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BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…im Zusammenhang mit einem unecht befreiten Verkauf des Grundstückes. Der vorliegende mittelbare Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Vermietung hat keinen Vorsteuerabzug gerechtfertigt. Erst mit der nunmehrigen Nutzung - Baurechtsvertrag - mussten vertragsgemäß Sanierungsmaßnahmen getätigt werden. Der mittelbare Zusammenhang zwischen den Sanierungsaufwendungen und den früheren steuerpflichtigen Umsätzen (Gasverkauf) mag…

BFG RV/5300047/2011Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen im Zuge der Verpachtung einer Diskothek
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014

…20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurden vom Unternehmer lediglich unecht befreite Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 getätigt, haben sich…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Hypothekarkrediten und Vermögensberatung) und erklärte daraus unecht befreite Umsätze, die erklärungsgemäß veranlagt wurden. Weiters ist der Bf. an der Fa. LLBf KG (in der Folge kurz KG) als Komplementär beteiligt. Die KG erklärte für das Kalenderjahr 2005 Umsätze von 0,00 EURO und ab dem…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…das Vorsteuerpauschale beim vorsteuerabzugsberechtigten Abgabepflichtigen zu einer Doppelberücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge führen würde: Einerseits als ertragsteuerliche Betriebsausgaben - was aber ganz entgegen dem "Nettosystem" wäre - , sowie andererseits eben als abzugsfähige Vorsteuern im Bereich der Umsatzsteuer. Der Bw. tätigt unecht befreite Umsätze und ist daher gemäß § 12 Abs…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…aber unecht befreite Umsätze behandelt. Von Seiten des Finanzamts wurden diese Umsätze mit Bescheid vom 07.11.2019 als steuerbar und steuerpflichtig festgesetzt. In der gegen den Festsetzungsbescheid eingereichten Beschwerde wurde beantragt diese Beträge gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG unecht umsatzsteuerbefreit…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…vom kleineren Nettobetrag) gerechnet wird, bleibt auch aus diesem Grund - auch unter der Annahme des Fehlens einer betraglichen Begrenzung - kein Raum für den zusätzlichen Ansatz eines Vorsteuerpauschales als Betriebsausgabe. 3) Im Übrigen handelt es sich um "unecht" befreite Umsätze, auch aus diesem Grund kann das…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Zeitraum 8-12/2011) entfallenden Teil der Umsätze, welcher mit EUR 12.2255,36 angenommen wurde, handelt es sich in Folge der Judikatur des VwGH (23.11.2016, Ra 2014/15/0056) um in Österreich nicht steuerbare Umsätze und nicht um unecht befreite Umsätze. 3…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Kleinunternehmer ist) echt und unecht befreite Umsätze nebeneinander bewirkt. Der Vorrang des § 6 Abs 1 Z 27 gegenüber § 6 Abs 1 Z 6 UStG kann sehr wohl aus dem Gesetz abgeleitet werden, denn die Kleinunternehmerbefreiung stellt darauf ab, dass die Umsätze aus im Inland steuerbaren…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…steuerbar sei, aber gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG unecht von der Umsatzsteuer zu befreien sei. d. Veranlagung 2017: Die Behörde habe in der Folge für 2017 den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der "mining Rigs" nicht anerkannt. Hinsichtlich der restlichen Vorsteuerabzüge (Erlöse…

BFG RV/5101595/2014Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Daches, welches für eine pauschalierte Landwirtschaft (ohne gesonderten Vorsteuerabzug) und eine regelbesteuerte Photovoltaikanlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Fall der erforderlichen Vorsteueraufteilung (wegen der Verwendung einer Eingangsleistung auch für unecht befreite Umsätze) auszugsweise: „Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 168, 169 und 170 besteht, als auch für Umsätze…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Wenn die Behörde zum Ergebnis komme, dass die Bf ihre Leistungen der UniD erbringe, müsse die Behörde begründen, warum dann nicht befreite Umsätze von Privatlehrern an öffentliche Schulen iSd lit. b vorliegen würden. Die Bf erbringe -wie in § 56 Universitätsgesetz vorgesehen- die Unterrichtserteilung und Prüfungsabnahme…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…wurden in den Streitjahren dem Finanzamt Bregenz nicht vorgelegt. Ein Franchisevertrag wurde anlässlich einer UVA-Prüfung im Jahr 1998 der Großbetriebsprüfung vorgelegt. Diese hat darauf hin die Franchisegebühren als umsatzsteuerrechtlich unecht befreit behandelt. Aus der Tatsache, dass ein Franchisevertrag im Jahr 1998 der Großbetriebsprüfung vorgelegt…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 2/2

… Bis zum Jahr 2013 haben sie ausschließlich unecht befreite Umsätze erklärt. Erstmals 2014 wurden auch steuerpflichtige Umsätze erklärt (26.000,00 €). Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Rechnungen und Aufzeichnungen diesbezüglich - gemeint sind die steuerpflichtigen Umsätze - auch für 2015 (37.600,00 €) und…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…ausschließlich unecht befreite Umsätze aus der Erteilung von Sprachunterricht an Schüler/Studenten im Alter von 14 bis 17 Jahren im Rahmen von sog. "Summer Camps" iHv EUR 231.268,01, von denen gemäß § 12 Abs. 3 UStG keine Vorsteuern in Abzug gebracht wurden. Die Umsätze…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…000,00 | | 100.000,00 | | 50.000,00 | 60.000,00 | + 10 % Sicherheitszuschlag | 10.000,00 | | 5.000,00 | | unecht befreite Umsätze | 110.000,00 | | 55.000,00 | | 2…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…Übergabsvertrag betreffend die gegenständliche Liegenschaft, berichtigte USt-Erklärung 2014, Bekanntgabe der unecht befreiten Umsätze, Vorsteuerkürzung betreffend unecht befreite Umsätze. So sei auch in einer Vorhaltsbeantwortung vom 10.1.2019 lediglich angeführt worden, dass "die Höhe der Miete nicht bekannt sei". Weiters begründete das Finanzamt die…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…2011 4.368,70 Euro, 2012 3.930,23 Euro, 2013 156 Euro. Auf die Umsatzsteuer ergaben sich aus diesen Feststellungen folgende Auswirkungen: Eröhung der unecht befreiten Umsätze 2011 um 98,19 Euro; Vorsteuerkorrekturen 2011 219,47 Euro, 2012 277,16 Euro. In der Beschwerde…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…müssten als unecht befreit behandelt werden. Dies hätte zur Folge, dass es zu Vorsteuerkorrekturen nach § 12 Abs. 10 kommen müsste. Bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage sind auch die Bestimmungen des UmgrStG mitzudenken, nach denen die übernehmende Körperschaft als Rechtsnachfolger unmittelbar in die umsatzsteuerliche Rechtsstellung der…

BFG RV/7102753/2013Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Zurechenbarkeit (§ 12 Abs. 4 UStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…über die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2007 abzusprechen. Für 2007 ist die Beschwerde überdies auf die Feststellungen der Außenprüfung in Tz 1 des gemäß § 150 BAO erstellten Berichts eingeschränkt worden. Diesem ist - soweit für das Verfahren von Relevanz - Folgendes zu entnehmen: "Tz. 1 Unecht befreite Umsätze …

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…werden. Denn dem Land- und Forstwirt stand bereits in der Pauschalbesteuerung das Recht auf Vorsteuerabzug zu, das in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer entstanden ist. Demgegenüber ist dem Steuerpflichtigen, der unecht befreite Umsätze erbringt, das Recht auf Vorsteuerabzug gänzlich verwehrt. Erbringt dieser aber nun steuerpflichtige Umsätze…