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BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…die Anschaffungskosten ihres Gesellschaftsanteils minus 170.962,77 EUR betragen haben. 3) Strittig ist hingegen, ob die gegenständliche Anteilsübertragung als eine Veräußerung anzusehen ist. Unentgeltliche Anteilsübertragungen (zB Schenkungen, Erwerb von Todeswegen) unterliegen nicht dem § 31 Abs. 1 EStG. Eine Besteuerung einer Übertragung von Anteilen an…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…unentgeltliche Übertragung von Vermögen an Körperschaften unterliege aufgrund der expliziten Anordnung des Art 3 Abs 2 spanisches ErbStG der Körperschaftsbesteuerung und werde als Veräußerungsgewinn besteuert. Fortfolgend würden todeswegige Zuwendungen an österreichische Körperschaften nach spanischer Rechtslage unter Art 13 DBA Österreich-Spanien fallen. Die gegenständlichen Gesellschaftsanteile…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…a.a.O., Seite 163). Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen sei im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft stark reglementiert worden (§ 9 des Vertrages), die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Zustimmung der Mitgesellschafter sei nur an bestimmte im Gesellschaftsvertrag genannten Personen möglich. Die Bestimmungen des UGB (HGB) seien nur subsidiär…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…geht an Sachverhalt mit aller Deutlichkeit hervor, dass Y der X ihre gesamten Gesellschaftsanteile an der W-OG übertragen hat. Als Abtretungspreis für die Überlassung der Gesellschaftsanteile vereinbarten die beiden Vertragsparteien einen Betrag von 1,500.000 €. Die W-OG ist grundbücherliche Eigentümerin der…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Der Inhalt der Vereinbarung vom Dezember 2016 besagt, dass die Beschwerdeführerin (Geschenkgeberin) zusätzlich zur schenkungsweisen Übertragung von beträchtlichen Vermögensbestandteilen (14 Zinshäuser in Wien) sich vier Jahre nach dieser Schenkung gegenüber dem Geschenknehmer (Sohn der Beschwerdeführerin) zusätzlich verpflichtet, jährlich € 87.705 zuzüglich Umsatzsteuer dem Geschenkgeber…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/2

…dingliche Sicherung einer gültigen Forderung geht, sondern um eine forderungsungebundene Übertragung von Geschäftsanteilen. Dass sich der Bf. und Herr X.X. selbst nach den Anteilsabtretungen auch als die wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaftsanteile angesehen haben, zeigt der von beiden gezeichnete Aktenvermerk vom 26. November 2014 btr…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…2007/15/0090). Der klassische Fall eines steuerlich motivierten Mantelkaufs ist die entgeltliche Übertragung von "leeren Hülsen", also insbesondere von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt haben und von der nur mehr das Rechtskleid der juristischen Person samt deren Verlustvorträgen verblieben ist (vgl…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Seite 163). Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen sei im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft stark reglementiert worden (§ 9 des Vertrages), die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Zustimmung der Mitgesellschafter sei nur an bestimmte, im Gesellschaftsvertrag erwähnte Personen möglich gewesen. Die Bestimmungen des…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…KStG, VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Mit dem Element der (entgeltlichen) Änderung der Gesellschafterstruktur sei die Übertragung von Gesellschaftsanteilen als "Kauf" oder "Tausch" angesprochen, wo es primär auf die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Gesellschaftsanteilen ankomme. Der in § 8 Abs. 4…

BFG RV/2100569/2017Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer bei Stiftung von GmbH-Anteilen einer nicht aktiven GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2025

…ergäbe. Bei Zuwendungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften sei der gemeine Wert gem. § 10 Bewertungsgesetz maßgebend. Der Abgabenbehörde wurde dahingehend beigepflichtet, dass im konkreten Fall der tatsächlich im Veräußerungsfall zu erzielenden Veräußerungspreis (fiktiver Wert) heranzuziehen sei. Bf: "Der Käufer dieser Gesellschaftsanteile würde nach unserer Auffassung keinesfalls…

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…auch ein negatives Kapitalkonto, das infolge unentgeltlicher Übertragung vom Rechtsvorgänger übernommen wurde (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2015, 1988, § 24 Rz 90). Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, dass "angesichts der im Jahr 2004 durch Rechtsakt übertragenen Gesellschaftsanteile der Aufgabegewinn implementiert" sei, kann somit nicht gefolgt…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…noch vom Geschenkgeber mitbeschlossen worden ist, nicht auf Grund seiner vergangenen Gesellschafterstellung, sondern auf Grund des vereinbarten Fruchtgenussrechtes zu (zum Gewinnauszahlungsanspruch bei Übertragung von Geschäftsanteilen siehe OGH 30.10.1990, 8 Ob 643/90)". In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 23. März 2015 räumte das Finanzamt ein…

BFG RV/4100090/2009Nacherhebung von Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…den Fall des Verlustes dieses Rechtes, von den Beteiligten selbst mit € 120.000,00 angesetzt worden. Der Einwand der Bf., dass nach Verkehrswerten eventuell eine gemischte Schenkung vorliege, werde nicht bestritten. Allerdings seien auch unentgeltliche Übertragungen des begünstigten Vermögens befreiungsschädlich. Nach dem Wortlaut des …

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…einer unentgeltlichen Überlassung seiner Arbeitskraft erblickt werden. Die nach der Maßgabe § 6 Z 6 lit c EStG 1988 idF BGBl I 2007/99 zu klärende Frage nach der Höhe eines fremdüblichen Bezuges eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist primär durch einen Vergleich mit den Bezügen von Geschäftsführern…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…teilweise Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht begünstigt sein dürfte. < Hirschler, (Un)entgeltliche Übertragung von (Teilen von) Mitunternehmeranteilen mit/ohne Sonderbetriebsvermögen Fallstricke und Zweifelsfragen im Ertragsteuerrecht, in Ludwig/Widinski (Hrsg.), Generationenwechsel (2008), S 95f: Wird ein Teil des Gesellschaftsanteils, nicht aber auch anteilig das Sonderbetriebsvermögen veräußert…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Beschwerde aber bereits ohne weitere Auseinandersetzung bzw. Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens von "privaten Gründen" entschieden, da die Kapitalkonten der Kommanditistinnen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung der KG real negativ waren und auch nicht aufgefüllt wurden. Demzufolge konnte keine unentgeltliche Übertragung der Mitunternehmeranteile stattfinden, da Unentgeltichkeit voraussetzt…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 2/2

…dass sowohl die von der Bf als auch die von der (von der Bf und ihrem Ehegatten beherrschten) K-Holding gehaltenen Gesellschaftsanteile an der LL-GmbH an Franz F, gegen Übernahme der Gesellschafterverbindlichkeiten der LL-GmbH gegenüber der K-Holding, übertragen werden. 41) Dieses Ergebnis…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Sicherung der Besteuerung von stillen Reserven, die während der österreichischen Steuerhoheit entstanden sind. Ein Verlust des Besteuerungsrechtes kann nicht nur durch Wegzug in einen anderen Staat, sondern zB. auch durch die unentgeltliche Übertragung von Kapitalanlagen auf einen Steuerausländer oder durch die Einlage von privatem Kapitalvermögen…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…Sicherung der Besteuerung von stillen Reserven, die während der österreichischen Steuerhoheit entstanden sind. Ein Verlust des Besteuerungsrechtes kann nicht nur durch Wegzug in einen anderen Staat, sondern zB. auch durch die unentgeltliche Übertragung von Kapitalanlagen auf einen Steuerausländer oder durch die Einlage von privatem Kapitalvermögen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Geschäftsführer und allfällige Ausnahme von der Verteilung des Bilanzgewinnes auf die Gesellschafter jeweils mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2. (Wahl eines berufsberechtigten Abschlussprüfers für die Gesellschaft durch die Generalversammlung ist möglich) § 8 Gesellschaftsanteile 1. Übertragung, Teilung, Verpfändung und sonstige Belastung von Geschäftsanteilen bedarf …