RIS AI
45 856 Treffer614 msnur geltende Fassungen
BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…1988 idF BGBl. I 180/2004 lautet: (7) Die Hälfte der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (insbesondere Eis-, Schnee-, Windbruch, Insektenfraß, Hochwasser oder Brand) kann gemäß Abs. 1 bis 6 verwendet oder nach Abs. 8 einer Übertragungsrücklage (einem steuerfreien Betrag) zugeführt werden. § 12 Abs…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…durch Bildung einer Unternehmensgruppe miteinander ausgeglichen werden, wodurch sich die Steuerbelastung verringern kann (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0045, mwN). 29 Gruppenträger können gemäß § 9 Abs. 3 KStG 1988 u.a. beschränkt steuerpflichtige in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…als der Jahreslohnzettel 2014 des Dienstnehmers so erfasst, bzw. der Veranlagung so zugrunde gelegt worden sei, als dieser Betrag von € 27.116,03 die Lohnsteuerbemessungsgrundlage dieses Jahres reduziert hätte (abgebildet als sonstiger steuerfreier Bezugsteil im L 16). Die gesetzliche Grundlage für diese Bemessungsgrundlagenreduzierung normiere…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…als der Jahreslohnzettel 2014 des Dienstnehmers so erfasst, bzw. der Veranlagung so zugrunde gelegt worden sei, als dieser Betrag von € 27.116,03 die Lohnsteuerbemessungsgrundlage dieses Jahres reduziert hätte (abgebildet als sonstiger steuerfreier Bezugsteil im L 16). Die gesetzliche Grundlage für diese Bemessungsgrundlagenreduzierung normiere…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…durch 12 Monate) zugesprochen. In den Jahren vor dem Streitjahr wurde die SUVA-Rente dem Grunde nach als steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 behandelt, der Höhe nach aber nur mit jenem Betrag steuerfrei gestellt, der nach österreichischem Recht gemäß …

BFG RV/7101396/2015Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019

…zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…des Rücknahmepreises kann auch der veröffentlichte Rechenwert sowie bei börsennotierten Anteilen der Börsenkurs herangezogen werden. Vom so ermittelten Betrag sind tatsächliche Ausschüttungen mit der Maßgabe abzuziehen, dass kein negativer ausschüttungsgleicher Ertrag entstehen kann. Werden nachweislich die ausschüttungsgleichen Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, sind sie steuerfrei. (4…

BFG RV/2100402/2025Studienaufenthalt eines Universitätsprofessors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…ob es sich dabei um steuerfreie Einkünfte (zB nach § 3 EStG) oder aber um nicht steuerbare Beträge (zB nach § 26 EStG) handelt (Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20, § 20 Tz 150). Ein Abzug der Kosten für den Flug nach Australien kommt damit…

BFG RV/3100636/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…entsprechender Abwicklung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei behandelt werden hätte können und andererseits ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges im Inland, welcher jedenfalls (auf Grund des Bestimmungslandprinzips) der österreichischen Umsatzsteuer unterliegt (siehe hierzu UFS 27.02.2012, RV/0475-I/11). Von einer ungerechtfertigten Differenzierung bzw…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…EURO steuerfrei zu entnehmen, und es daher einer verdeckten Zuwendung nicht bedurft hätte, um den Gesellschafter zu bereichern. Anzumerken ist hinsichtlich der Mieterinvestitionen im Personalhaus und dem Almhaus noch Folgendes: Sollte sich bei Beendigung des Mietverhältnisses aus den Mieterinvestitionen (allenfalls auch durch Bildung stiller Reserven…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Beratung (oder Nichtberatung)" der Finanzbehörde mit einer ungerechtfertigten Steuernachzahlung in der Höhe von mehreren Tausend Euro konfrontiert; Einer Steuernachzahlung, die mich und meine Familie über Gebühr belastet, allein schon dadurch, weil diese Nachzahlungen in Summe etwa ein Viertel meines Jahreseinkommens betragen würde. Ich ersuche daher…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Euro) steuerfrei zu belassen ist. b) Leistungs- und Aufwandsabgeltung Nach der eingangs getroffenen Sachverhaltsfeststellung entfallen auf die in Rumänien und auf Zypern absolvierten Trainings- und Vorbereitungsaktivitäten Einkünfte in Höhe von jeweils [Betrag-6] Euro. Auf Trainings- und Vorbereitungsaktivitäten entfallende Zahlungen werden nach der österreichischen Verwaltungspraxis…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/2

…Eine derartige Bindung bestehe (nur) für Akte von staatlichen Organen, die ausreichend allgemein kundgemacht worden seien und einen normativen Inhalt für einen unbestimmten Adressatenkreis aufweisen. Für die ausreichende Kundmachung genüge es, wenn diese zwar nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise (also im BGBl.) erfolgt sei…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 1/2

…um die folgenden Beträge erhöht. | 2009 | 11.902,07 | 2010 | 151.871,89 | 2011 | 99.325,71 | 2012 | 137.548,09 Tz. 4 Bemessungsgrundlage Lieferungen und sonstige Leistungen 20 % Die steuerfreien Umsätze werden aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei und dies zudem nur insoweit, als sie 300 Euro nicht übersteigen. Die im Wege einer Entgeltumwandlung in die Pensionskasse eingezahlten Beträge dienen offenkundig der Altersvorsorge und unterliegen somit grundsätzlich dieser Bestimmung (vgl…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…ist hinsichtlich der steuerfreien Rücklagen und steuerfreien Beträge gemäß §§ 10, 12 und 116 Abs. 2 so zu behandeln, als ob eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge. (12) Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) zu einer Minderung des Buchwertes der Beteiligung…

BFG RV/7100041/2018Verdeckte Ausschüttung und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…vergeben, dessen Rechnung von der Behörde anerkannt werde. Habe er, weil zu beschäftigt, keine Zeit für all diese Dinge, werde ihm automatisch die Hälfte des Aufwandes gestrichen, was zur Folge habe, dass er den eigentlich gar nicht verdienten, jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung postulierten Betrag, versteuern…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…als Beilage zur Kontrollmitteilung der Wirtschaftskammer Salzburg vom 22.04.2014 eine vom Bf. unterfertigte, handschriftliche Bestätigung über eine Barzahlung übermittelt, wonach dieser ein Honorar für den Zeitraum von Oktober 2013 - Oktober 2014 in Höhe von € 400,- und einen Betrag für die Sozialversicherung für…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…im Rahmen der Geschäftsführertätigkeit erbrachte "sonstige Leistung" gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 mit monatlich EUR 5.000,- und somit mit einem Gesamtbetrag von EUR 60.000,- pro Jahr zu bewerten ist und dass es sich dabei um einen fremdüblichen Ansatz handelt. Dieser Betrag war…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Österreich für die ausländischen Renten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.905,77. Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung wurde beantragt, dass die zwei oben angeführten Auslandsrenten gem. Art 19 Abs 1 DBA iVm Art 23 DBA Schweiz unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Außerdem wurde beantragt…