…einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. etwa VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0162). Dies ist für die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2020-2022 vom 3. September 2024 von Relevanz. Unlösbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen Aufhebungsbescheid und erklärungsbasiertem Einkommensteuerbescheid Der Verwaltungsgerichtshof definiert diesen unlösbaren rechtlichen Zusammenhang mit…

…in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Beseitigung des Wiederaufnahmebescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt, weil ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben…

…seiner Wiederaufnahme befunden hat. Daraus ist abzuleiten, dass wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt ist; der Sachbescheid ist aus dem Rechtsbestand beseitigt (vgl. VwGH 5.9.2012…

…Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Auch nach § 295 Abs. 3 BAO ist vorgesehen, dass ein…

…wesentlichen Mängeln behaftet und als rechtswidrig aufzuheben. Die Aufhebung des aufhebenden Bescheides beseitigt nach § 299 Abs. 3 BAO alle vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleiteten Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032). (siehe zu vor in: Ritz…

…mit wesentlichen Mängeln behaftet und als rechtswidrig aufzuheben. Die Aufhebung des aufhebenden Bescheides beseitigt nach § 299 Abs. 3 BAO alle vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleiteten Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032). (siehe zu vor: Ritz…

…zum Ausdruck gekommen ist, auch nicht in irgendeiner Form im Einkommensteuerbescheid 2001. Ausgehend vom Bestehen eines unlösbaren rechtlichen Zusammenhangs zwischen dem Wiederaufnahmebescheid und dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sachbescheid, und der Tatsache, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2001 rechtlich nicht existiert, hätte der am…

…2. 2012, 2009/ 15/0170. Stoll führt dazu aus: Durch die Beseitigung des Wiederaufnahmsbescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt. Denn ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben, ist auch der mit…

…als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 BAO vom 22.05.2015 gesetzte Rechtsakt steht mit dem aufgehobenen Erkenntnis in einem solchen Zusammenhang, welcher…

…Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. z.B. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207…

…im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Daher bestehen gegen die Anwendung des § 212a Abs. 5 BAO aus dem Grund…

…ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082). Für den Fall der Beseitigung eines Wiederaufnahmebescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt, denn ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben…

…und 2007 vom 28.01.2011 wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges mit den aufgehobenen Wiederaufnahmsbescheiden mit diesen aus dem Rechtsbestand ausscheiden (vgl Ritz, BAO6, § 307 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 2968 f). Damit richtet sich die Beschwerde diesbezüglich gegen (rechtlich) nicht (mehr) existente Bescheide und…

…Herabsetzung festgesetzt geworden wäre (VwGH 26.11.2014, 2012/13/0114). Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Abgabenverfahren erfüllt. Die in der Abgabensache mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der mit dem angefochtenen Beschied in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehenden Revisionsentscheidung des VwGH vom 1. März 2018…

…auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 3…

…zum Ausdruck gekommen ist, auch nicht in irgendeiner Form im Einkommensteuerbescheid 2000. Ausgehend vom Bestehen eines unlösbaren rechtlichen Zusammenhangs zwischen dem Wiederaufnahmebescheid und dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sachbescheid, und der Tatsache, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2000 rechtlich nicht existiert, hätte der am…

…1 leg. cit. prinzipiell der neue Sachbescheid zu verbinden. Durch die Beseitigung des Wiederaufnahmebescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt. Denn ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben, ist auch der mit…

…des gepfändeten Anspruchs gegenüber dem Bf. ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Mit dem beim Finanzamt am 13. Juli 2021 eingegangenen Schriftsatz wurde von den rechtlichen Vertretern des Bf. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wesentlichen Verfahrensmängeln fristgerecht Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 14. Juni 2021 erhoben und die ersatzlose…

…Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses. Guthaben auf dem Erfolgsverrechnungskonto können vom stillen Gesellschafter nur nach Maßgabe des Vorhandenseins freier Liquidität behoben werden. (3) Die Kosten und Auslagen der laufenden Verwaltung der stillen Beteiligung und alle damit zusammenhängenden Beratungskosten trägt der stille Gesellschafter. Kosten und Auslagen…

…Darum geht es hier aber nicht. 2.2. S 212 a Abs 5 lit b BAO ist angesichts ihres unlösbaren Widerspruchs mit der Leitentscheidung des VfGH zum rechtsstaatlichen Prinzip (VfSlg 11.196/1986) evident verfassungswidrig. Dazu im Einzelnen [Seite 4 des Beschwerdeschreibens] 2.2.1…