…Punkt 1 - Verjährung: Es wurde bereits im Jahr 2015 persönlich ein Antrag auf Familienbeihilfe beim ***FA*** für den Zeitraum rückwirkend ab September 2011 eingebracht. Aufgrund dieses Antrages wurden die Wohnverhältnisse mittels Familienstandsbescheinigung (E 401) durch die ungarischen Behörden vom 02.10.2015 bestätigt. Der Einwand…

(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Aus dem Erkenntnis des VwGH v…

…der Bf über deren Parteienvertretung seitens des GPLA Prüfers zur Kenntnis gebracht und in der Folge ein Besprechungstermin vereinbart. Die belangte Behörde begründete das Vorliegen von Scheinselbständigkeit bei UG1 sowie den anderen ungarischen Mitgesellschaftern in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.6.2011 damit…

…EU beigetreten. Aufgrund von Übergangsbestimmungen im Beitrittsvertrag dürfen jedoch ungarische Staatsangehörige erst seit dem 1.5.2011 Beschäftigungsfreiheit. Demzufolge hätten, wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme richtig ausgeführt hat, die gegenständlichen ungarischen Staatsbürger nicht legal als Dienstnehmer in Österreich beschäftigt werden dürfen. Da sie…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt umschreibt die vom BFG zu lösende Frage im Vorlagebericht zutreffend wie folgt: "Strittig ist, ob die ungarischen Arbeiter, die auf diversen Baustellen (auf denen die Firma GA tätig war) angetroffen wurden, als Dienstnehmer der…

…beantragte der Bf. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Bundesfinanzgericht) und brachte begründend vor, dass die Pension auf Grund der ungarischen Pensionsgesetze bereits so festgelegt sei, dass diese in Ungarn durch keine weitere Steuer oder andere Abgaben, wie Krankenversicherung belastet…

…dass der Antrag vom 16. Februar 2023 hinsichtlich des Betrages in Höhe der für die Zeiträume Juli 2022 bis Mai 2023 gewährten ungarischen Familienleistung abgewiesen wird und der Bescheid im Übrigen aufgehoben wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…hat, ergibt sich aus den eigenen Angaben des Bf in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 und dem dargelegten Verwaltungsgeschehen. Dass der Bf im Jahr 2022 eine ungarische Sozialversicherungspension von der Magyar Államkincstár TB Ellátás in Höhe von HUF 1.307.400,00 bezogen hat, ergibt…

…dass die Einkünfte der Ehepartnerin im Jahr 2019 4.772,15 Euro umgerechnet betragen hätten. Der Bf ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn und arbeitet in Österreich. Seine Lebensgefährtin und sein Kind leben in Ungarn. Nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens erließ das Finanzamt den…

…Pensionsversicherungsanstalt 2.473,34 €……..ungarische Pension -72 €………………Gewerkschaftsbeitrag 19.129,29 €……Gesamtbetrag der Einkünfte -60 €………………Sonderausgaben -38 €……………….außergewöhnliche…

…Schriftsatz vom 6.9.2018, der ein Vorbringen in Bezug auf den Zeitraum 2014-2018 enthält); Das FA forderte den Bf auf, die ärztlichen Verordnungen für diese ungarischen Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel, Spurenelemente und Kuraufenthalte nachzuweisen. Das BFG forderte den Bf auf, die von ihm geltend gemachten…

…Pensionsversicherungsanstalt 2.473,34 €……..ungarische Pension -72 €………………Gewerkschaftsbeitrag 19.129,29 €……Gesamtbetrag der Einkünfte -60 €………………Sonderausgaben -38 €……………….außergewöhnliche…

…seien. Der Kundenkreis der Bf. setze sich zum Teil aus Kunden der Fa. B11 zusammen, viele von ihnen seien ungarische Staatsbürger aus ganz Ungarn, die in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, oft aber nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig seien, und bei der Erledigung…

…Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2015 von AB, einem ungarischen Autohändler, einen gebrauchten PKW BMW X6 zu einem Nettokaufpreis von EUR 21.666.67 erworben und diesen nach Österreich verbracht, wo er ihn zum Verkehr zugelassen habe. Aus einer vom Beschwerdeführer im…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine ungarische Staatsbürgerin, stellte im Dezember 2013 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung für ihre beiden im November 2013 geborenen Kinder. Im Antrag gab sie…

…geb. am xx.2008, und ihr Ehegatte D.K., alle ungarische Staatsangehörige, reisten am 01.09.2014 nach Österreich ein. Die Familie bezog Unterkunft bei E.L., in der Gasse-X, Ort. Am 12.09.2014 nahm die Beschwerdeführerin eine Tätigkeit als Reinigungskraft bei der…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ungarischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Er bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bf. beantragte am 15.11.2013 die Gewährung…

…Am Familienwohnsitz wohnten seine Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder. Beigelegt waren die Meldebestätigung der Stadtgemeinde ***Beschäftigungsort*** vom 29.06.2019 betreffend den Bf über seinen do. Nebenwohnsitz und die ungarischen Personalausweise des Bf's, seiner Lebensgefährtin und der beiden Töchter mit der Adresse ***PLZUngarn*** ***OrtFamilienwohnsitz***…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12. Juni 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…entsprechenden Pendlereuros und übermittelte ein Formular L 34a, in welchem der Arbeitsort (***Adr-1***), der ungarische Wohnort (***Adr-2***), die Anzahl der Fahrten (4-7) sowie die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte (1.108 km) angegeben ist. 3. Im Einkommensteuerbescheid 2022 ließ das Finanzamt das…