2.500,00 € entstanden sei. In dieser Anzeige wird der Vor- und Nachnahme des Bf. fünfmal richtig…