RIS AI
7 824 Treffer797 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes maßgeblich. Für die Beurteilung der Frage, ob eine unecht steuerbefreite Leistung (§ 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG) oder eine umsatzsteuerbare und -pflichtige sonstige Leistung (zB als sonstige elektronische Leistung iSd § 1 iVm § 3a iVm …

BFG RV/6100242/2022Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…keine Leistungen an die ***1*** erbracht worden sind, steht derzeit auch noch nicht endgültig fest, ob es sich dabei um unecht steuerbefreite Umsätze handeln wird, die zu einem teilweisen Entfall des Vorsteuerabzuges führen werden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite verlangen die beiden Tatbestände gemäß § 33 Abs…

BFG RV/6100569/2007Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines vom Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH errichteten Wohngebäudes an diese GmbH, wobei das Wohngebäude von der GmbH dem Vermieter als Teil des Geschäftsführerbezuges zur Verfügung gestellt wird und von ihm bewohnt wird - fehlende Sachverhaltsermittungen -
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2014Teil 1/2

…auch ungewöhnliche – Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen. Das Urteil des EuGH Weald Leasing betrifft eine Gestaltung, bei welcher einem (wegen unecht steuerbefreiter Umsätze) nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eine Vermietungsgesellschaft vorgeschaltet wird, um ihm die Anlagegüter steuerpflichtig zu vermieten. Der EuGH schreibt in Rn 31…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/3

…dass eine Änderung der Verhältnisse nicht bereits dann vorliegt, wenn die Absicht besteht, ein Wirtschaftsgut zur Ausführung unecht steuerbefreiter Umsätze zu verwenden, sondern erst mit der tatsächlichen geänderten Verwendung. In der Anlage finden Sie aus diesem Grund einerseits ein AVZ aus dem Jahr 2005 sowie…

BFG RV/5100346/2018Vorsteuerabzug - Arztpraxis mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des…

BFG RV/5101069/2011Vorsteuerabzug: Aufteilung der betrieblich genutzten Flächen eines Arztes mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 1/3

…Grundstücken für Wohnzwecke und die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen. Die Folge dieser Ausnahme ist, dass kein unecht steuerbefreiter Umsatz vorliegt und daher die Frage der Optionsmöglichkeit irrelevant wird, sondern ein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, für den damit in Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge abgezogen werden dürfen…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…und juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind, vorgesehen. Mit BGBl I 71/2003 erfolgte eine Einschränkung des Amtswegigkeitsprinzips bezüglich pauschalierter Land- und Forstwirte und unecht steuerbefreiter Unternehmer (s Tz 8). Seither erteilt das FA Unternehmern, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, die sie…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Steuer­befreiungen gilt der Grundsatz, dass dann, wenn für einen Umsatz sowohl eine der in § 6 Z 1 bis 6 als auch eine unechte Steuer­befreiung beansprucht werden kann (zB bei einer Ausfuhr­lieferung eines blinden Unternehmers), die echte Befreiung Vorrang vor der unechten hat; damit tritt kein…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…ist, führt daher hinsichtlich des Vorsteuerabzuges im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis wie eine direkte Vermietung durch den Abgabepflichtigen selbst: Aufgrund der Nutzung der Wohnung zur Erzielung von unecht steuerbefreiten Umsätzen durch die Mieterin hat auch der Abgabepflichte als erster Vermieter nicht die Möglichkeit, an…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…1 Z. 16 UStG 1994 auszugehen. Nach all dem Gesagten ist die Steuerpflicht für die der Höhe nach nicht angefochtenen Entgelte aus den Leistungen des Betreibers an die Bf. zu bejahen. Zumal diese Entgelte im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen des § 6 Abs. 1 Z…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…entsprechen, hätte es etwa ein unecht steuerbefreiter Abgabepflichtiger (Kleinunternehmer) in der Hand, durch das Ausstellen von auch nur geringfügig unvollständigen Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis zunächst die Auszahlung der zu Unrecht ausgewiesenen USt-Beträge an ihn zu erwirken. Später jedoch könnte er gegenüber dem Finanzamt…

BFG RV/3300004/2015Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn Feststellungen der Außenprüfungen aufgrund verfahrensökonomischer Überlegungen des steuerlichen - seinen rechtlichen Auftrag missverstehenden - Vertreters in nachfolgend erstellten Abgabenerklärungen keinen Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015

…Abs. 1 BAO mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für 2010 bis 2012 vom 18. April 2014 vorgeschrieben. Weiters wurde festgestellt, dass für den Veranlagungszeitraum 2010 für das verkaufte Gebäude " E " (unecht steuerbefreiter Grundstückumsatz im Jahr 2009) Vorsteuerbeträge von € 4.072,30 in Abzug gebracht wurden…

BFG RV/7300074/2014Kein Vorsatz bei Vertrauen auf die Steuerberaterin bei Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…hat die Steuerberatungskanzlei im Jahr 2005 die Buchhaltung gemacht, 2006 nicht mehr laufend. Zur Umsatzsteuer: Aus den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen kann sie nicht mehr herauslesen, dass es sich um unecht steuerbefreite Grundstücksumsätze gehandelt hätte. 2005 wurden die Grundstücke meiner Erinnerung nach nicht verkauft…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…Die Bf. bekämpft darin die angefochtene Beschwerdevorentscheidung insoweit, als die im Jahr 2019 erbrachten Bildungsleistungen als steuerbefreite Umsätze anzuerkennen seien. Konkret wurde von der steuerlichen Vertretung vorgebracht: Ad) Sachverhalt Tätigkeiten der Beschwerdeführerin -Die Bf. betreibt unter dem Markennamen und mit dem Konzept "***YZ***" eine Sprachschule…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…GmbH-Anteilen (unecht steuerbefreite Umsätze) sei unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 UStG 1994 der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, bezieht sich die steuerliche Vertretung der Bf. in der Hauptsache auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und versucht aufzuzeigen, dass auch im Rahmen einer unecht steuerbefreiten Beteiligungsveräußerung eine…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer (unecht steuerbefreite Umsätze von Kreditinstituten) gekommen war, wurde eine Kürzung des Vorsteuerabzuges vorgenommen. Im Rahmen der weiteren Zeiträume wurden die entsprechenden Prozentsätze aus Vorsteuern von verrechneten sonstigen Aufwendungen ausgeschieden. Im Laufe des finanzgerichtlichen Vorhalteverfahrens wurden die auf die unecht steuerbefreite Vermietung der Bankfilialen…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…beantragt, die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 mit 272.395,27 Euro neu festzusetzen, da aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung irrtümlich unecht steuerbefreite Umsätze iHv 183.695,33 Euro als dem Normalsteuersatz unterliegende Umsätze ausgewiesen worden seien. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 3/3

…MwStSyStRL anzusehen, die nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG 1994 steuerbefreit ist. c. Die Vorsteuer aus den nicht direkt mit den Kryptowährungsumsätzen zusammenhängenden Aufwendungen ist nach dem Verhältnis der unecht befreiten Umsätze zu den Gesamtumsätzen zu berechnen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. …