…dem betrieblichen Rechenwerk zugeführt und damit weit überhöhte betriebliche Aufwendungen geltend gemacht bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge vorgenommen habe (Tz 4.1 des Außenprüfungsberichtes). Im Zusammenhang mit dem Ankauf von Zwiebel stellte die Außenprüfung fest, dass es im Prüfungszeitraum zur Verbuchung von Scheinrechnungen gekommen sei und daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ulrich Petrag-Wolf in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde der Bf., vom 22. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, Neusiedlerstraße 46, 7001 Eisenstadt, vertreten durch Eva Hoffman, vom 8. Mai 2018 betreffend Einkommensteuer…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben eine Zahlungserleichterung in Anspruch nahm, obwohl die Einbringlichkeit gefährdet war. Durch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Zahlungserleichterung trug der Bw. schuldhaft zum Abgabenausfall bei. Im Übrigen wird die Begründung im Haftungsbescheid aufrechterhalten. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2014 beantragte der Bf die Entscheidung…

…1, betrifft Zeiträume vom 14.08.2009 - 18.07.2010) und - EUR 4.076,36 (siehe Beilage 2, betrifft Zeiträume vom 19.7 - 31.12.2010) als unberechtigt empfangen zurück. Beim Bescheid gemäß Beilage 1) wurde auch ausgeführt, 4.341,93 EUR wurden bereits einbehalten…

…UFS 28.2.2013, RV0033-L/13 sowie die dort getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen; die letztgenannten Entscheidung enthält auch eine detaillierte Aufzählung der ungerechtfertigten Zahlungserleichterungsansuchen. Ferner wurde in der Entscheidung vom 2.10.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei weiteren unsubstantiierten…

…von der Zuständigkeit für die wegen Übertretungen nach dem Parkometer­gesetz verhängten Ersatzfreiheitsstrafen ab. 2. Sachverhalt: Aufgrund zahlreicher unberichtigt aushaftender Verwaltungsstrafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes wurde vom Magistrat der Stadt ** MA die Verfügung erlassen eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Ich habe zwar rechtzeitig einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt…

(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen. Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. Solange eine solche Sorge nicht besteht…

…den Folgejahren als Sonderausgaben verwertet werden könnten. Aufgrund der äußerst geringen Lebenserwartung des Bf. (schwere Krebserkrankung) könne diese Vorgehensweise die objektiv gesehen zu hohe Steuerbelastung 2015 keinesfalls ausgleichen und würde leider zu einem wirklich ungerechten Ergebnis führen. Zweck der Bestimmung des § 236 BAO sei es…

…Die Rz 1831 der UStRl gelte nur bei einem unrichtigen Steuerausweis und nicht bei einem unberechtigten Steuerausweis durch einen Nichtunternehmer. Noch vor Abfassung des BP-Berichtes wurde mit dem oben bereits genannten E-Mail vom 27.8.2013 der Prüferin eine berichtigte Rechnung des B…

…FinStrG zur Anwendung, wonach sich ebenfalls einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat, wer zumindest bedingt vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend gemacht hat. Eine Bekanntgabe der geschuldeten Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ist ein entsprechender Strafaufhebungsgrund (z.B. BFG 1.10…

…sowie VwGH 30.10.2003, 99/15/0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bfin., Adr. , SVNr. 000*,über die Beschwerde vom 16.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 02.11.2017, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag…

…erblicken ist (BFG 31.8.2016, RV/7101264/2016). Eine solche Unsachlichkeit bzw. ungerechtfertigte Ungleichbehandlung läge im Gegenteil gerade dann vor, wenn für den Beihilfenanspruch die Leistung freiwilliger Tätigkeiten auch bei nicht bescheidmäßig anerkannten Einrichtungen, welche weder die in § 8 FreiwG normierten umfassenden Voraussetzungen erfüllen…

…muss man die Berichtigung, die für Gegenstände des Umlaufvermögens vorgesehen ist, auch auf Anzahlungen anwenden, da gerade bei der Nichtanwendung der Berichtigung auf Anzahlungen ungerechtfertigte bzw. willkürliche Vorteile entstehen würden. Unabhängig davon, in welchem Voranmeldungszeitraum des Jahres 2014 die betroffenen Futtermittel, Dünger und Pflanzenschutzmittel tatsächlich…

…es sich dabei allerdings um eine sprachliche Ungenauigkeit im Gesetzestext, denn wir lesen aus den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzestext in erster Linie heraus, dass das ungerechte einseitige Zinsrisiko des Abgabenpflichtigen durch § 205a BAO beseitigt werden sollte. Man könnte es auch einfacher ausdrücken indem man sagt…

…nicht immer ein Fach dieselbe ECTS-Zahl im alten und auch im neuen Studienplan aufweist. Allenfalls ,,ungerecht" wirkende Nachteile in einzelnen Teilen sind bei einer derart großen Umstellung nicht vollständig zu vermeiden. Die Gewinne und Verluste gleichen sich in Summe aller Fälle weitgehend aus (es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

§ 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des…