…Ein konkludenter Verzicht könne durchaus vorliegen. Allerdings lasse die Übergabe der Sparbücher in gleicher Höhe an 2 Geschwister zum gleichen Zeitpunkt und die aufschiebende Bedingung im Schenkungsvertrag in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur den Schluss zu, dass kein unentgeltlicher Verzicht vorliege. - Zur aufschiebenden Bedingung im Schenkungsvertrag stelle…

…Das "System XY" sorge durch die Partizipation an den Umsätzen ehemals geworbener Teammitglieder für fortlaufende Provisionseinnahmen. Ein unentgeltlicher Verzicht auf die gewinnbringende Tätigkeit sei absolut unglaubwürdig. Zugleich seien die Mittelherkunft und der Verwendungszweck wiederholter Bareinzahlungen des Bf und seiner Gattin in den Jahren 2014 und…

…Vorgehensweise (schenkungsweise Übergabe der gesamten Liegenschaft unter Zurückbehaltung eines Wohngebrauchsrechtes an der Wohnung im EG; danach unentgeltlicher Verzicht auf das besagte Wohngebrauchsrecht durch Mutter und nachfolgende Vermietung der Liegenschaft an Mutter) dem Grunde nach als fremdüblicher Vorgang zu qualifizieren ist, andererseits ob Art und Weise…

…1 und § 86a BAO schriftlich oder per Fax einzureichen und eine bereits abge­gebene Optionserklärung kann nach der Verwaltungsmeinung bis zum Ablauf des betroffenen Veranlagungs­zeitraumes zurückgenommen werden (Rz 2916 UStR; entspr zur Verzichtserklärung für Klein­unternehmer – Rz 1020 UStR). Es bedarf jedenfalls einer ausdrücklichen Erklärung; die bloße…

…allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, insbesondere dem vorhandenen Inventar, Viehbestand sowie allen landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, von seinen Eltern unentgeltlich übertragen. Die tatsächliche Übergabe erfolgte am 1.12.2015 (Punkt IV des Vertrages vom 16.11.2015). II. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters…

…nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht…

…3(1)2 GrEStG angewendet. Die Steuerbefreiung gemäß §3(1)2a GrEStG ist bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur bei unentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung geringer als der EW) zulässig. Für die Übergabe von sonstigen Grundvermögen (Einfamilienhaus) ist die Befreiung nicht vorgesehen. § 17 GrEStG: Mit…

…eingeräumten Darlehens eine Zinsersparnis und damit ein steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt und 2) ob die Schenkung von einer Million Euro (= Verzicht auf die Rückforderung des Darlehens) im Juli 2013 einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt. Die Hingabe des Darlehns am 23…

…des entsprechenden Kaufpreises zu erwerben. Auch bei unentgeltlicher Nichtausübung kommt es zu keiner Verminderung der Vermögenssubstanz (VwGH 3. 7. 2003, 99/15/0003). Somit wird durch das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes kein Nachteil in der Vermögehssphäre ausgeglichen, sondern das Handeln …

…die bfP zusammengefasst ein, dass die Verluste nicht mehr vortragsfähig seien und auch kein Sanierungsgewinn vorliegen würde. Vielmehr liege ein nicht steuerbarer Verzicht auf die Rückzahlung des Gesellschafterkontos vor. Am 27.8.2019 legte die bfP dem Finanzamt weitere Unterlagen vor, die im Vorhalt angefordert…

…2.450.000,00 entspricht genau 30% des verbleibenden NettoVermögens des Beschwerdeführers. Die Grundregel des Ehepaktes, dass davon abgesehen auf jedwede vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Ehe wechselseitig verzichtet werden, blieb unberührt. Festzuhalten ist, dass es sich bei der Vereinbarung zur Zahlung des Aufteilungsbetrages nicht um…

…Herrn ***NNA*** tatsächlich zur Deckung der Pflegekosten zur Verfügung stand bzw. auch - so Ihn die Gattin überlebt hätte - zur Verfügung gestanden wäre. Nachdem die Erbsentschlagung als unentgeltlicher Erbverzicht - unterliegend den Regelungen des § 1278 ABGB zu qualifizieren Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos…

…für die Dauer von 10 Jahren ein unentgeltlicher Fruchtgenuss eingeräumt. Durch einen weiteren Notariatsakt kam es am 25.01.2023 zur Schließung eines Übergabsvertrages, in welchem der Bf auf sein Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum 31.05.2023 verzichtete und das Alleineigentum an der Liegenschaft von…

…u.a. eine Ablösezahlung in Höhe von 10.000,00 Euro an VN_M NN_M als Werbungskosten geltend. VN_M NN_M verzichtete dafür auf die Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses betreffend Räumlichkeiten in einem Zinshaus der Bf., welche von ihr als Lager genutzt wurden. Die…

…sondern bemesse sich die USt - sofern nicht insgesamt ein unentgeltlicher Vorgang vorliegt - nach der vereinbarten Gegenleistung und sei der Verzicht auf einen höheren Preis nicht als zusätzliches Entgelt zu qualifizieren. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.2.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerden als unbegründet ab…

…teilweise eine Schenkung zu vollziehen. Auch der im Vertrag enthaltene Verzicht auf eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte spreche für die (teilweise) Schenkungsabsicht. Der Erwerb des Beschwerdeführers im Jahr 2005 sei daher als unentgeltlicher Erwerb anzusehen und iSd § 30 EStG 1988 auf den Anschaffungszeitpunkt…

…fiktiven Anschaffungskosten des Jahres 2016 als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dies sei gemäß EStR 2000 - RZ 6442g nicht zulässig. Siehe dazu "Wird vom Vorbehaltsfruchtnießer nach dem 31. Juli 2008 unentgeltlich auf das Fruchtgenussrecht verzichtet, sodass die Einkunftsquelle (wieder) unentgeltlich zum zivilrechtlichen Eigentümer wechselt, ist § 16 Abs…

…fiktiven Anschaffungskosten des Jahres 2016 als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dies sei gemäß EStR 2000 - RZ 6442g nicht zulässig. Siehe dazu "Wird vom Vorbehaltsfruchtnießer nach dem 31. Juli 2008 unentgeltlich auf das Fruchtgenussrecht verzichtet, sodass die Einkunftsquelle (wieder) unentgeltlich zum zivilrechtlichen Eigentümer wechselt, ist § 16 Abs…

…die ausschließliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes am gesamten Garten sowie an den vorhandenen Obstbäumen des Anwesens ZZZ ein. Auf eine gesonderte grundbücherliche Sicherstellung dieses Rechtes wird ausdrücklich verzichtet. c) Über ausdrückliche Weisung der Geschenkgeber verpflichtet sich Frau T an ihre Geschwister, Herrn G1…

… 30 EStG idF vor 1. StabG 2012 liegen nicht vor. Das beschwerdegegenständliche Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht (einen unentgeltlich erworbenen Zuwendungsfruchtgenuss) im außerbetrieblichen Bereich ist auch im Februar 2012 nicht als steuerpflichtig zu behandeln, die ständige diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH (wie vom Bf…