…diese gesondert an mich zu verkaufen. Unter Zubehör versteht man körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden, fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zwecke mit der Hauptsache in Beziehung…

…erstreckt, während des Bestandes einer solchen Gütergemeinschaft, von einem Ehegatten allein erworbenes unbewegliches Vermögen in das Miteigentum der Ehegatten fällt und der andere Ehegatte daher die sich aus der Gütergemeinschaft ergebende Eintragung im Grundbuch verlangen kann, ohne dass es eines weiteren Titels bedarf (vgl. OGH…

…die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Bei einem gemeinsamen Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen könne es aber nach dem Sinn und Geist des Gesetzes nur so sein, dass eine Aufspaltung in zwei Erwerbsvorgänge vorgenommen werde (vgl. auch VwGH vom 16.09…

…Alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten sind in dieser Einlage zu vollziehen. § 6 (1) Das Baurecht gilt als unbewegliche Sache, das auf Grund des Baurechtes erworbene oder hergestellte Bauwerk als Zugehör des Baurechtes. (2) Dem Bauberechtigten stehen am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem…

…werde vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet. Die Sitze seien umgelegt gewesen, also hinter der ersten Sitzreihe sei eine für die Aufnahme von Gütern bestimmte feste und unbewegliche Ladefläche hergestellt worden. Darauf haben sich zum Abstellzeitpunkt volle Kisten befunden, die sogleich in die Wohnung in…

Der Aufteilung unterliegen nach § 81 EheG das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse. Unter ersterem sind gemäß § 81 Abs.2 EheG die beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen , die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, zu verstehen, hierzu gehören auch der Hausrat…

…BauRG2, § 1 Rz 11). Nach § 6 Abs. 1 BauRG gilt das Baurecht jedoch als unbewegliche Sache und wird danach wie eine Liegenschaft behandelt. Primärer Gegenstand des Baurechtsgesetzes ist damit nicht das Bauwerk, sondern das an einer Liegenschaft bestehende Recht, das Baurecht. Das Bauwerk selbst, das…

…2 Abs. 3 Z 1 bis 5 gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 1. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. 2. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere…

…die Herbeiführung einer doppelten Nichtbesteuerung. Die Behauptung des Bf., wonach Ungarn die Unternehmensbeteiligungen einer DBA-Betriebsstätte i.Z.m. mit den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen zurechnen würde, habe sich - wie oben dargestellt- als unsubtantiiert erwiesen. Die tatsächliche Form der Besteuerung in Ungarn (beschränkte Quellenbesteuerung für…

…ABGB). Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Fruchtgenussbesteller (idR Eigentümer) und dem Fruchtnießer (Fruchtgenussberechtigten) oder einer Mehrheit von solchen. Der Fruchtgenuss (der dem deutschen Nießbrauch entspricht) kann an beweglichen und unbeweglichen, körperlichen und unkörperlichen Sachen im vollen Ausmaß oder an Teilen begründet werden. Er kann…

… 232 BAO wird die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen auf die nachstehenden Abgabenansprüche im Gesamtbetrag von 255.867,87 Euro angeordnet: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 2019 | 95.250,00 | Umsatzsteuer | 01/2020…

…die Übernahme von Funktionen in Personengesellschaften und die Mietung und Pachtung bzw. Vermietung und Verpachtung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Die GmbH beschäftigt sich mit dem Halten der mit Einbringungsvertrag vom 23.09.2013 eingebrachten Beteiligungen der Familie E an der Firma C GmbH und…

…das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an nachstehenden Abgaben im Betrag von insgesamt € 2.032.247,84 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an: | Kapitalertragsteuer | 04-12/2008 | 362.394,04 |…

…2016 | 3.167,94 | Lohnsteuer | 08/2016 | 9.283,59 | Dienstgeberbeitrag | 08/2016 | 1.076,45 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 08/2016 | 95,68 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an…

…aus Gewerbebetrieb (§ 23), für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt. Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung im Inland sind jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische…

…für die Jahre 2003 bis 2005 eine Außenprüfung durchgeführt, bei denen die Zuordnung von Wirtschaftsgütern von beweglichen zu unbeweglichen Anlagegütern vorgenommen und deren Nutzungsdauer geändert worden ist. Das Finanzamt nahm die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 mit Bescheiden vom 21…

…01-12/2014 und 01/2015 sowie Einkommensteuern 2013 und 2014 im Betrag von insgesamt € 714.619,34 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an. Die Bescheidbegründung wird mangels Relevanz nicht wiedergegeben. ********** In der dagegen am 5.11.2015…

…vom 1. Juli 2015 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 2009 im Betrag von insgesamt € 2.134.750,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an und führte begründend aus: Gemäß § 232…

…vom 1. Juli 2015 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 2009 im Betrag von insgesamt € 2.134.750,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an und führte begründend aus: Gemäß § 232…

…I) Der Beschwerde vom 02.11.2011 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 30.09.2011 wird teilweise stattgegeben und die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) wie folgt angeordnet: | Abgabenart Zeitraum | Höhe in € | Umsatzsteuer 2006 | 6…