…dass nicht die erste Maschine, sondern die zweite Maschine verkauft wurde, da die erste Maschine wegen unvorhergesehener Unbrauchbarkeit im Betrieb ausgeschieden ist. Damit ist aber unserer Meinung nach klargestellt, dass die ursprüngliche Maschine gar nicht verkauft werden konnte, weil sie zum Zeitpunkt des Verkaufes im…

…zur abgabenbehördlichen Anfrage vom 6.02.2012 wurde dem Finanzamt u.a. dargelegt, dass die Jahrzehnte von Altmietern bewohnten und nun leerstehenden Substandardwohnungen im derzeitigen Zustand nur als Kategorie "D-unbrauchbar" vermietbar seien; ein höchstzulässiger Hauptmietzins von 0,81€/ m² Nutzfläche sei erzielbar. Die Investitionen…

… 117 GewO 1994 entsprechenden Immobilienverwaltung betreut wird, unvermietet, so war bei diesen Wohnungen von Objekten in tatsächlich sehr schlechten bis unbrauchbaren Zustand auszugehen. Waren die Mängel aller leerstehenden Wohnungen im Gebäude des Bf. nicht mit relativ einfachen Maßnahmen ohne größere Aufwendungen in den Streitjahren zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 4. August 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 14. Juli 2015, GZ. MA 67-PA-607992/5/0…

…dass der Betrieb auch infolge des Alters der Verpächter als wirtschaftliche Einheit auf Dauer beendet worden sei, wären die unbrauchbar gewordenen Gebäude zwingend ins Privatvermögen der Verpächter übergegangen. Eine spätere Einlage in Form einer tatsächlichen betrieblichen Nutzung sei nicht erkennbar und wohl auch nicht möglich…

…in welchem sie genutzt werden könnten, wenn sie vorübergehend oder auf Dauer ungenutzt bleiben (VwGH 28.3.1990, 86/13/0182). Unbrauchbar gewordene, abgeschriebene oder veraltete Wirtschaftsgüter bleiben bis zur Entnahme bzw. Veräußerung Betriebsvermögen (UFS vom 1.12.2009, RV/0885-L/07) Zur Verpachtung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf, vertreten durch steuerlVertretung, gegen Finanzamt Wien (belangte Behörde), zur St.Nr. Steuernummer über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.4.2015 (Eingangsstempel 28. April 2015) gegen den…

…Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 8.11.2018 im Lokal Adresse, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gem…

…Adresse, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge gewaltsamen Öffnens von Türen und Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA am 26.8.2018 im Lokal in Lokal beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

…das vorübergehende und nur die Dauer der Kontrolle umfassende Abkleben sei rechtswidrig und widerspreche jeder Logik. Dieses (dauerhafte) Abkleben der Videokameras stelle durch das Unbrauchbarmachen einerseits den Tatbestand einer einfachen Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB dar und verletze andererseits das Recht auf ein faires Verfahren (Art…

…der Sachverhaltsaufnahme (VwGH 05.11.2009, 2009/16/0169). Ein Gutachten, aus dem nicht hervorgeht, wie die zugrundegelegten Tatsachen beschafft wurden, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar (VwGH, 28.05.1998, 96/15/0220; E. 24.10.2012, 2008/17/0122)…

…96/15/0220). Ein Gutachten, aus dem weder die zugrunde gelegten Tatsachen noch wie sie beschafft wurden, erkennbar ist, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar (vgl. z.B. VwGH 17.12.2003, 2001/13/0277). Für die Sachverständigen gibt das Liegenschaftsbewertungsgesetz…

…Transaktion 4) von einer Scheinfirma durchgeführt worden. Der Sachverständige gab dazu im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, die Sonderkonstellation mache die Vergleichspreise nicht per se unbrauchbar. Von der Amtspartei wurde dagegen eingewendet, die Feststellung der Scheinfirma sei erst ein Jahr nach dem konkreten Kauf passiert…

…Monaten 05-12/2015 im Lokal "***1***" und begründet dies mit einem Wasserschaden aus dem Jahr 2014, der das Lokal unbrauchbar gemacht habe. Die USO-Feststellungen zu den Social-Media-Plattformen seien als "manipulativ zu bezeichnen" und somit sei aus diesen geposteten Darstellungen keine Schlüssigkeit…

…tagelang nicht im Büro ist und zum Teil in dieser Zeit auch ohne Internetanschluss ist. Vom Mobiltelefon wäre es - soferne ausreichend Empfang ist - theoretisch möglich, jedoch praktisch unbrauchbar. Es ist ihm - und vermutlich jedem anderen auch nicht möglich, sich jeden Tag in die Databox einzuloggen…

…Durch die lang anhaltenden Niederschläge im Spätsommer, hat es mir den Keller unter Wasser gesetzt, sodass die darin gelagerten Baustoffe teilweise unbrauchbar geworden sind." 6.) Mit Schreiben vom 07.01.2019 ersuchte das Finanzamt den Bf. neuerlich Unterlagen vorzulegen, insbesondere - eine Kostenaufstellung und Belege, - die…

…Die Feuerwehr habe das Wasser bis zur Höhe von 0,7 m auspumpen müssen. Eingelagerte Baumaterialien, Möbel und Elektrogeräte seien unbrauchbar geworden. In der vom Bf. vorgelegten, vom Bürgermeister unterfertigten Bestätigung der Gemeinde Ort 2 ("(Gemeinde des) Ort(es) 2") vom 21.8.2017 heißt…

…1 lit f DSGVO mit Videokameras zum Schutz des Eigentums überwacht worden. Diese Kameras seien von den Organen mit Klebebändern abgeklebt und so unbrauchbar gemacht worden. Auf diese Art und Weise - wie auch durch das gewaltsame Öffnen der Eingangstüre – sei eine Sachbeschädigung im Sinne des…

…seinen kompletten Mietwäschebedarf nur von der Revisionswerberin zu beziehen, und haftet mit Ersatzpreisen für abhanden gekommene und über die normale Verwendung hinaus unbrauchbar gewordene Mietwäsche. Ein wesentlicher Bestandteil der Geschäftstätigkeit ist daher die laufende Reinigung, der Transport zum Kunden sowie die Abholung von Schmutzwäsche unter…

…6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Videokameras zum Schutz des Eigentums überwacht gewesen. Diese Kameras seien von den Organen mit Klebebändern abgeklebt und so unbrauchbar gemacht worden. Es sei eine Sachbeschädigung iSd § 125 StGB begangen worden. Es seien die beiden e-Kiosk-Geräte aufgebrochen…