…81/15/0037). Die geforderte Einnahmenerzielungsabsicht ist im gegenständlichen Fall somit (für die gesamte Einrichtung) erfüllt. Auch gelangt im Zusammenhang mit den Bedürfnisanstalten weder eine unechte Umsatzsteuerbefreiung zur Anwendung, noch ist der hoheitliche bzw nichtwirtschaftliche Bereich der Beschwerdeführerin betroffen (vgl dazu VwGH 30.6.2015…

…dienen. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG sei die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke umsatzsteuerpflichtig. Da demnach keine unechte Umsatzsteuerbefreiung vorliege, stehe ihm gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG der Vorsteuerabzug zu und sei dieser in laufend eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht worden. Das…

…auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Als steuerbarer Umsatz (KZ 000) wurden Euro 49.480 erklärt. Als übrige unechte Umsatzsteuerbefreiungen (KZ 020) wurden Euro 6.480 bekanntgegeben, womit als dem Normalsteuersatz unterliegende Umsätze (KZ 022) Euro 43.000 verblieben. Die Vorsteuern wurden mit Euro 1…

…Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen seien, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Wie das Urteil des BFH 25.4.2013, GZ…

…Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen seien, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Wie das Urteil des BFH 25.4.2013, GZ…

…= Bf.) unter unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG eine unechte Umsatzsteuerbefreiung geltend machen kann, zu verneinen, so bedeutet dies für die im gegenständlichen Fall festzusetzende Umsatzsteuer 2014, dass anstelle der rechtswidrigen Heranziehung des Bruttobetrages der Entgelte…

…UStG 1994 umfasst. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994. Wird hingegen ein unbebautes Grundstück erworben und gibt der Käufer gleichzeitig an den Grundstücksverkäufer den Auftrag, auf dem…

…Umsatzsteuerrichtlinien RZ 946 erkannt: Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und der Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt. Nach innerstaatlichem Recht ist daher davon auszugehen, dass die unechte Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte auch diese Tätigkeit umfasst. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Ziff…

…Stadtschulrates Wien in Wiener öffentlichen Volksschulen; Englischunterricht im Rahmen von Freigegenständen und der Nachmittagsbetreuung in öffentlichen Schulen). - am Markt für Sprachschulen seien auch andere private Unternehmen tätig, die für dieselbe Tätigkeit (Sprachunterricht in Kindergärten und Volksschulen) die unechte Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen (zB. F, H). …

…steuerfrei. 3. Im Gegenstandfall besteht Streit darüber, ob im Rahmen eines einheitlichen Vorganges ein Grundstück samt Gebäude Gegenstand des Umsatzes war, und deshalb auch die in Rede stehenden Anzahlungen für die Bauleistungen unter die (unechte) Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG…

…und keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht hat. Ob Steuerpflicht gegeben ist und welcher Steuersatz zur Anwendung kommt, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistung (vgl dazu auch Herzog, Wegfall der unechte Umsatzsteuerbefreiung für Schriftsteller - der Übergang in der Praxis, RdW 1995, 31)…

…gegenständlichen Sachverhaltes ungeeignet. In der RS C-264/14 sei es um die Frage gegangen, ob die unechte Umsatzsteuerbefreiung für gesetzliche Zahlungsmittel (§ 6 Z 8 lit b UStG) auch auf die von einem Online-Bitcoin-Händler verrechnete Provision anwendbar sei oder nicht. Hier gehe es…

…Umsatz selbst keinen Vorsteuerabzug (Ruppe/Achatz, UstG6, § 6 Tz 225, 2024). Ist der Veräußerer eines bebauten Grundstückes zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Absatz ein Z. 9 lit. a UstG 1994 (BFG 11.11.2020, RV/7101667/2014; ÖStZ…

…eingeführt. Die Einführung dieses Gesetzes erfolgte aufgrund der ab 1.1.1997 geltenden unechten Umsatzsteuerbefreiung für - unter anderem - Krankenanstalten mit öffentlich rechtlichem oder gemeinnützigem Träger. Das GSBG sollte den durch die unechte Umsatzsteuerbefreiung bedingten Wegfall des Vorsteuerabzuges durch die Gewährung einer Beihilfe ausgleichen. Strittig ist…

…UStG 1994 handelt. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 normiert eine unechte Umsatzsteuerbefreiung für "die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen" und beruht auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG…

…81/15/0037). Die geforderte Einnahmenerzielungsabsicht ist im gegenständlichen Fall somit (für die gesamte Einrichtung) erfüllt. Auch gelangt im Zusammenhang mit den Bedürfnisanstalten weder eine unechte Umsatzsteuerbefreiung zur Anwendung, noch ist der hoheitliche bzw nichtwirtschaftliche Bereich der Beschwerdeführerin betroffen (vgl dazu VwGH 30.6.2015…

…Zurverfügungstellung an Herrn Dr. H werde im Schätzungswege mit 3.500,00 € beziffert (unechte Umsatzsteuerbefreiung). (6) Grundfreibetrag (Tz 6): Der Grundfreibetrag werde angepasst. (7) Immo-ESt (im Bericht Tz 7): Im Zuge des Scheidungsverfahrens sei die Haushälfte gemäß Kaufvertrag vom 19. August 2014 um…

…Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Durchführung einer Veranlagung ist nicht erforderlich."… § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 normiert eine unechte Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmer mit Jahresumsätzen unter der genannten 30.000 € Grenze. § 6 Abs. 3 UStG 1994 idF BGBl. I Nr…

…UStG 1994 umfasst. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994. Wird hingegen ein unbebautes Grundstück erworben und gibt der Käufer gleichzeitig an den Grundstücksverkäufer den Auftrag, auf dem…

…Da der Veräußerer zugleich Bauherr sei, falle der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung. Der Veräußerer könne somit für die Baukosten des Gebäudes keinen Vorsteuerabzug vornehmen und der Erwerber keinen Vorsteuerabzug für den Erwerb des Grundstücks samt Gebäude. Im Kaufvertrag sei ein pauschaler Fixpreis für…