…weil der Unternehmer eine bestimmte Leistung erbringt. Auch Subventionen und andere Förderungsmittel sind danach ustl. Entgelt, wenn sie in diesem Abgeltungszusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers stehen (sog unechte Zuschüsse), der Zuschussgeber also den Zweck verfolgt, eine konkrete ustl. Leistung des Unternehmers abzugelten, nicht jedoch…

…Zuschussgebers liegen könne. Jedenfalls verfehlt sei die Anwendung des 20%igen Steuersatzes, weil aufgrund der Gemeinnützigkeit der begünstigte Steuersatz von 10% zur Anwendung kommen müsste. Streitpunkt III: Die Ausbildungsumlagen seien nach Ansicht des Finanzamtes Entgelte iSd § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994, mit unechter…

…Leistung von Einlagen, und zwar einer Kapitaleinlage gemäß (2) und (3) in Höhe des jeweils betriebsnotwendigen Kapitals und monatlicher Zuschüsse gemäß (5) zur Deckung eines jährlichen Betriebsabganges. (2) Die Leistung der Kapitaleinlage erfolgt durch Barzahlung in Höhe des ermittelten betriebsnotwendigen Kapitals des VB; es ist…

…die GmbH zu leisten. Diese Beträge hätten im Prüfungszeitraum keinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden. Der steuerliche Vertreter der GmbH habe außerdem bekanntgegeben, dass der Golfclub von der GmbH Zuschüsse zur Verlustabdeckung erhalte, damit ein entsprechender wettkampfmäßiger Golfsport weiter gewährleistet werden könne. Dies gehe aus Punkt…

…Die Bf. habe in den vergangenen 20 Jahren über 250.000,00 Euro in Gebäude und sonstige Infrastruktur investiert. Zudem könne die Alpwirtschaft nur durch öffentliche Zuschüsse in der derzeitigen Form betrieben werden. Es werde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, mit dem dieser die…

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

…Tz.332/1). Aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung der Motorsportveranstaltungen im Jahr 2011 geht hervor, dass die erzielten Überschüsse nur mit Hilfe von Zuschüssen des DMSB und dem ADAC erwirtschaftet werden konnten. Ohne diese Zuwendungen wäre es dem Verein gar nicht möglich gewesen…

…nämlich Schülern ihres Unternehmens erbracht habe. Auf Grund dieses unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges würden sich die an die Bf. geleisteten (unechten) Zuschüsse als Teil des Entgelts im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 darstellen. Zu keinem anderen Ergebnis würde auch ein Sachverhalt führen…

…ermöglicht worden ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Verbrauchssteuercharakter der Umsatzsteuer bei der Abgrenzung zwischen echten und unechten Zuschüssen zu beachten ( EuGH 18.12.1997, C-384/95, EuGH 29.2.1996, C-215/94). Eine grundsätzliche Steuerbarkeit von Zuschüssen ist dabei abzulehnen…

…finanziert wurde. Die Beschwerdeführerin und das Finanzamt haben die genannten Fördergelder nicht als Leistungsentgelt, sondern als 'echten' Zuschuss gewertet. Nach den Beilagen zu den Umsatzsteuersteuererklärungen hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007, 2008 und 2009 für die genannten Forschungen Beträge (nachfolgend alle Euro) in Höhe…

…können Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, je nach Sachverhalt sein: a) Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt) b) Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss…

…Juni 2013 habe die Bf. in den Jahren 2008 bis einschließlich 2011 Investitionen von € 428.235,33 getätigt. An Zuschüssen von Land und Gemeinde seien im Jahr 2008 € 70.000, im Jahr 2009 € 164.365 und im Jahr 2010 € 15.328…

…Die Bf. leiste als Dienstgeberin einen Kostenzuschuss, um auch den für "Externe" geltenden Normalpreis aufzufüllen. Die Verrechnung des Zuschusses erfolge durch Legung von monatlichen - an die Bf. - adressierten Rechnungen über die Restforderung zur "Auffüllung" des Gesamtpreises der eingenommenen Mahlzeiten. Die Rechnungen würden unter Ausweis von…

…bestimmte, an das AMS und dem WAFF erbrachte Leistungen als nicht steuerbare Zuschüsse bzw. unecht steuerfreie Umsätze zu behandeln. Die Nachsichtwerberin behauptet auch gar nicht, von der für sie zuständigen Abgabenbehörde eine entsprechende Rechtsauskunft eingeholt zu haben. Es liegt daher schon deshalb kein Verstoß gegen…

…Kontaminierung. Die Kosten der Beseitigung seien nicht in den Kaufpreis eingeflossen, sondern sei er gewissermaßen aus öffentlichen Zuschüssen und aus Rücklagen finanziert worden. Insofern stünden die Aufwendungen der Beseitigung der Kontaminierung jedenfalls nicht in einem unmittelbaren oder direkten Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes. Sie…

…Zuschuss wurde seitens der Bf. zunächst ebenso wie die Beiträge der Sponsoren als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Die Vorsteuern wurden ebenfalls geltend gemacht. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid. Die Bf. erhob dagegen Berufung, nunmehr Beschwerde, und erklärte, sie habe den Zuschuss irrtümlicherweise als unecht umsatzsteuerbaren Zuschuss…

…die BF können die gegenständlichen Zuschüsse, die auf abgekürztem Zahlungswege direkt an sie geflossen sind, jedoch keinesfalls als nicht steuerbar angesehen werden. Es erübrigt sich daher auch die weitere Befassung mit der Frage, ob es sich hierbei um einen echten oder unechten Zuschuss handelt. Zu…

…Dies sei auch nicht weiter verwunderlich, seien Unterrichtsleistungen doch nach § 6 Z 11 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Die Literatur sehe die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Fachhochschulen im Gegensatz zu Universitäten als gegeben an (Verweis auf Ruppe/Achatz UStG5 § 2 Tz 209/1). Abschließend werde noch darauf…

…2011 4.368,70 Euro, 2012 3.930,23 Euro, 2013 156 Euro. Auf die Umsatzsteuer ergaben sich aus diesen Feststellungen folgende Auswirkungen: Eröhung der unecht befreiten Umsätze 2011 um 98,19 Euro; Vorsteuerkorrekturen 2011 219,47 Euro, 2012 277,16 Euro. In der Beschwerde…

…ergebe. Das Land sei Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Per gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 4 UStG sei der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens Unternehmer und falle unter die unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 7 UStG. Der Grundsatz der Unternehmenseinheit umgelegt auf den vorliegenden Fall…