…habe vorsätzlich gehandelt" und somit der Tatvorsatz wird nicht näher begründet. Es fehlt jeglicher Rückschluss auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale, sodass nicht einmal die Schuldfrage abschließend geklärt ist. 5.3. Insbesondere sind bei der Bemessung einer Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) mangels Tatvorsatz wohl zu Unrecht erfolgt ist, und die Bestrafung vom Beschwerdeführer offensichtlich nur wegen der geringen Geldstrafe hingenommen wurde. Zulasten des Beschwerdeführers ist bei der gegenständlichen Ermessensentscheidung allerdings zu berücksichtigen, dass ihm ein Überwachungsverschulden bezüglich der unterlassenen Umsatzsteuervorauszahlungen…

…berücksichtig zu haben und allenfalls nur fahrlässig gehandelt zu haben, waren aufgrund der Beweisergebnisse nicht geeignet den subjektiven Tatvorsatz zu entkräften. Obwohl es die Bf. ernstlich für möglich hielt, dass die Geltendmachung der trotz der privaten Veranlassung in der Buchhaltung erfassten Aufwendungen und für den…

…verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter zum (jeweiligen) Tatzeitpunkt diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Dabei beschreibt der zuletzt letztangeführte Nebensatz den bedingten Tatvorsatz (sog. „dolus eventualis“). Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3…

…Die so gesetzlich beschriebene Fahrlässigkeit besteht dabei aus den Einzelkomponenten der objektiven und subjektiven Sorgfaltswidrigkeit, sowie der Zumutbarkeit der Einhaltung der sowohl objektiv als auch subjektiv gebotenen Sorgfalt (vgl. z. B. Fellner, FinStrG, § 8 Rz 21 mwN). Während der Täter es beim bedingten Tatvorsatz iSd …

…will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter zum (jeweiligen) Tatzeitpunkt diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Dabei beschreibt der zuletzt letztangeführte Nebensatz den bedingten Tatvorsatz. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der…

…Rz 219, und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 207 E 62; siehe dazu auch UFS 5.3.2010, RV/0510-W/10; UFS 19.7.2012, RV/0107-S/08). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung…

…eigenen Angaben 2012 rund € 1.250,00 (12mal) monatlich bzw. damit € 15.000,00 jährlich und (damit) annähernd den anlässlich der Nachschau mit € 14.983,38 festgestellten Betrag an Einkünften von der genannten Firma erhalten habe, habe sich im Untersuchungsverfahren dahingehend verantwortet…

…Zumutbarkeit einer entsprechenden Beweisführung keine weiteren Nachweise erbracht worden seien und die Verantwortung hinsichtlich der Herkunft der eingezahlten Beträge unglaubwürdig erscheine, könnten diese nur auf bisher nicht erklärte Einnahmen 2009 zurückgeführt werden. Ein entsprechender Tatvorsatz des genannten Entscheidungsträgers der Gesellschaft ergäbe sich aus dessen anzunehmenden…

…war, ein (erforderlicher) Tatvorsatz nicht nachweisbar ist. Da insgesamt somit im Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf die Voraussetzungen des § 82 Abs. 3 lit. b FinStrG vorliegen, war gemäß den im Spruch genannten Bestimmungen des FinStrG das angefochtene Straferkenntnis (ersatzlos) aufzuheben und das gegen den Bf…

…Strafe bedrohtes Verhalten, wobei "willkürlich" ein vom Willen beherrschtes, äußeres Verhalten sei. Dass der Tatvorsatz im Zeitpunkt der Übermittlung der unrichtigen Steuererklärungen für 2003, 2004 und 2005 gegeben war, also der Abgabepflichtige gewusst und gewollt hatte, dass er unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Einkommenssteuer für 2010 in der Höhe von € 47.205,- bewirkt zu haben. Dies stellte unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregel des § 53 FinStrG nach Meinung des Beschwerdeführers das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 (1) FinStrG und zu Punkt 3. die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 (1) FinStrG dar…

…33 Rz 219, und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 207 E 62; siehe dazu auch UFS 5.3.2010, RV/0510-W/10; UFS 19.7.2012, RV/0107-S/08). Der Tatvorsatz muss bereits vor bzw. bei Ausführung…

…gegeben und hat Herr ***12*** auch nicht gewusst, dass er Umsatzsteuer verkürzt. Ein finanzstrafrechtlicher Vorwurf gegen unseren Mandanten kann daher nur auf die Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gerichtet sein. Eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung kommt mangels eines diesbezüglichen Tatvorsatzes nicht…

…Name1*** - Geschäftsvorgänge fingierte bzw Rechnungen und Belege fälschte, um (versuchte) Abgabenverkürzungen zu bewirken. Die in den Stellungnahmen und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Darlegungen des Beschuldigten, insbesondere das sämtliche Geschäfte real abgelaufen seien, waren aufgrund der Beweisergebnisse nicht geeignet den subjektiven Tatvorsatz zu entkräften…

…Tatvorsatz fehlen, wird die Vorsatzform an sich überhaupt nicht begründet. Auch hier verstößt das angefochtene Erkenntnis gegen das Willkürverbot. Dem Beschwerdeführer ist jedenfalls kein vorsätzliches Handeln anzulasten. In Ausnahmefällen wurden kleinere Mengen vom Beschwerdeführer direkt in der Schweiz abgeholt. Er bezahlte vorab die Ware und…

…32/15, 1090 Wien, wegen der Finanzvergehen der teils gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG, teilweise als Tatbeitrag gemäß § 11 FinStrG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Oktober…

…und sich mit ihr abfindet. Abgabenhinterziehung kann also nur vorliegen, wenn neben dem objektiven Element der Abgabenverkürzung das subjektive Element des Wollens hinzutritt, wobei die Wollenskomponente in drei Stärkegraden auftreten kann (vgl. Leitner/Brandl/Kert, Finanzstrafrecht4, Rz 242): bedingter Vorsatz Wissentlichkeit Absichtlichkeit Mit bedingtem Tatvorsatz…

…wollte, sei in der Unternehmensphase 2 die Bf in der C Bau GmbH von 17.9.2007 bis 12.10.2007 als teilzeitbeschäftige Reinigungskraft angestellt worden und habe diese Gesellschaft zwei Rechnungen über insgesamt 8.790 Euro plus USt für die Reinigungstätigkeit im Hotel geschrieben…

3.3.2. Die Feststellung, dass es der Beschuldigte ernstlich für möglich hielt, dass Meldungen und Entrichtungen von Abgaben im Zeitraum 07/2017 bis 08/2018 nicht erfolgen (Erkenntnis Seite 6, letzter Absatz), erfolgte ohne Begründung. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führt die belangte Behörde…